Bauhof Riedau - Grundsatzbeschluss

Bauhof Gemeinde Riedau

Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 4. Februar 2016 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus der Tischvorlage, dem Protokollentwurf und den Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung

TOP. 11a Genehmigung eines Grundsatzbeschlusses für den Ankauf einer Liegenschaft für einen künftigen Bauhof im Gemeindegebiet Riedau; gleichzeitig ist damit verbunden, dass eine Weiterverfolgung der beabsichtigten Bauhofkooperation mit der Gemeinde Zell an der Pram nicht weiter betrieben wird.

Der Dringlichkeitsantrag
http://riedau.info/gr20160204top11a.pdf

Die Abstimmung über die Aufnahme in die Tagesordnung
15 Ja - FPÖ, SPÖ und Grüne

10 Nein - ÖVP

Die Diskussion im Gemeinderat

Bgm. Schabetsberger gibt den Sachverhalt bekannt:

Die ganze Angelegenheit wurde deshalb vakant, weil das Gebäude, das zur Verfügung stehen würden, jetzt zum Verkauf steht und für unsere Bauhofgröße sehr gut geeignet wäre.

Er hatte diesen Montag den Antrittsbesuch beim zuständigen Gemeindereferenten und er hat das Projekt angesprochen, denn er will nicht, dass man das Gebäude ankauft und dann wird auf die Bauhofkooperation mit Zell verwiesen.

Ihm wurde zugesichert, dass wir die Kooperation mit Zell nicht mehr weiter betreiben müssen, weil es aus Kostengründen nicht realisierbar ist. Für Riedau sind € 900.000,- für diesen Bau einfach nicht realistisch. Diese Steuergelder können sinnvoller verwendet werden.

Es hat sich auch in der Zwischenzeit rechtlich einiges verändert gegenüber dem damaligen Zeitpunkt. Solche Zusammenschlüsse, wie sie nun vorgesehen wären, unterliegen in Zukunft der Steuerpflicht. Das heißt, jede erbrachte Leistung ist mit 20 % Mehrwertsteuer zu berechnen und somit hätten wir für die Gemeinden um 20 % höhere Kosten sobald gemeindeübergreifend gearbeitet wird.

Er hat sich sämtliche Unterlagen, wie es damals beschlossen wurde, nochmals durchgeschaut. Schon damals wurde ein Berechnungsbeispiel herangezogen, wo wir einen schweren Kommunaltraktor einbringen müssen und dieser muss 700 Stunden im Einsatz sein, damit es Sinn macht und man sich Kosten erspart. Mit einem großen Traktor 700 Arbeitsstunden, das bringen wir mit Sicherheit nicht zusammen, auch nicht mit Zell. Zell braucht zwar schwere Traktoren für den Winterdienst, aber diesen Winterdienst belassen sie auch nach wie vor bei ihren Landwirten und möchten ihn auch nicht weggeben.

Wir hatten heute ein Gespräch mit Bürgermeister Bauer, denn er wollte ihn persönlich informieren über die Besprechung in Linz. In der Zwischenzeit hat er bereits einen Anruf aus Linz bekommen. Er bedauert, dass es kein gemeinsames Projekt mehr wird und er überlegt jetzt eine anderweitige Nutzung dieses Gebäudes; sie müssen nun schauen, in welche Richtung sie sich entwickeln. Wir können - solange das Gebäude steht - auch den Streusplitt dort lagern.

Das ist trotzdem möglich, weil die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden genauso weiterlaufen soll wie bisher. Es ist jetzt klargestellt und man weiß jetzt, dass die Kooperation über Jahre hinweg nicht mehr hinauszögert wird und keiner weiß wie es weitergeht. Jetzt wissen wir, dieses Projekt gibt es nicht mehr, wir konzentrieren uns für Riedau, auf ein Projekt, was wir brauchen. Der Bauhof soll so geplant werden, dass man ordentlich arbeiten kann und nicht auf drei verschiedenen Plätzen Werkzeug aufgeteilt ist.

