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Bericht des Bürgermeisters Gemeinderat Riedau |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 4. Februar 2016 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus dem Protokollentwurf und den Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung.
TOP. 13.) Allfälliges
GR. Krupa
macht eine Bemerkung bezüglich „Sitzungskultur".
GV. Windhager:
In der Gemeindenachricht werden 25 Flüchtlinge angekündigt. Wo sind sie geplant, gibt es Quartiere? Kommen junge Männer oder Familien, kann man darauf Einfluss nehmen?
Bgm. Schabetsberger
antwortet, in der Gemeindezeitung hat er geschrieben, wir „suchen" einen Platz. Die Quote (1,5 %) für Riedau beträgt 30 Personen, derzeit sind fünf Personen in Riedau.
Wir sind auf der Suche nach Quartieren. Er hatte einen Termin beim Bezirkshauptmann mit dem Ergebnis: Auftrag für Suche von Unterbringungsmöglichkeiten. Die Rückmeldungen sind spärlich bis Null. Wir sind aktiv dabei und fragen bei verschiedenen Hausbesitzern nach. Aber derzeit gibt es keine positive Antwort.
Wer kommt? Die Entscheidung wird in Linz getroffen, wir können nur hergehen und sagen, für fünf Flüchtlinge haben wir Platz.
Wenn wir die Quote nicht erfüllen steht es im Raum, dass der Bund das Durchgriffsrecht hernimmt, ein Grundstück ankauft und dort ein Containerdorf hinstellt. Die kleinste Einheit dazu ist für 55 Personen. Die Gemeinde ist die letzte, die es erfährt, sie hat überhaupt kein Mitspracherecht.
Sein Appell an alle: bitte nachfragen und der Gemeinde sagen.
GR. Schabetsberger Viktor
berichtet, das Durchgriffsrecht des Bundes wird durchgeführt. Wenn wir keine Wohnungen zur Verfügung stellen, kommt mit Sicherheit der Bund. Die Bauzeit für das Containerdorf für 55 Personen beträgt einen Monat.
GR. Humer:
wenn wir die Quote erfüllt haben - kommt dann niemand mehr?
GR. Viktor Schabetsberger:
wenn wir es schaffen, dann kommt momentan niemand mehr.
GR. Dick:
er hat gehört, dass es danach sein kann, dass der Prozentsatz erhöht wird. Er möchte sich eher hinten anstellen.
Bgm. Schabetsberger:
derzeit liegt der Prozentsatz bei 1,5 %. Seit Monaten lebt im Riki Haus eine Familie aus dem Irak und es gibt fast keine Probleme, nur Kleinigkeiten, die gelöst werden können. Es ist eine andere Kultur.
GR. Trilsam
stellt die Frage, ob im Umspannwerk Flüchtlinge untergebracht werden könnten. Was ist mit der Familie, die in einer Leitz-Wohnung lebt?
Bgm. Schabetsberger:
das Thema Umspannwerk läuft gerade, über dieses Thema diskutiert er jetzt nicht. Das Ergebnis wird bekanntgegeben.
Die Leitz-Flüchtlinge haben bereits den anerkannten Status und fallen so aus der Quote heraus.
GR. Humer:
kauft der Bund den Grund an oder gibt es dazu eine Enteignung?
Bgm. Schabetsberger
antwortet, der Grund wird nicht enteignet, der Bund kauft von Privatpersonen Grund an. Die Gemeinde kann sich nicht „querstellen".
GV. Schmidseder:
wo hat der Bund bereits in OÖ vom Durchgriffsrecht Gebrauch gemacht?
Der Vorsitzende antwortet: Wels
Änderungshistorie:
16.02.2016 Erstversion
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 4.2.2016
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