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Bericht aus Wohnungsausschuss |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau am 24. September 2015 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus dem vorläufigen Gemeinderatsprotokoll und den Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung
TOP. 3.) Bericht des Obmannes des Wohnungsausschusses
GV. Schabetsberger,
Obmann des Wohnungsausschusses, gibt einen Bericht zu den Wohnungsausschusssitzungen 14.7. und 7.9.2015 und bedankt sich für die jahrelange ausgezeichnete Zusammenarbeit.
GV. Windhager
stellt folgende Frage: im letzten Protokoll steht, dass es bei der Vergabe der Wohnung Nr. 6 keinen einstimmigen Beschluss gab.
GV. Schabetsberger
sagt, der Beschluss ist einstimmig, weil alle sieben stimmberechtigten Mitglieder zugestimmt haben.
Es meldet sich GR. Schärfl
(auch Gemeindebediensteter) zur Wort, er hat das Protokoll falsch geschrieben. Das beratende Mitglied hat NEIN gesagt und im Wohnungsausschuss haben wir gesagt, wenn jemand Nein sagt, dann ist (im Gemeinderat) abzustimmen.
GV. Windhager
stellt folgende Frage: die Arbeit im Ausschuss ist vertraulich? Wie gibt es das, dass Frau A***** weiß, dass die anderen Fraktionen gegen sie waren, nur der Grüne war für sie? Er richtet diese Frage an GR. Sperl.
Dazu gibt Frau Bürgermeisterin
erklärende Worte: Frau A***** hat die Bürgermeisterin angerufen und hat ihr geschildert, dass sie bei der Wohnungsvergabe nicht zum Zug kommt, weil sie einen türkischen Namen hat. Sie spricht gut unseren Dialekt und sie sagte wörtlich: der Grüne steht mir die Wohnung zu, aber die anderen sagen, Türken wollen wir da nicht, die Wohnung bekommt jemand anderer. Die Bürgermeisterin soll da ein gutes Wort einlegen.
Die Bürgermeisterin hat ihr dann geantwortet, die Entscheidung ist rein Sache des Wohnungsausschusses mit einer Punktevergabe, es werden immer Riedauer bevorzugt, aber ansonsten ist es eine reine Punktevergabe.
Dann wollte sie noch zu mir kommen und mit mir sprechen, aber ich habe ihr geantwortet, es wurde alles am Telefon besprochen.
Sie sagt ganz deutlich, die Grünen würden mir die Wohnung geben, aber die anderen nicht. Es kann nicht sein, dass Frau A***** bei ihr vorspricht und bittet, die Bürgermeisterin soll noch etwas unternehmen, wo jahrelang die Punktevergabe gut funktioniert.
GV. Windhager
möchte von GR. Sperl, wie Frau A***** zu diesen Informationen kommt.
GR. Sperl
möchte das beim nächsten TOP klären, weil es ändert formell etwas. Offensichtlich habe ich Frau A***** etwas gesagt.
GR. Eichinger:
Ernst, du hast uns versprochen, dass du nichts in die Öffentlichkeit „hinausträgst". Wir haben alle Geheimhaltungspflicht. Es muss dies Konsequenzen haben.
Sie findet es persönlich eine Frechheit. Der türkische Name war kein Grund, es wurde alles genau besprochen. Das ist nur Wahlkampfgeplänkel.
GR. Desch
stellt an GR. Sperl die Frage: bist du zu ihr gegangen? Hast du die die Nummer herausgesucht und hast sie angerufen?
GR. Sperl:
ich antworte beim nächsten Punkt.
Die Bürgermeisterin
versucht ihn dazu zu bewegen, sofort zu antworten.
GR. Sperl
antwortet, es ist eine „haarige" Angelegenheit, strafrechtlich relevant. Daher will ich es so sagen, wie ich es geprüft habe, dass ich es sagen kann. Und das passt dann in dem anderen Zusammenhang nicht mehr dazu. Daher ersucht er, dass jetzt zum nächsten TOP übergegangen wird und der Antrag auf Vergabe der Wohnung lt. Wohnungsausschuss eingebracht wird. Dann bringt er den Gegenantrag ein, den er begründet.
Änderungshistorie:
13.10.2015 Erstversion
05.07.2017 anonymisiert
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