Die Zusicherung, dass wir dieses Gebäude ankaufen dürfen, hat uns Landesrat Entholzer am Montag gegeben.

Es muss nun ein Schätzgutachten gemacht werden, dass der Kaufpreis gerechtfertigt ist. Wenn wir dieses Schätzgutachten haben, müssen wir abklären: wie schaut es aus mit dem Grund? Das Gebäude ist ein Superädifikat, das heißt der Grund gehört der ÖBB. Herr Hellwagner klärt derzeit ab, ob er den Grund noch ankauft oder ob die Gemeinde ihn ankaufen soll. Seitens der ÖBB hat Hr. Hellwagner schon vor längerer Zeit zugesprochen bekommen, dass er es kaufen soll, nur er hatte kein Interesse daran, weil er das Gebäude veräußern wollte. Uns kann es auch recht sein, wenn er zuerst das Grundstück ankauft und wir übernehmen es dann von ihm.

Heute geht es um den Grundsatzbeschluss, dass wir die nächsten Schritte einleiten können und er stellt die Angelegenheit zur Diskussion.

GV. Windhager

sagt, er hat an den Bürgermeister ein Mail verfasst und er will dies dem ganzen Gemeinderat zur Kenntnis bringen.

Wir hatten bereits ein gemeinsames Projekt mit Planer, bis jetzt ist es nicht zustande gekommen, aber dort wurde viel gemacht und erhoben.

Vor drei Tagen hat er die Info erhalten, dass wir für den Bauhof ein Objekt kaufen. Innerhalb von drei Tagen soll der Gemeinderat ja sagen, die letzten sechs Jahre werfen wir weg. Es sind bereits Planungskosten von € 70.000,-- geflossen. Wenn wir jetzt diesem neuen Projekt zustimmen, sind diese € 70.000,- weg.

Sie haben sich in der Fraktion darüber unterhalten. Er ist kein Techniker oder Spezialist, ob das Gebäude passt. Aber er glaubt, in seiner Fraktion sind sehr gute Leute, die sagten, das ist nicht ganz so in Ordnung.

Er bringt nun das mail vollinhaltlich zur Kenntnis:

Die Vorgehensweise - von heute auf morgen ein langjähriges Projekt einfach über den Haufen zu werfen - ist sicherlich eine übereilte Sache.

Es gibt viele Gründe, warum wir hier nicht so einfach sagen können, das Lagerhaus wird der neue Bauhof und alles andere ist Geschichte. Einige Begründungen, die gestern in unserer Fraktionssitzung gefallen sind, möchte ich hier anführen.

Das Objekt steht auf einem Grund der ÖBB und nicht der Fa. Markl. Das heißt, wenn wir es heute beschließen, kaufen wir ein Gebäude, das auf Grund der ÖBB steht.

Die Meinung der ÖVP-Fraktion ist, die Entscheidung ist übereilt.

Das Gebäude ist durch die bauliche Situation nicht optimal geeignet einen Bauhof zu beherbergen. Ein Bauhof soll flach sein, ein Sattelschlepper soll zufahren und abkippen können, dass alles leicht zugänglich ist.

Das Gebäude, er hat es selbst angeschaut, ist auf verschiedenen Ebenen gebaut. Eine Ebene ist einen Meter hoch. Die zweite Ebene auf derselben Zufahrt ist einen Meter tiefer. Es sind abgeschottete Räume. Man kann nicht sagen, man macht eine Wand auf und bekommt eine große Fläche, denn es gibt vom Niveau einen Meter Unterschied. Unten sind zwei Garagentore, große Traktoren können womöglich nicht hineinfahren.

Wenn ein Sattelschlepper Schüttgut bringt, müsste er es irgendwo vor den Garagen abkippen. Laut Auskunft des Bürgermeisters müsste man sich halt dann den Lader für drei Stunden ausleihen. Das macht seines Erachtens keinen Sinn und hat nichts mit optimalen Arbeitsablauf zu tun. Wenn man extra einen Lader besorgen muss, damit ich mein angeliefertes Material da hineinschieben kann und das muss ich jedesmal bezahlen, das hält er nicht für zielführend.

