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Änderung Pachtvertrag |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 4. Februar 2016 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus der Sitzungsvorbereitung (Amtsvortrag), dem Protokollentwurf und den Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung.
TOP. 7.) Änderung des Pachtvertrages mit Frau Rosa Ecker betreffend das ehemalige Hallenbadgebäude.
Die Sitzungsvorbereitung (Amtsvortrag):
http://riedau.info/gr20160204top07.pdf
Der Bürgermeister gibt den Sachverhalt bekannt.
Frau Ecker ersucht den Pachtzins für das Buffet des Hallenbades zu reduzieren, da sie die Räume nicht gastgewerblich nutzt und auch nicht beabsichtigt die Konzession für das Gastgewerbe zu erwerben.
Es wurde im Gemeindevorstand beraten und dabei vereinbart, dass der Gemeinderat darüber entscheiden soll. Der Vorschlag des Gemeindevorstandes schaut folgendermaßen aus:
Abänderung auf jährlich € 750,- netto für den Buffetbereich im Hallenbadgebäude. Bei Änderung der Konzession, dass sie das Buffet wieder betreiben darf, wird der ursprüngliche Betrag wieder gültig. Sobald sie es gewerblich nutzen möchte, geht es automatisch in den alten Vertrag über. Jetzt schenkt sie nur Getränke in Flaschen aus, sie braucht die Küche nicht.
Vizebgm. Ruhmanseder
stellt die Frage, ob die Geräte im Freibadbuffet genutzt werden können.
Dies wird vom Bürgermeister verneint.
GR. Sperl
bemängelt, dass früher bei der Sauna ein Ruheraum dabei war, der weitergegeben wurde. Wird es diesen Ruheraum wieder geben?
Bgm. Schabetsberger
antwortet ihm, wenn sie einen Ruheraum weitervermietet, können wir das nicht beeinflussen.
Er stellt den Antrag, die zur Kenntnis gebrachte Änderung des Pachtvertrages zu genehmigen.
Beschluss:
24 JA-Stimmen,
1 NEIN-Stimme von GR. Eichinger (SPÖ)
Änderungshistorie:
16.02.2016 Erstversion
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 4.2.2016
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