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Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Riedau |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 3. März 2016 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus dem Ausschussprotokoll und den Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung.
TOP. 1.) Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses.
Vizebürgermeister Ruhmanseder verliest das Protokoll der Sitzung vom 15. Februar 2016
Rechnungsabschluss 2015
Die Finanzverwaltung erläutert die wesentlichen Daten des Rechnungsabschlusses sowie die Gründe für den positiven Abschluss im Jahr 2015:
Ordentlicher Haushalt
4.003.525,86 Einnahmen
3.990.447,50 Ausgaben
13.078,36 Soll-Überschuss
Der Überschuss resultiert aus höheren Einnahmen wie z.Bsp. Kommunalsteuer, Grundsteuer, Ertragsanteile, Freibad-Eintritte, höhere Wasser- und Kanalgebühren (witterungsbedingt).
Die Abweichungen wurden im Rechnungsabschluss auf den Seiten 126 – 137 begründet. Nach Überprüfung und Klärung der Fragen wird der Rechnungsabschluss 2015 mit folgendem Abstimmungsverhältnis mehrheitlich für in Ordnung befunden und mit der Empfehlung der Genehmigung an den Gemeinderat verwiesen.
Beschluss:
mehrheitliche Zustimmung,
1 NEIN-Stimme von GR Ernst Sperl
GR Sperl stellt den Antrag auf Protokollierung der abweichenden Meinung:
„Zur Vorbereitung der Prüfungsausschusssitzung mit Tagesordnungspunkt Rechnungsabschluss 2015 wurde den Grünen die Einsicht in die Kontoblätter verweigert. Daher habe ich den Rechnungsabschluss nicht mit der Qualität prüfen können, die für mich für eine Zustimmung notwendig ist.“
Überprüfung der Globalbudgets 2015 Volksschule, Neue Mittelschule und Freiwillige Feuerwehr
Von der Finanzverwaltung wurde eine Auflistung über die Ausgaben, Einnahmen und den Kontoständen per 31.12.2015 der einzelnen Globalbudgets vorgelegt und erläutert.
Im Anschluss wurden die Ordner mit den Belegen der Globalbudgets von den Mitgliedern durchgesehen und mehrheitlich für in Ordnung befunden.
GR Ernst Sperl verweist wiederum auf die Verweigerung der Einsicht in die Belege der Globalbudgets wie bereits bei TOP 1 und stimmt daher der Kenntnisnahme nicht zu.
Information der Grünen:
Die Einsicht in die Kontoblätter wurde noch vor der Gemeinderatssitzung gewährt. Daher auch die Zustimmung zum Rechnungsabschluss in der Gemeinderatssitzung im nächsten Tagesordnungspunkt.
Die Globalbudgets werden in der nächsten Prüfungsausschusssitzung nochmals behandelt.
Änderungshistorie:
05.03.2016 Erstversion
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 3.3.2016
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