|
|
Benutzungsentgelt Turnsaal Volksschule und Pramtalsaal |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 15. Jänner 2015 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus dem vorläufigen Sitzungsprotokoll.
TOP 5.) Festlegung eines Benützungsentgeltes der Vereine für den Turnsaal der VS und den Pramtalsaal der NMS
Die Bürgermeisterin gibt den Sachverhalt laut Amtsvortrag bekannt:
Schreiben des Amtes der OÖ. Landesregierung vom 30.10.2014 betr. Einschau in die Gebarung – Prüfungsbericht (von 2013):
Bezugnehmend auf Ihre Stellungnahme vom 16.9.2014 betreffend den Gebarungsbericht vom 18.11.2013 teilen wir Folgendes mit: Für die Benützung der Vereine der Turnsäle der VS und HS ist ein angemessenes Benützungsentgelt oder zumindest eine Reinigungspauschale einzuheben, da die Nichteinhebung indirekt einer freiwilligen Leistung ohne Sachzwang gleichkommt. Wir ersuchen um abschließende Stellungnahme zum oben angeführten Punkt bis 1.2.2015.
Die Mitglieder des Kulturausschusses haben am 25.11.2014 die Angelegenheit beraten und schlagen vor:
Für Kinder und Jugendgruppen wird kein Entgelt eingehoben. Für Erwachsene soll pro Person/Saison ein Pauschalbetrag von € 10,- entrichtet werden. Weitere Vorschläge können beim Gemeindeamt eingebracht werden. Die Vereine sollten noch informiert werden, dass diese Gebühr für die Instandhaltung sowie auch für Reparaturkosten verwendet wird.
Die Bürgermeisterin sagt, es kommen laufend Mahnungen, uns darüber zu äußern, was wir künftig diesbezüglich machen werden. Das Land fordert, dass wir ein Benützungsentgelt verlangen. Der Kulturausschuss hat sich bereits damit beschäftigt. Zum 1.2.2015 müssen wir dem Land wiederum eine Mitteilung geben, was wir konkret machen. Vom Kulturausschuss kam ein erster Vorschlag, dies ist aber sicherlich noch nicht definitiv. Sicherlich ist in den Fraktionen darüber gesprochen worden.
Sie wünscht sich nun eine Sammlung dieser Gedanken, die notiert werden und falls heute keine Entscheidung getroffen werden kann, soll alles vertagt und im Kulturausschuss neuerlich beraten werden.
GR. Eichinger
möchte, dass es gleich im Kulturausschuss beraten wird, denn dort sind auch alle Fraktionen vertreten. Dieser Ausschuss ist sicherlich befähigt, ein konkretes Entgelt auszuarbeiten.
Die Bürgermeisterin
stimmt dem zu, aber sie betont, dass es doch noch einige wichtige Dinge zu beachten gibt.
GV. Ortner
sagt, es stört ihn, wenn man es kompliziert macht. Man soll es möglichst einfach machen, damit es auch buchhalterisch vollziehbar ist: € 10,- pro Person und Jahr, ausgenommen jene, die Meisterschaft spielen.
GR. Schroll:
es gibt so viele Gesichtspunkte wie Meisterschaftsbetrieb, Training; will man Vereine gleichhalten die nur ein- bis zweimal im Jahr drinnen sind mit anderen, die fünfmal drinnen sind. Dem Familienausschuss wird zugestanden, dass die Eintrittspreise im Freibad festgelegt werden, auch dem Kulturausschuss kann zugestanden werden, dass sie dies zu 100 % ein fertiges Konzept vorlegen. Über das soll dann im Gemeinderat abgestimmt werden.
Auch GR. Berghammer
sagt, es sollte so einfach wie möglich gehalten werden. Seiner Meinung nach soll es zwei Varianten geben: einmal mit € 10,- pro Person und Jahr und für Gruppen, die vielleicht nur zweimal im Jahr drinnen sind: pro Person 1,- pro Tag für geringfügige Benützung.
Die Bürgermeisterin
stellt die Frage, als welcher Verein er drinnen ist?
