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EUREGIO |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 12. Dezember 2014 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus dem vorläufigen Gemeinderatsprotokoll
TOP. 11.) Beratung und Beschlussfassung über weitere Teilnahme bei Euregio
Die Sitzungsvorbereitung (Amtsvortrag)
http://riedau.info/gr20141212top11.pdf
Die Vorsitzende gibt folgenden Sachverhalt bekannt:
Die Gemeinde ist bei einigen Organisationen Mitglied; aufgrund des letzten Gemeinderatsbeschlusses sind wir nun bei Leader nicht mehr dabei; sie hat sich überlegt, wir könnten nun auch von Euregio austreten, Euregio befasst sich speziell mit EU-Projekten und ist auch grenzüberschreitend. Sie machen zwar gute Sachen, aber wir sind relativ weit weg von sogenannten Grenzprojekten, der jährliche Beitrag ist momentan € 523,-. Früher war der Betrag höher, im „Topf" der Euregio ist viel Geld vorhanden.
GR. Sperl
stellt fest, im Jahr 2013 war der Mitgliedsbeitrag € 960,-, 2012 € 940,-, warum nun € 523?
Die Bürgermeisterin
antwortet, weil es billiger wurde. Es kann auch noch billiger werden.
GV. Schabetsberger
sieht das alles ganz anders, weil Euregio hat ganz andere Voraussetzungen als Leader. Es stimmt, da sind Programme drinnen, wo Bayern und OÖ zusammenarbeiten müssen, damit man eine Förderung bekommt. Aber es sind unter anderem auch drinnen das Nahversorgungsprogramm und viele weitere Sachen, wo man ansuchen kann und die auch bewilligt werden; diese Projekte laufen nicht über die Gemeinde und sie sind uns daher nicht bekannt. Diese Projekte laufen über das Land. Es macht sehr wohl einen Sinn, dass wir hier noch mitmachen. Wenn wir jetzt aussteigen, könnte kein Riedauer mehr ansuchen wegen des Nahversorgungprogramms. Er hat damals vor 15 Jahren angesucht, da hat er einen Kredit bekommen, der über diese Schiene gefördert wurde.
Die Bürgermeisterin
sagt, dass alle Gemeinderäte die Information bekommen haben, welche Dienstleistungen die Euregio anbietet. Sie zählt diese Dienstleistungen auf und stellt den Antrag, dass die Gemeinde Riedau die weitere Teilnahme an der Euregio beendet.
GR. Schroll
betont, es sind für ihn zwei verschiedene Angelegenheiten: Leader und Euregio. Leader ist „ausgelaufen". Warum den bestehenden Vertrag mit Euregio nicht weiterlaufen lassen bis 2020, dann kann man sehr wohl darüber abstimmen lassen, starten wir neu oder gehen wir draus.
GV. Schabetsberger
möchte eindringlich darauf hinweisen, dass es bei Euregio um andere Angelegenheit als bei Leader geht, und nicht leichtfertig- aus Trotzreaktion - austreten, weil viele heimische Betriebe könnten dann nicht mehr ansuchen.
Abschließend lässt die Bürgermeisterin über ihren Antrag bezüglich Austritt mittels Handzeichen abstimmen.
Abstimmungsergebnis
14 JA-Stimmen von GR. Humer, GR. Desch, GR. Heinzl, GV. Ruhmanseder, GR. Tallier, GR. Kopfberger, GR. Ebner, GV. Windhager, Vizebgm. Mitter Klaus, Bgm. Scheuringer, GR. Kraft, GR. Payrleitner, GR. Mayrhuber, GR. Sperl
7 NEIN-Stimmen von GR. Arthofers sen., GR. Krupa, GV. Ortner, GV. Schabetsberger, GR. Schroll, GR. Jebinger, GR. Arthofer jun.
4 Stimmenthaltung von GR. Trilsam, GR. Ing. Unterortner, GR. Eichinger, GR. Mitter Franz.
Der Antrag ist somit angenommen.
Änderungshistorie:
11.01.2015 Erstversion
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 12.12.2014
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