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Mietvertrag Bürgerkorps |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 19. Mai 2016 erstellt von Ernst Sperl als Auszug der Sitzungsvorbereitung, dem vorläufigen Sitzungsprotokoll den Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung.
TOP. 16.) Genehmigung einer Vereinbarung mit dem Bürgerkorps Riedau betreffend Benützung von Räumlichkeiten der Gemeinde.
Die Sitzungsvorbereitung (Amtsvortrag)
Der Bürgerkorps soll im jetzigen Mietvertrag den „Mannschaftsraum“ zugesprochen bekommen. Betreffend der anderen Räume: WC, Küche, Waffenraum und Gang, soll eine Zuerkennung erst nach Übersiedlung des Bauhofes in den neuen Bauhof und nach Maßgabe sonstiger Vereinsansuchen entschieden werden.
Im Gemeindevorstand wurde eine jährlich Miete von € 400,-- beschlossen. Dieser Betrag erscheint dem Bürgerkorps zu hoch und sie bitten um Reduzierung auf ca € 200,--.
Die Diskussion im Gemeinderat
GR. Berghammer
stellt den Antrag, dass 32 m2 Lagerfläche von der Gemeinde hinter der Musikschule dem Bürgerkorps Riedau zur Verfügung gestellt werden als Mannschaftsraum mit der Option € 200,-- im Jahr mit der Option, dass das WC, der kleine Abstellraum, die Küche und der zusätzliche Raum auf der Seite – lt. Plan die rot strichlierte Linie – dazukommt, damit sie vergrößern können und dass dazu kein zweiter Gemeinderatsbeschluss benötigt wird.
Bürgermeister Schabetsberger:
zur Option muss er dazusagen, es gibt auch von anderen Vereinen Ansuchen, dass sie Räume haben möchten. Er hat es deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht hineingeschrieben, weil man jetzt nicht genau definieren kann, was wird später gebraucht.
Wir haben drüben mehrere Möglichkeiten, es lässt sich auch etwas dazu bauen. Darum möchte er jetzt noch nicht die Option drinnen haben. Wir müssen später schauen, was tatsächlich gebraucht wird. Das wir euch dann nicht „in Stich lassen" werden und sagen, „ihr bekommt absolut sicher nichts mehr dazu", das garantiert der Bürgermeister: das wird nicht der Fall sein.
Wenn wir aber jetzt schon genau definieren, haben wir nachher keinen Spielraum dies zu ändern. Deshalb ist jetzt in der Vereinbarung niedergeschrieben, dass ihr den Raum habt und über das andere wird gesprochen, wenn der Bauhof ausgesiedelt ist.
Und wenn auch die anderen Vereine die Möglichkeit hatten sich zu melden, z.B. hat sich schon konkret der Siedlerverein gemeldet. Vor längerer Zeit fragten sie dem Bürgermeister, dass sie konkret die Garagen als Lagerraum brauchen könnten. Er hat damals geantwortet, er kann es ihnen nicht versprechen, weil mehrere Vereine Räumen brauchen könnten. Wenn diese Räume frei sind, dann schauen wir, wie wir den Platz unter den Vereinen aufteilen können.
Er garantiert dem Bürgerkorps, dass sie da sicherlich nicht schlechter aussteigen werden. Er will jetzt das nicht konkretisieren, denn dann haben wir später keine Änderungsmöglichkeit. Der Verein bekommt dann was er braucht, aber jetzt noch nicht konkretisieren, damit wir später einen Spielraum haben.
Ein zweiter Hintergrund: es sind Sachen aufgetaucht: was ist wenn das Gebäude die Gemeinde selbst braucht? Hier müssten wir eine Änderung im Mietvertrag machen, denn es ist nicht drinnen, dass die Gemeinde die Möglichkeit hätte den Mietvertrag zu kündigen. Nur muss die Gemeinde dann schauen, dass ihr woanders einen Platz bekommt. Dies könnte zutreffen, wenn die Musikschule sagt, die braucht noch Platz. Die Gemeinde muss dann die Option haben zu überlegen, wo kann man dann den Verein unterbringen, es wird nicht sein, dass wir nur sagen, der Verein muss ausziehen.
GR. Schroll
findet das Bürgerkorps für eine gute Idee. Die finanzielle Situation ist nicht sehr gut. Sie treten momentan überall auf. Er ist dafür, dass wir nicht € 200,-- verlangen, sondern € 100,--. Sollten sie später die Restflächen dazubekommen, erst dann soll auf € 200,-- erhöht werden. Die Stromkosten sind damit leicht gedeckt. Sie haben genug Investitionskosten.