GR. Berghammer
sagt, wenn z.B. ein Stammtisch die Halle benützt. Seiner Meinung nach gibt es einige solcher Gruppen, die den Schlüssel ausleihen.
GR. Schärfl
möchte, dass jeder kurz seine Meinung sagt; er glaubt, folgendes ist zu beachten: Saison von September bis Februar (z.B. Tischtennis) und März bis August, Feuerwehren brauchen für Atemschutz Konditionstraining, hier würde er nichts verlangen; Jugendliche und Schüler bis 18 würde er kein Benützungsentgelt verlangen; , Meisterschaftsbetrieb, wie beim SVR, auch nichts verlangen; aber er möchte gleiches Recht für alle, wenn eine Veranstaltung im Pramtalsaal ist, soll künftig Lustbarkeitsabgabe bei allen abgerechnet werden (keine Förderung mehr, bisher wird es refundiert), aber nur Veranstaltungen mit Eintritt.
GR. Eichinger:
aufpassen bei „freiwilliger Spende, denn dann macht jeder freiwillige Spende im Gegensatz zu Eintrittspreise, z.B. Musik oder Fotoclub. Egal, wer eine Veranstaltung macht, die Lustbarkeitsabgabe muss dann bezahlt werden.
GV. Windhager
sagt, der Vorschlag wie GV Ortner vorgeschlägt wurde auch in seiner Fraktion beraten, Saisonen machen keinen Sinn, nur ein Jahresbeitrag mit pro Benützer € 10,-; der Vorschlag von GR. Berghammer bezüglich geringfügiger Benützung; ev. mit Listeneintrag; der Verein soll selbst entscheiden, wie künftig den Beitrag bezahlt; es soll keine neue Einnahmequelle sein, sondern der Prüfung des Landes entsprechen. Er stellt die Frage: wo ist die Grenze bei der „Meisterschaft"? Jemand spielt für seine Gesundheit, wir müssen froh sein, wenn wir für ihn weniger bezahlen. Er findet es gut, wenn jetzt die Vorschläge aufgeschrieben werden, der Kulturausschuss soll diese Vorschläge diskutieren.
GR. Kopfberger
wollte bestätigen, dass er aus Sicht des Kulturausschusses um die Meinungen dankbar ist, die jetzt eingeholt werden. Er hatte den Gedanken, bis zur nächsten Kulturausschusssitzung will er ermitteln, wer wann die Halle benutzt. Wenn wir das Modell € 10,- pro Person und Jahr ansetzten, welche Einnahmen kommen da zusammen? Dann kann man sich von der Gemeinde überlegen, was erwarten wir uns? Sind wir mit € 800,- zufrieden oder wollen wir € 4.000,-? Aufgrund dieses Belegungsplanes kommt man zu einer Hochrechnung bei verschiedenen Modellen. Er kennt die Situation beim Seniorenturnen. Dort ist der Tarif je Stunde relativ gering, derzeit liegt er bei € 2,-. Mit dieser Regelung wird der Stundensatz um bis zu 50 % höher, wenn man pro Person € 10,- verlangt, weil sie nicht so viele Stunden haben. Seine Frau hat z.B. zweimal einen Turnus im Frühjahr mit 10 Stunden und im Herbst mit 10 Stunden, insgesamt also 20 Stunden. Also 50 Cent im Jahr, bei der Saisonregelung wären es € 1,-. Man muss einzelne Situationen anschauen. Härten sollen von vornherein berücksichtigt werden.
GV. Arthofer
könnte sich vorstellen, dass Pensionisten und Senioren ab 60 gratis drinnen sind, ebenso Rettung und Feuerwehr. Geklärt gehört, wer bekommt das Geld, denn die Schulen bezahlen die Infrastruktur mit dem Globalbudet.
Die Bürgermeisterin
antwortet, es ist angedacht das Geld zu sammeln und wenn etwas kaputt wird, ob es nun ein Tor oder ein Netz ist, dafür hergenommen wird.
GV. Arthofer
sagt, in der Volksschule gibt es eigentlich nur Matten.
GR. Kopfberger
glaubt, dass Reparaturen aus dem Schulbudget erledigt werden.
