Prüfungsbericht zum VA 2015

der Marktgemeinde Riedau

Im Sinne des Erlasses vom 6.11.2014 (Erstellung der Voranschläge für das Finanzjahr 2015) wurde der Voranschlagsentwurf zur Vorprüfung vorgelegt und von uns überprüft. Unsere Vorschläge anlässlich dieser Vorprüfung wurden von der Gemeinde umgesetzt.

Die Gemeinde wurde von uns zuletzt 2013 einer Gebarungseinschau unterzogen. Das Controlling ist noch nicht gänzlich abgeschlossen.

Anlässlich der verspäteten Beschlussfassung im Gemeinderat weisen wir darauf hin, dass gemäß § 76 Oö. GemO 1990 bzw. § 15 Oö. GemHKRO der Bürgermeister den Entwurf des VA für das kommende Finanzjahr dem Gemeinderat so zeitgerecht vorzulegen hat, dass dieser noch vor dem Beginn des Finanzjahres beraten und beschlossen werden kann.

Wirtschaftliche Situation

Der ordentliche Haushalt wurde bei Einnahmen von 3.592.100 Euro und Ausgaben von 3.722.200 Euro mit einem Fehlbetrag von 130.100 Euro veranschlagt. Das Budgetdefizit sollte sich damit im Vergleich zum VA 2014 um 87.200 Euro verringern.

Entwicklung der wesentlichen Zahlen im Vergleich zum Voranschlag 2014

* .... lt. Nachweis (Beilage zum VA)

²......Nettoaufwand = Ausgaben abzüglich Einnahmen inkl. Investitionen; ohne Darlehensannuitäten, Mieten für KG, Rücklagenbewegungen und Leasing für Immobilien.

Die in Bezug auf Finanzkraft gut positionierte Gemeinde (2013 OÖ-Rang 103) konnte zuletzt 2005 einen Haushaltsausgleich erzielen. Wir merken neuerlich an, dass angesichts der nach wie vor hohen Leasingverpflichtungen (Vertrag endet 2021) sowie der hohen betrieblichen Abgänge eine deutlichere Haushaltskonsolidierung derzeit nicht in Sicht ist, zumal das veranschlagte Defizit bei Wegfall der einmaligen Grundstückserlöse von 80.000 Euro (abzüglich der Zuführungen an den ao. H.) höher ausfallen würde.

Rigorose Einsparungsmaßnahmen - wir verweisen zB auf das ua. Potenzial bei den Instandhaltungsmaßnahmen - werden daher unausweichlich sein.

Verwendung von zweckgebundenen Einnahmen

Die zweckgebundenen Einnahmen werden zur Gänze für ordentliche und ao. Investitionen zweckgewidmet verwendet bzw. einer zweckbestimmten Rücklage zugeführt.

Zuführungen an den ao. Haushalt

Zuführungen an den ao. H. aus allgemeinen Mitteln des o. H. sind iHv 41.800 Euro vorgesehen und dürfen lt. Zusage des zuständigen Referenten in dieser Höhe aus dem Grundstückserlös von 80.000 Euro für ao. Zwecke herangezogen werden.

Investitionen

Das veranschlagte Investitionsvolumen (= Netto-Belastung) beziffert sich 2015 lt. nachstehender Darstellung auf 5.000 Euro und entspricht damit dem zulässigen Maximalrahmen:

Das veranschlagte Investitionsvolumen hat sich damit von 16.800 Euro lt. VA 2014 um 2.200 Euro auf 19.000 Euro erhöht. Gemessen an den o. Gesamteinnahmen entspricht das einer Quote von rd. 0,53 %.

Instandhaltungsmaßnahmen

Die veranschlagten Instandhaltungsaufwendungen (Netto-Belastung) beziffern sich auf 140.500 Euro, d. s. rd. 3,9 % der o. Einnahmen, und bewegen sich damit zwar sehr deutlich unter dem 5-Jährigen Schnitt (rd. 185.000 Euro), aber im bezirksweiten Vergleich nach wie vor auf sehr hohem Niveau. Eine sukzessive Zurücknahme der Instandhaltungsmaßnahmen ist im Sinne der anzustrebenden Konsolidierung unumgänglich.

Gegenüber dem VA 2014 wird sich der Aufwand um annähernd 15.000 Euro verringern.

Freiwillige Ausgaben

Lt. der dem Voranschlag beigefügten Liste wird der vorgegebenen Rahmen für freiwillige Ausgaben ohne Sachzwang (max. 18 Euro je Einwohner) auch 2015 wieder knapp unterschritten werden.

Auch die Kreditansätze für die Repräsentations- und Verfügungsmittel unterschreiten 2015 wieder den gesetzlich zulässigen Höchstrahmen.

