|
|
Bauausschuss |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 12. Dezember 2014 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus dem Bauausschussprotokoll und den Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung
Bericht des Bauausschuss-Obmannes über die Sitzung am 2. Dezember 2014
TOP. 1.) Verkehrsregelung im Ortszentrum.
Es liegen nun Erfahrungswerte über die Parkplatzsituation nach Abschluss der Umbauarbeiten des Marktplatzes vor und es hat sich gezeigt, dass es sehr viele Dauerparker gibt. Die Einführung einer Kurzparkzonenregelung scheint daher sinnvoll.
Bereich der Kurzparkzone:
· Einfahrt Dammstraße (Bäckerei Buchegger) bis nach Einfahrt bestehende ISG Wohnblöcke,
· GH Autzinger - Anfang Gebäude Frisörin Innstyle
· Betreubares Wohnen - Schmiedgasse,
· Mühlgasse: Denk Haus - Lignorma, nach Parkplätze Pfarrhof
Zeit 08.00 bis 19.00 Uhr nur Werktags. (Samstag ist bis 12.00 Uhr ein Werktag).
Parkzeit 2 Stunden
Dauerparkkarten für jene Anrainer die keine Möglichkeiten haben, ihr Fahrzeug auf eigenen Grund und Boden abzustellen. Pro Wohneinheit 1 Parkkarte. Ausgenommen ist der Parkplatz vor dem Gemeindeamt. Hier dürfen die Besitzer einer Dauerparkkarte ihre Fahrzeuge Werktags in der Zeit von 8-19 Uhr nicht abstellen.
Betreffend Öffnung Straße Bereich vor der Kirche wurde länger diskutiert. Die ursprüngliche generelle Ablehnung (der Öffnung für den Fahrzeugverkehr) ist gebröckelt. Der Bauausschuss-Obmann Günther Ortner ist für die Öffnung. Es handelt sich um öffentliches Gut und wenn die Kurzparkzonenregelung im Gemeinderat behandelt wird, wird sicher auch die Öffnung des Bereiches vor der Kirchentüre für den Fahrzeugverkehr zu beschließen sein.
TOP. 2.) Straßenbezeichnung für ehemalige Schlossgründe.
Die ISG Ried i.I. errichtet auf den ehemaligen Schlossgründen 2 Wohnblöcke. Da keine 2 Hausnummernmehr frei sind, soll für diesen Bereich eine eigene Straßenbezeichnung eingeführt werden, erklärt der Obmann.
Der Ausschuss einigt sich auf "Am Schlossgrund".
TOP. 3.) Allfälliges.
Die neuen Schautafeln wurde bereits montiert. Die Vergabe der Flächen der Schaukästen soll im Gemeindevorstand oder Gemeinderat erfolgen.
Im Freibad ist die Stiege und der Fensterbereich (Bad-Buffet) zu sanieren und das neue Bad-Buffet ebenerdig im ehemaligen Kabinenbereich unter zu bringen.
GR. Ernst Sperl möchte, dass bei der nächsten Gemeinderatssitzung über den TOP. Abänderung Flächenwidmungsplan Dick im Bereich der B 137 nochmals über die Grundabtretung Dick für die Adaptierung der Unterführung Berg diskutiert wird. Der Ausschuss findet die Forderung unrealistisch für die nächsten 10 Jahre. Der Platz zwischen Bundesstraße und Dammbach ist zu wenig, eine barrierefreie Gestaltung daher nicht möglich.
Auch über die Fortführung des Gehweges entlang der Pram bis Friedwagn wird diskutiert. Herr Waldenberger bring den Vorschlag, den Wanderweg entlang der Pram zu führen. Sinnvoll wäre es, mit Naturschutz, Wasserverband und den Grundanrainern zu verhandeln. Der Bauausschuss möchte nicht, dass rechtliche Schritte eingeleitet werden.
Die Diskussion im Gemeinderat
GR. Tallier
meldet sich zu Wort, sie ist nicht für die Öffnung für eine Durchfahrt vor der Kirchentüre.
Die Bürgermeisterin
antwortet, über das wird sicherlich noch ausführlicher gesprochen.
GV. Ortner
sagt dazu, es entsteht dadurch nicht der „große" Verkehr, aufpassen muss man überall. Es bleibt noch 1,5 Spuren für die Kirchenbesucher zum Stehenbleiben frei.
GV. Windhager:
die Bus-Kindergartenkinder müssten eine öffentliche Straße queren, sollte die Durchfahrt geöffnet werden. Bleibt der Bus so wie bisher bei der Kirche stehen, ist eine öffentliche Straße nicht zu queren.
Bgm. Scheuringer:
derzeit ist die Unsitte, dass der Kindergartenbus - nicht wie in den letzten Jahren bei der Kirche hinten stehenbleibt, wo die Kinder über den Gehweg oder den Rasen gehen müssen – sondern vorne stehenbleibt. Die Kinder interessiert der Brunnen, sie laufen zum Brunnen und dann auf die Straße, das hat sie selbst beobachtet.
GV. Windhager: nicht nur Bus-Kindergartenkinder müssen zum Kindergarten gehen, wenn die Durchfahrt möglich wird, so müssen Nicht-Buskindergartenkinder die Straße queren.
GV. Ortner sagt,
das ist ein Verdrehen von Tatsachen.
Bürgermeisterin Scheuringer:
Zu Der Verkehrssituation wird es noch weitere Diskussionen geben.
GR. Heinzl spricht die Tickets für Parkmöglichkeiten von Anrainern am Marktplatz an. Nur ein Ticket pro Wohneinheit ist zu wenig. Ein Ticket für ein Ehepaar, wo beide in die Arbeit fahren müssen, ist nicht gerecht.
Ernst Sperl (Minderheitenbericht)
Die Debatte um die Durchfahrt vor der Kirchentüre habe ich anders in Erinnerung und es steht auch im Protokoll anders drinnen. Es war Einigkeit darüber, zuzuwarten, wie die Kurzparkzone wirkt.
Zur Parkdauer wurde von mir 3 Stunden angeregt, nicht nur 2 Stunden: die Zeit soll ausreichen für Begräbnisse und Wirtshausbesuche. Die Dauerparker kriegen wir auch mit 3 Stunden Parkzeit weg, da ist die Einschränkung auf 2 Stunden nicht notwendig.
Ich hätte auch gerne die Beginnzeit schon um 7 Uhr, damit für den privaten Kindergartenbringverkehr der Parkdruck schon geringer ist. Die Nacht-Parker sollen da schon weg sein.
GR. Krupa
spricht den großen Parkplatz bei der Hauptschule an. Dieser Parkplatz ist fast immer leer.
GR. Kopfberger
fragt nach, ober der Pfarrplatz in der Kurzparkzone enthalten ist. Diese Frage wird bejaht.
GV. Schabetsberger
gibt einen kurzen Hinweis. Er ersucht die Situation gehört möglichst schnell zu regeln, weil es gibt keine Verordnung. Wenn jemand bei den Trögen anfahrt, sind wir haftbar. Es ist eine öffentliche Straße und die darf man nicht einfach absperren. Wir haben dazu keine Verordnung. Er hat auf der Bezirkshauptmannschaft nachgefragt, das ist so.
Die Amtsleiterin
sagt, es gibt einen Gemeinderatsbeschluss, wo dies berücksichtigt ist.
Änderungshistorie:
25.12.2014 Erstversion
11.01.2015 Diskussion aus vorläufigem Protokoll übernommen
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 12.12.2014
zur Gemeinderatsprotokolle-Übersichtsseite
zur Grünen Gemeindegruppe Riedau