GR. Berghammer antwortet, dass laut Vertragsentwurf der Bürgermeister möchte, dass es nur mehr befristet ist, damit die Gemeinde hinein kann. Wir bauen alles um auf unsere Kosten, teilweise auch privat finanziert, der Gemeinde kostet es nichts. Die Option war, dass wir die anderen Räume möchten, weil wir immer größer werden; auch dieses Jahr wollen schon wieder zwei bis drei Leute dazu gehen. Er glaubt, es dauert nicht mehr lange, dann hat der Verein 20 bis 25 Leute, das ist auch das Ziel und das werden wir schnell erreichen, weil wir bei der Bevölkerung gut ankommen. Es kommen Spind rein, die Waffen werden versperrt. Dass diese Räume jemand anderer benutzt, das gibt es nicht, denn es werden Waffen gelagert.
Wenn der Bürgermeister sagt, dass z.B. der Schachverein dies benützten möchte, es gibt andere Räumlichkeiten in der Gemeinde die nicht benutzt werden mit Zugang von außen. Er findet, wenn es möglich ist, und der Verein möchte es auch, dass dem Verein die 32 m2 gehören. Wenn es anders wird und die Gemeinde da hinein will, dann muss mindestens etwas Gleichwertiges zur Verfügung gestellt werden.
Bgm. Schabetsberger: das habe ich gesagt.
GR Berghammer: Nein, du hast nicht Gleichwertiges gesagt, sondern nur eine andere Räumlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Sie muss mindestens gleichwertig sein, so wie wir es jetzt ausgebaut haben, das auch „etwas gleich schaut". Wir bauen später nicht wieder etwas um. Wir möchten drinnen stehen haben, dass die Erweiterung der Räumlichkeiten fix geschrieben ist, weil es sind nicht viele Quadratmeter; es handelt sich um 24 m2, die dazukommen würden. Der andere Lagerraum und die Garagenplätze wäre groß genug, damit man irgend etwas anderes einstellen kann.
Bgm. Schabetsberger antwortet, vielleicht hat er sich vorhin zu unpräzise ausgedrückt: was ihr jetzt drüben habt – und ihr solltet aus irgend einem Grund heraus müssen, weil den Platz die Musikschule braucht – er garantiert, dass ihr es mindestens gleichwertig woanders bekommt. Es wäre unfair, wenn ihr jetzt finanziert und dann sagt die Gemeinde, dass ihr heraus müsst, das wird mit Sicherheit nicht passieren. Aber wenn wir jetzt schon so fixieren, haben wir später nicht die Möglichkeit das umzugestalten. Es gibt dort die Möglichkeit, dass wir etwas baulich verändern können. Wenn wir es jetzt genau festlegen, müssen wir wieder alles ändern. Dass ihr später etwas dazu bekommt, darüber brauchen wir nicht diskutieren, das wird sicher sein. Aber in welcher genauen Weise, er weiß nicht, ob wir das so machen können. Wir wissen nicht wann wir mit dem Bauhof ausziehen können, das Ziel wäre Ende 2017. Dann sind die Räumlichkeiten frei und man kann konkret sagen, was wird konkret abgeändert, sodass es für euch und für die anderen Vereine passt. Dann wird es wieder beschlossen, euer Verein wird sicherlich nicht leer aussteigen.
GV. Heinzl
ist „ganz" dafür, dass sie diese Räumlichkeiten bekommen, denn wenn sie jetzt etwas einrichten und nach zwei Jahren heißt es, sie sollen dies verlassen, das ist für sie unvorstellbar. Können sie einen „Vormietvertrag" bekommen? Es soll kein Kampf unter den Vereinen entstehen.
Bgm. Schabetsberger antwortet, er lässt keinen Kampf unter den Vereinen entstehen. Konkret – der Siedlerverein würde viel mehr zahlen. Aber er hat von vornherein gesagt, das ist nicht möglich, weil die Räume müssen für mehrere Vereine nutzbar sein und nicht nur für einen Verein. Schauen wir dann, was können wir baulich verändern. Aber dass ihr etwas dazubekommt, das steht außer Frage. Deshalb will er es jetzt nicht konkretisieren, denn ansonsten müssen wir nachher wieder „umreißen". Sobald das Gebäude leer ist werden wir uns zusammensetzen, dann könnt ihr eure Wünsche bekanntgeben und wird schauen, welche Vereine sonst noch hineinwollen.
GR. Berghammer sagt, man muss es jetzt konkretisieren. Wie du gesagt hast, jeder Verein will vielleicht „ein Fleckerl" haben, weil es frei ist, dann hat der die Miete drauf, und dann müssen wir außen herum rennen, weil wir in der Garage ein Platzerl bekommen. Dann kann man es auch gleich hineinschreiben, wenn es nicht passieren wird, dass wir diesen Platz bekommen.
Der Vorsitzende antwortet, er will nicht konkret die Quadratmeter niederschreiben. Man kann vielleicht nach vorne etwas dazu bauen und dann kann man die Raumaufteilung anders machen.