Rücklagen

Der Rücklagenbestand ändert sich wie folgt:

Der veranschlagte Zugang beträgt somit 30.000 Euro, wobei im Rücklagennachwies der Zugang aus den Aufschließungsbeiträgen versehentlich nicht dargestellt wurde und daher ergänzt werden musste.

Fremdfinanzierungen

Neuaufnahmen von Darlehen sind 2015 nicht vorgesehen.

Der voraussichtliche Netto-Schuldendienst der Marktgemeinde beträgt knapp 78.000 Euro und sollte damit um rd. 9.000 Euro unter dem Belastungsniveau lt. VA 2014 liegen. Der Anteil an den butgetierten Einnahmen beträgt rd. 2,2 %.

Bei Hinzurechnung der anteiligen RHV - Annuitäten von rd. 101.000 Euro erhöht sich die Schuldendienstbelastung bzw. der Fremdfinanzierungsanteil auf rd. 179.000 Euro bzw. knapp 5 % der Einnahmen des o. H. sowie unter Berücksichtigung auch der ua. Leasingraten auf ca. 278.000 Euro bzw. 7,7 %.

Die im Schuldennachweis angeführten Zinssätze wären dem tatsächlich verrechneten Niveau anzupassen.

Leasing

Der Marktgemeinde erwachsen aus Leasingverpflichtungen durch die Sanierung und Erweiterung der Volks- und Hauptschule Ratenzahlungen iHv von rd. 99.000 Euro. Wenngleich sich diese alljährlich geringfügig reduzieren, erstreckt sich diese budgetäre Belastung in ähnlich hohem Umfang noch bis 2021. 

Haftungen

Die voraussichtlichen Haftungen der Gemeinde betragen mit Ende 2015 rd. 1,889 Mio. Euro und entfallen ausschließlich auf Darlehen des Reinhalteverbandes. Die Bestände wären auf Basis der voraussichtlich zu leistenden Annuitäten zu aktualisieren.

Personalaufwendungen

Die veranschlagten Personalaufwendungen (inkl. Pensionsbeiträge) beziffern sich auf 827.000 Euro - d. s. ca. 23 % der ordentlichen Jahreseinnahmen - und sollten gegenüber dem VA 2014 um ca. 11.000 Euro sinken.

Öffentliche Einrichtungen - Gebührenhaushalt

Nachstehende Betriebsergebnisse können 2015 im Vergleich zum VA 2014 erwartet werden:

Der Gesamtsaldo (- 168.400 Euro) sollte sich gegenüber jenem lt. VA 2014 (- 176.100 Euro) somit nur relativ geringfügig verbessern.

Hinsichtlich der Gebührengestaltung werden die aufsichtsbehördlichen Vorgaben erfüllt.

Feuerwehraufwand

Für die laufenden Aufwendungen der Feuerwehr sind netto lediglich 7,40 Euro je Einwohner veranschlagt. Der Aufwand liegt damit deutlich unter dem bezirksweiten Durchschnitt.

Der ao. Haushalt wurde bei Einnahmen von 340.000 Euro und Ausgaben von 359.000 Euro mit einem Gesamt-Fehlbetrag von 19.900 Euro festgesetzt:

Der Fehlbetrag beim Vorhaben "Ankauf Kindergartengebäude“ wird vorläufig durch einen Zwischenkredit bedeckt.

Die Finanzierung sämtlicher Vorhaben ist gesichert.

Lt. VA-Querschnitt/Kennziffer 95 errechnet sich aus dem VA 2015 ein Maastricht-Ergebnis (Finanzierungssaldo) von - 87.700 Euro.

Die negativen Budgetspitzen für den Zeitraum 2015 bis 2019 prognostizieren mit durchschnittlichen Negativwerten in der Größenordnung von - 180.000 Euro nach wie vor keine nachhaltige Verbesserung der finanziellen Entwicklung.  Nachdem die mittelfristigen Einnahmen äußerst vorsichtig angesetzt wurden, kann in der Regel jedoch ein positiveres Ergebnis erwartet werden. Ein rigoroser Sparkurs wird allerdings unumgänglich sein

Der Mittelfristige Investitionsplan erfasst korrekterweise lediglich Vorhaben mit einer gesicherten Finanzierung.

Der dem Voranschlag beigefügte Dienstpostenplan entspricht der letztmalig aufsichtsbehördlich genehmigten Fassung vom 28.7.2014 (IKD(Gem)-210307/46-2014-Rer.

Kontierungshinweise

Der Gemeinde-Voranschlag 2015, der Mittelfristige Finanzplan 2015 - 2019 sowie die Hebesätze der Gemeindesteuern für das Jahr 2015 werden unter Hinwies auf die angeführten Feststellungen zur Kenntnis genommen.