Die Amtsleiterin
berichtet, es gibt im Pramtalsaal Reparaturen, wo man den Verursacher nicht eruieren kann, z.B. wenn die hinteren Türen kaputt sind, Schaniere schadhaft, wenn Baskettball wieder einmal herunterhängt udgl. Dann wird es aus dem „Kulturbudget" bezahlt, denn die Schule sagt, sie sind nicht die Verursacher. Die Vereine sagen, der andere Verein hat es verursacht. Dafür konnte das Geld verwendet werden.
GR. Krupa:
bei einem Yogakurs müssen alle bezahlen, die Yogalehrerin nimmt genug Geld ein, die kann dann einen gewissen Teil zahlen.
GR. Payrleitner
sagt, es sind einige Wortmeldungen gefallen; vor drei Jahren machte die Feuerwehr ein Konditionstraining für Atemschutzträger. Wenn man jetzt anfängt, jeder Verein muss zahlen, aber der Sportverein und die Feuerwehr nicht, das führt zu Unmut. Man könnte bei größeren Vereinen eine „Obergrenze" einziehen. Aber einen Verein herausnehmen, darin sieht er keinen Sinn. Die Feuerwehr und das Rote Kreuz sind jetzt nicht drinnen und dass sie dann hineingehen, weil es für sie nichts kostet, das glaubt er nicht. Seniorenturnen herausnehmen ist für ihn o.k.
GR. Eichinger:
es soll eine Liste zum Eintragungen geben, wo sich wirklich jeder eintragen muss (was bisher nicht immer funktioniert hat); oder eine Regelung betreffend Schlüsselausgabe, damit man wirklich definitiv sagen kann, wer ist drinnen. Man hörte die z.B. Meldung, dass im Sommer waren 3 Personen eingetragen haben und die Halle war öfters aber voll besetzt. Man könnte neue Richtlinien machen seitens der Gemeinde oder des Kulturausschusses. So kann auch leichter nachvollzogen werden, wer Beschädigungen macht.
GR. Schroll:
beschlossen gehören die „Schlupflöcher", dass gewisse Aktivitäten über Vereine gratis sind, obwohl die Veranstalter gewinnorientiert sind. Z.B. Tanzveranstaltungen über Gesund Gemeinde, die haben wirklich nur in die eigene Tasche kassiert, dass die bezahlen müssen. Also nicht die Teilnehmer, sondern die Veranstalter.
GR. Desch Michael
gibt GR. Payrleitner recht, dass es nicht passt, wenn große Vereine nichts bezahlen und eine kleine Gruppen schon. Wenn ich 3-6 mal im Jahr die Halle benütze, dass man dann nicht auch € 10,- bezahlt, hier soll ein kleinerer Betrag angesetzt werden. Das soll der Kulturausschuss berücksichtigen.
GR. Kopfberger
möchte noch den Punkt Meisterschaft beraten; er sieht ein, wenn von auswärts eine Mannschaft kommt, dann kann man natürlich diese Personen nicht mitrechnen.
GV. Windhager:
aufpassen bei der Differenzierung wer muss zahlen und wer nicht; er glaubt, jeder ist eine ganz normale Person, egal welches Alter. Jeder soll bezahlen, entweder den Pauschalbetrag oder die Einzelabrechnung. Das wäre das einfachste und dann gibt es keine großen Diskussionen zwischen den Vereinen, wer ist besser und wer ist schlechter gestellt.
Für GR. Krupa
war vorrangig das Rotes Kreuz oder die Feuerwehr; diese Mitglieder benützen die Halle nicht für sie persönlich, sie machen dies für die Bevölkerung.
Die Bürgermeisterin
sagt, viele Gedanken wurden jetzt niedergeschrieben, der Kulturausschuss schafft nun sicher eine gute Lösung.
Sie will nun diesen TOP. vertagen, sie stellt den diesbezüglichen Antrag.
Beschluss:
alle Gemeinderatsmitglieder stimmen diesem Antrag zu.
Änderungshistorie:
29.01.2015 Erstversion
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 15.1.2015
zur Gemeinderatsprotokolle-Übersichtsseite
zur Grünen Gemeindegruppe Riedau