Weiters – wie bereits unter Punkt 6: es wird etwas kurzfristig vorgelegt – aber es gibt keine schriftlichen Informationen über Kosten udgl. Es gibt keine Kostenschätzung was der Umbau des Lagerhauses in einen Bauhof kosten würde.

Wir sollen etwas beschließen ohne zu wissen, was dabei herauskommt. Die mündliche Aussage des Bürgermeisters: die Kosten belaufen sich auf € 40.000,- bis 50.000,- für den Ankauf des Gebäudes und bei ca. € 300.000,- für den Umbau. Die Kosten für den Ankauf des ÖBB Grundes wären auch nicht eingerechnet. Aber das sind nur mündliche Aussagen, keine konkreten Kosten. Es kann sein, dass es auch eine Kostenfalle wird, wie es sehr oft bei einem alten Objekt ist. Jeder weiß, dass die Adaptierungsarbeiten bei einem alten Objekt wesentlich teurer sind als wenn man ein Grundstück hat und dort etwas baut.

Dieses Objekt jetzt schnell zu kaufen, das bereits seit sieben oder acht Jahren zum Verkauf steht? Nur weil Hr. Markl sagt, es ist dann weg?

Es gibt nur eine Zufahrt über Fa. Pilstl, es ist ÖBB-Grund und nicht Eigengrund. Die Zufahrt wird nie zur Gänze Eigengrund der Gemeinde sein, es ist immer eine Fremdzufahrt. Wenn wir eine eigene Zufahrt brauchen, ist auf der linken Seite ein Hügel und diesen Hügel muss man abtragen, damit man da eine Kurve machen kann. Die Kosten sind da auch sicherlich nicht wenig.

Laut Markl ist das Dach o.k., aber in zehn Jahren ist das Eternitdach vielleicht nicht mehr o.k., dann müssen wir dort investieren.

Das Gebäude wird nie eine optimale Lösung sein, sondern immer nur eine Notlösung. Wir sollten eine gemeinsame Lösung finden, mit oder ohne Zell an der Pram, aber die Entscheidung nicht einfach „übers Knie brechen". Vielleicht findet sich noch ein besseres Gebäude. Er hat eine ganze Liste, was gemacht gehört, z.B. Heizungseinbau, Kanaleinbau, Frostsicherung, Sanitärinstallation, Aufenthaltsraum.

Das schlimmste für ihn ist, ein Projekt, das bereits sechs Jahre in Planung ist, innerhalb von drei Tagen zu beenden. Was uns das andere Gebäude kostet, das sehen wir nach dem Grundsatzbeschluss. Als Privater schaut er zuerst was kostet es und erst dann wird eingekauft.

Bgm. Schabetsberger

antwortet betreffend Kurzfristigkeit: er hat es dem Gemeinderat bereits erklärt: Ich kann nicht mit einem Projekt nach außen gehen, wo ich nicht weiß, ob ich die Zustimmung bekomme. Da musste ich zuerst in Linz nachfragen.

Dass das Projekt mit Zell seit sieben Jahre stillsteht, dafür kann man nicht ihn verantwortlich machen. Ihr hattet Bürgermeisterfunktion, ihr konntet es nicht umsetzen. Ihr hattet genug Zeit das Projekt umzusetzen, denn es gab den Gemeinderatsbeschluss.

Die Zufahrt wird über ein Superädifikat geregelt, außer die ÖBB verkauft uns den Grund.

Zum Transport Schüttgut, das könnte man mit einem Lader machen; er hat es sich jetzt angeschaut, man könnte auch oben zufahren und über eine Fallklappe das Schüttgut abladen. Diese Details können später besprochen werden, wenn man in die Detailplanung geht. Die Zufahrt auf der linken Seite ist eine Option, kommt auch in die Detailplanung.

