Mittelfristiger Finanzplan 2016 bis 2020  

 

http://riedau.info/gr20151210mfp.pdf

 

 

Voranschlag 2016

 

 

 

gesamt - Inhaltsverzeichnis auf Seite 135  

 

 

Hebesätze und Gebühren

 

http://riedau.info/gr20151210top02g.pdf

 

 

Die Vorprüfung durch die BH Schärding

 

http://riedau.info/gr20151210top02v.pdf   

 

 

Der Prüfungsbericht der BH Schärding

 

http://riedau.info/gr20160204top01.pdf   

 

 

 

Die Behandlung im Gemeinderat am 10.12.2015

 

GV. Windhager:

gestern gab es Fraktionssitzung der ÖVP und dabei wurde folgendes besprochen: letztes Jahr wurde eine Erhöhung um 30 % mit GV. Arthofer für das Ekiz vereinbart, jetzt gibt nochmals eine Erhöhung von 240 %. Damals war es eine „good will" Erhöhung, in Summe ist es nun eine Erhöhung von 315 %; Eine derartige Erhöhung gibt es sonst nirgendwo und die Mehrheit seiner Fraktion sagt, das geht nicht.

(HH-Stelle 469000 im Voranschlag Familienpolitische Maßnahmen, Erhöhung von EUR 3400 auf EUR 6800,-)

 

Beim Budget für Spielplätze gab es eine Streichung, es gibt aber eine Erhöhung für das Ekiz, dies ist nicht tolerierbar. Man soll Geld bei Ekiz einsparen und besser bei den Spielplätzen oder bei der Schülerausspeisung investieren.

 

Ein weiterer Punkt ist für ihn die Summe für den Ankauf eines Kommunalfahrzeuges.

 

Der Bürgermeister

antwortet, es ist noch kein Pritschenwagen budgetiert, die veranschlagte Summe ist nur für Reparaturen veranschlagt.

 

GV. Windhager

sagt, das hat er missverstanden.

 

Vizebgm. Ruhmanseder

gibt GV. Windhager bezüglich der Ausgaben für das Ekiz recht, prozentuell gesehen sind die Ausgaben dort sehr hoch.

 

Das Budget hat einen Fehlbetrag von € 124.700,-. Wir können wirklich nur Kleinigkeiten verändern, vielleicht können wir in den nächsten Jahren den Abgang auf 0 stellen.

Man müsste mit dem Land verhandeln, denn das Land zahlt dann nicht, wenn wir darauffolgend wieder einen Abgang produzieren.

 

GV. Arthofer

sagt betreffend Fraktionsführerbesprechung: es stimmt, dass sie früher schon mehr finanzielle Mittel wollten. Es geht darum, das Land hat die Förderungen für das Ekiz eingestellt, die Miete kann mit den Kursen nicht finanziert werden.

 

GV. Windhager

stellt die Frage: erhält die Miete das Riki? Hat das Riki auch Mieteinnahme von den Asylanten?

 

Bgm. Schabetsberger

sagt dazu, es ist richtig, dass es Einnahmen von den Asylanten gibt. Aber es kommt darauf an, wie die Asylanten betreut werden. Wenn sie gut betreut werden, bleiben keine Einnahmen übrig, wenn sie weniger betreut werden, dann muss man, wenn sie ausziehen, das Geld wieder in die Wohnung stecken.

 

GV. Windhager:

es betrifft jetzt nicht die Asylanten, sondern das Ekiz. Die Gemeinde zahlt bei Leader nicht mehr mit, weil wir es uns nicht mehr leisten können. So wie beim Freibad müssen wir für die ganzen Kosten aufkommen, da zahlen die Nachbargemeinden Dorf und Zell auch nicht mit.

 

Bgm. Schabetsberger:

mit den Prozentsätzen kann man jonglieren. Er hat bei der Budgetbesprechung gesagt, er will von Anfang an ein offenes Spiel, denn er könnte es anders auch machen.

Er hat um Vorschläge gebeten, aber von euch ist keine andere Summe gekommen, über die man diskutieren könnte.

 

Wir sind laut Aufsichtsbehörde verpflichtet die Instandhaltungskosten zu minimieren. Und es steht derzeit nichts zum Sanieren bei den Spielplätzen an. Wenn es eine Instandhaltung gibt, dann muss sie gemacht werden.

 

Einsparungen wären möglich, wenn die ÖVP die Funktionen zusammenlegt.

 

Beim Ekiz ist eine Infrastruktur aufgebaut, die von der Bevölkerung angenommen wird. Über den Bezirk wird dem FIM alles bezahlt. Die veranschlagten Finanzmittel betrifft nur die Abdeckung der Miete, sie müssen aber auch weiterhin selbst Wasser, Kanal, Strom usw. bezahlen. Derzeit hat der Verein € 58.000 Schulden.

 

GV Arthofer stellt den Antrag

den Voranschlag 2016 mit den genannten Summen und mit den bekannt gegebenen Steuern und Hebesätzen zu beschließen.

 

Abschließend lässt der Bürgermeister mittels Handzeichen über den Antrag von GV. Arthofer abstimmen.

 

Beschluss:

15 JA-Stimmen von Bgm. Schabetsberger, Vizebgm. Ruhmanseder, GV. Heinzl, GR. Desch Michael, GR. Desch Christoph, GR. Allmannsberger, GR. Humer, GR. Dick,

GR. Rosenberger,

GR. Schroll, GR. Krupa, GR. Schärfl, GR. Eichinger, GR. Jäger und GV. Arthofer

 

4 NEIN-Stimmen von Vizebgm. Mitter, GV. Windhager, GR.,Tallier und GR. Kraft

 

6 Stimmenthaltungen von GV. Schmidseder, GR. Kopfberger, GR. Klugsberger, GR. Payrleitner, GR. Trilsam und GR. Ebner.

 

Änderungshistorie:

01.12.2015 Erstversion

10.12.2015 Fehlerkorrekturen im Voranschlag, Link zu Prüfungsbericht, Hebesätze

10.12.2015 Behandlung im Gemeinderat

09.01.2016 Diskussion und Abstimmungsergebnis aus vorläufigem Protokoll

05.02.2016 Prüfungsbericht BH Schärding