Bezüglich der Kosten, günstiger bekommen wir kein Gebäude mehr. Er glaubt nicht, dass wir unseren Gemeindearbeitern noch viele Jahre zumuten können, dass sie auf drei verschiedenen Orten das Material gelagert haben. Irgendwann brauchen wir eine Lösung, wir haben bereits sieben Jahre zugewartet und er muss GV. Windhager korrigieren, wir haben in Summe nicht € 70.000,-, sondern € 140.000,- für beide Gemeinden ausgegeben, weil da fallen auch Planungskosten, Honorarkosten für Architekten, Kosten für Vertragserstellung usw. hinein.

In Relation dazu die Kosten von € 1,8 Mio, was das Projekt kosten würde, brauchen wir uns jetzt über diese Kosten nicht unterhalten, weil das zu teuer ist. Für Riedau brauchen wir eine ordentliche Lösung. Da wären wir ein bisschen abseits vom Zentrum.

Es gehören aber noch einige Dinge abgeklärt, wir kaufen nicht „die Katze im Sack". Der zuständige Bausachverständige, Herr Zotscher, wird sich das Gebäude sehr genau anschauen. Wenn er sagt, es ist nichts wert, dann haben wir zwar einen Grundsatzbeschluss, aber wir kaufen das Gebäude nicht. Der Grundsatzbeschluss sagt nicht aus, dass es schon gekauft ist, da müssen wir einen eigenen Vertrag machen, der im Gemeinderat beschlossen wird. Jetzt müssen wir uns das Gebäude sichern, die Gemeinde muss sagen, „ja, ich will das". Herr Hellwagner weiß Bescheid, dass das Gebäude angeschaut werden muss und dass dies nicht in drei Tagen passiert sondern länger dauert. Er hat sie nicht früher informieren können, denn sonst wäre es dort gelandet, wo wir es nicht brauchen und zwar in der Öffentlichkeit.

Er betonte schon, er wollte den Bürgermeister von Zell informieren und ihre alle kennt die Einstellung von mir, denn wir sind vor zwei Jahren gemeinsam zu Landesrat Hiegelsberger gefahren und schon damals hat er deponiert, dass ihm die Vorgehensweise des Landes nicht gefällt. Dazu steht er und wird es ihm auch unter vier Augen sagen, dass die damalige Aussage, die er dort getätigt hat, eines Landesrates unwürdig ist. Zu sagen „wenn ihr das nicht tut was ich will, dann zeige ich euch an" ist schon ein bisschen krass. Wir sind als Gemeinde autonom und wenn der Gemeinderat einen Beschluss fasst, so hat er dies zur Kenntnis zu nehmen. Er verteilt nicht „sein" Geld, sondern „unser aller Steuergeld".

GR. Humer

findet es gut, er sagt, sicher lässt es sich darüber nachdenken etwas Neues zu bauen. Das Gebäude steht da, wir wissen nicht was der nächste Besitzer damit macht. Es könnte sein, dass es nochmals zwanzig Jahre noch immer so dasteht und derzeit ist es nicht das schönste Gebäude.

Wenn es als Bauhof genutzt wird, macht es das Ortsbild bei der Einfahrt schöner. Warum muss man ein altes Gebäude gleich wegreißen? Er kennt sich bei Sanierungen ein bisschen aus, es ist machbar. Es gehört ein gutes Konzept gemacht, den Preis sieht er relativ realistisch. Vor 20 Jahren sind sie mit großen Lastkraftwagen zugefahren, heute wird auch noch ein Sattelschlepper zufahren können.

GR. Tallier

sagt, die Kosten wären interessant. Jetzt heißt der Tagesordnungspunkt nur „Grundsatzbeschluss für den Ankauf".

Bgm. Schabetsberger

antwortet, der Kaufpreis liegt derzeit bei € 40.000,-. Es muss nun von Herrn Zotscher überprüft werden, ob dieser Kaufpreis realistisch ist. Falls Herr Zotscher sagt, das Gebäude darf höchstens € 20.000,- kosten, dann muss der Verkäufer sagen „o.k., ich gebe es euch um diesen Preis" oder wir kaufen es nicht. Denn wenn Herr Zotscher zum Land OÖ. schreibt, die Gemeinde darf nicht mehr als € 20.000,- bezahlen, dann dürfen wir nicht mehr bezahlen.

Frau GR. Tallier

stellt die Frage, ob Herr Markl nicht noch warten kann? Wir haben demnächst wieder eine Gemeinderatssitzung und sie möchte vorher wissen, wie hoch die Umbaukosten sind. Der Grund gehört uns nicht, sie möchte noch warten. Deshalb haben wir damals auch nicht die Musikschule dort gebaut. Was machen wir, wenn die ÖBB sagt, das Gebäude wird weggeschoben?

Hier berichtigt sie der Bürgermeister,

die Musikschule war nicht dort geplant, sondern im Bahnhofsgebäude.

GR. Tallier

betont nochmals, ihr geht es um das Grundstück um das Gebäude.

GR. Desch

sagt, hier handelt es sich nur um einen Grundsatzbeschluss; jetzt kommt das Gutachten, wie viel das Gebäude wert ist. Er möchte nicht nochmals sieben Jahre warten.

GR. Dick

weiß persönlich, dass ein Tischler aus Grieskirchen Interesse hat. Außerdem hat Herr Hellwagner noch einen weiteren Interessenten.

Vizebgm. Mitter

sieht die Dringlichkeit nicht, das Gebäude beobachtet er seit eineinhalb Jahren im Internet. Herr Hellwagner muss jetzt Pacht für Grund zahlen, so ca. € 200,- im Monat.

Es geht jetzt nicht nur um den Grundsatzbeschluss, dass wir das Gebäude ankaufen. Wir kündigen im gleichen Zug auch die Kooperation mit Zell auf.

Er braucht Kostenwahrheit, was kostet mich das Gebäude, wenn ich es so mache wie ich es haben will. Wovon reden wir? Ihm sind die bekanntgegebenen Summen „zu schwammig". Er ist nicht gegen das Objekt, aber er möchte wissen, mit welchen Zahlen er zu rechnen hat.

Darauf antwortet Bgm. Schabetsberger,

wir haben auch damals beim Grundsatzbeschluss für die Kooperation keine Kostenschätzung gehabt, die Kosten wurden später ermittelt. Denn so müsste ich vorher ein fertiges Projekt haben.

Der richtige Weg ist jetzt, der Gemeinderat sagt: wir wollen ein eigenes Gebäude, weil die Kooperation nicht sinnvoll und zu teuer ist und dann schauen wird, was kommt auf uns zu.

Die Zusage vom Hauskauf hat er, denn das neue Projekt kostet insgesamt gesehen wesentlich weniger und für die Kosten von der Gebäudesanierung müssen wir um Bedarfszuweisungsmittel ansuchen. Auch hier haben wir die Zusage bekommen, dass wir finanzielle Mittel bekommen.

Sie wollen nun eine genaue Kostenaufstellung, weil ihnen die Ansage mit € 300.000,- zu wenig ist. Er hat auch zugesagt, dass das Land diese Kostenschätzung bekommt. Ob die Sanierung nun € 250.000 oder € 350.000 kostet, schauen wir, wenn wir die Planung haben. Wir müssen mit dem ersten Schritt anfangen.

GR. Humer

glaubt auch, dass wir nun entscheiden können. Wenn wir vorher genaue Kosten wollen, müssen wir auch vorher eine genaue Planung machen. Dann haben wir schon wieder € 20.000,- nur Kosten, damit wir dies wissen und dann fangen wir wieder so an wie in Zell. Der Gemeinde muss nun so stark sein und sagen, „ja, wir wollen das so". Wir haben Baufirmen mit denen wir das machen können, keine Architektenausschreibung.

GR. Payrleitner

antwortet, da ist er auch seiner Meinung, der Bauausschuss hat auch eine Ahnung, der Bauausschuss könnte das Gebäude anschauen.

Was ihn stört ist die Raumhöhe. Die Garage hat nur drei Meter Raumhöhe. Nur ein kleiner Lader kann hineinfahren. Der Platz wäre gut, aber das Gebäude bietet sich nicht an. Das Gebäude wurde nach alten Richtlinien gebaut und nicht für einen Bauhof. Die Garagen sind zu niedrig für die Fahrzeuge der Landwirte, die für uns Winterdienst machen. Die verschiedenen Raumhöhen und Decken passen seiner Meinung nach nicht. Die Mauern sind schwarz.

Darauf antwortet der Vorsitzende,

die Unterführung in Schwabenbach hat 2,8 Meter Höhe, da könnte dann also kein Traktor durchfahren.

GR. Schneglberger

ist grundsätzlich auch für den Ankauf des Objektes, weil die Kosten-Nutzen für das Objekt sprechen. Jahrelang waren die Arbeitsstätten auf drei Objekte verteilt. Wir brauchen keinen neumodernen Bauhof. In Eigenregie lässt sich voraussichtlich viel selbst machen und es lässt sich optimal herrichten.

GR. Humer

ist der Meinung, die Kosten eines Neubaus und der Sanierung dieses Gebäudes werden vermutlich annähernd gleich sein. Aber dieses Gebäude ist nicht schlecht, es kann im Trockenen gearbeitet werden. Das Ortsbild kann durch den Bauhof dort verschönert werden. Dass das Gebäude annähernd so viel kosten wird wie ein neues bestreitet er nicht.

GR. Dick:

der damalige Gemeindearbeiter Wölfleder hat früher schon gesagt, dieses Gebäude wäre ideal für die Gemeinde.

GR. Trilsam

stellt die Frage, ob das alte Billa-Gebäude angeschaut wurde?

Der Bürgermeister

antwortet, das Gebäude steht nicht zur Diskussion, weil es wird wahrscheinlich die Polizei in das alte Billa-Gebäude kommen. Der Bürgermeister hat mehrere Gebäude angeschaut. Es weiß schon fast jeder, dass sich die Polizei dort einmietet; es liegt derzeit in Wien und wenn Wien zustimmt, dann muss Frau Stadler das Gebäude umbauen, dass es für die Polizei geeignet ist. Zwei Riedauer haben sich für die Polizei angeboten und das billigste war eben das alte Billa-Gebäude.

Abschließend lässt Bgm. Schabetsberger über den Antrag des Bürgermeisters so wie er vorliegt, abstimmen:

Genehmigung eines Grundsatzbeschlusses für den Ankauf einer Liegenschaft für einen künftigen Bauhof im Gemeindegebiet Riedau; gleichzeitig ist damit verbunden, dass eine Weiterverfolgung der beabsichtigten Bauhofkooperation mit der Gemeinde Zell an der

Pram nicht weiter betrieben wird.

Beschluss:

16 JA-Stimmen

ÖVP - GV. Schmidseder

FPÖ - Vizebgm. Ruhmanseder, GR. Desch, GR. Schneglberger, GR. Humer, GR. Dick, GR. Mendl, GR. Allmansberger

SPÖ - Bgm. Schabetsberger, GR.Jäger, GR. Eichinger, GR. Schärfl, GR. Krupa, GR. Knoblechner, GR. Schabetsberger Viktor

Grüne - GR. Sperl

5 NEIN-Stimmen

ÖVP GR. Kopfberger, GR. Klugsberger, GV. Windhager, Vizebgm. Mitter, GR. Ebner

4 Stimmenthaltungen

ÖVP - GR. Trilsam, GR. Payrleitner, GR. Tallier und GR. Kraft