Es meldet sich der Obmann des Bürgerkorps, Hr. Mag. Waldenberger
(Zuhörer) zu Wort: Du weißt genau, dieser Gebäudeteil, der mit der Musikschule mit saniert wurde, ist ein in sich abgeschlossener Teil. Wenn du nun sagst, du möchtest hier zumachen, dann machst du den Haupteingang zu und wir müssten dann anderweitig hineingehen. Der andere Teil beginnt erst hier hinten. Uns geht es um diesen Teil.
Wir investieren jetzt fast über € 5.000,-- und wir brauchen etwas für die Zukunft. Es soll nicht das gleiche Theater in zwei oder drei Jahren losgehen und wir stehen dann wieder vor der Wahl, wir müssen uns wieder etwas suchen. Uns geht es darum, dass man es hineinschreibt. Wir sind wirklich froh und danke, dass ihr uns unterstützt. Wir waren damals alle drüben und haben uns darauf verlassen, was uns versprochen wurde. Es war die Rede von diesen 32 m2 plus diese Räumlichkeiten zu adaptieren, wenn der Bauhof draußen ist. Wir haben uns daran gehalten und jetzt im Nachhinein soll es ganz anders werden. Das versteht er nicht. Wenn ich etwas ausmache, dann ist es für ihn Handschlagqualität und dann stehe ich auch dazu. Uns geht es darum, die Option auf das WC, den Vorraum, den kleinen Raum, wo wir jetzt auch schon die Waffen lagern wollten, weil es technisch besser ist, weil es alarmgesichert ist, und diesen Teil. Wenn du jetzt sagst Zubau, das ist wirklich reine Zukunftsmusik. Da muss ich dann wissen, was sich tut. Aber unter § 1.3 soll drinnen stehen, dass wir die Option auf diese Räume haben.
Bgm. Schabetsberger: dann schreiben wir in den Mietvertrag: „plus diese Option auf die Räume aber ohne Quadratmeter", damit wir einen Spielraum haben.
Hr. Waldenberger: Nochmals, die Quadratmeter – es ist ein in sich abgeschlossener Teil, der nicht mehr veränderbar ist. Es ist das WC, der Vorraum, der kleine Raum und die Küche. Dann schreiben wir hinein, das sind cirka 20 Quadratmeter. Wenn wir auf vielleicht wieder auf 20 Personen kommen, dann stehen wir vielleicht in zwei Jahren schon wieder räumlich an.
Bgm. Schabetsberger antwortet: Klaus, du weißt, bei der Besprechung wurde gesagt, andere Vereine wollen die Räumlichkeiten auch, das sagte ich dir damals schon.
Zuhörer Kindlinger
meldet sich zu Wort, dass der Siedlerverein kein Interesse an diesen Räumlichkeiten hat. Er hat diesbezüglich mit seinem Onkel Wimmer Franz gesprochen. Hr. Bubestinger sagte, für ihn war dies nie eine Option.
Bgm. Schabetsberger sagt darauf, als Hr. Bubestinger hörte, dass der Bauhof wegkommt, war er bei ihm und hat gesagt, dass er die Garagen möchte. Er hat ihm keine Zusage gegeben, weil wir genau wissen, es gibt mehrere Vereine die hinein wollen. Er hat keine konkrete Zusage gemacht, denn sonst wärt ihr Zweite gewesen.
Hr. Waldenberger antwortet, es war so ausgemacht und der Siedlerverein hat daran kein Interesse. Wahrscheinlich hat Herr Wimmer nicht mit Bubestinger gesprochen.
Der Vorsitzende betont, er hat mit dem Obmann, Hr. Bubestinger gesprochen. Ihm ist wichtig, dass die Räume nicht zu konkret festgelegt werden; die vorderen Räume können wir dazuschreiben; aber wir brauchen später eine Möglichkeit der Veränderung und da ist der Bürgerkorps dabei. Eine Option müssen wir aufnehmen: wenn die Gemeinde Bedarf hat, dass die Gemeinde den Vertrag kündigen kann, mit der Option, dass ihr gleichwertige Räume bekommen müsst.
Hr. Waldenberger: da musst du uns aber dann Zeit geben und dementsprechende Räume zur Verfügung stellen. Einen anderen Mieter kann man auch nicht so einfach rauswerfen.
Bgm. Schabetsberger: es geht wirklich nur darum, wenn die Musikschule den Raum braucht.
Hr. Waldenberger: es muss dir schon klar sein, wenn wir jetzt 5.000,- Euro investieren, dann müssen wir mindestens gleichwertige Räume erhalten.
Der Vorsitzende antwortet: mindestens gleichwertig, darüber brauchen wir nicht diskutieren.
Hr. Waldenberger: unter Punkt 1 gehört hineingeschrieben: …. sollten zur Verfügung stehen: a) Mannschaftsraum ab heute und b) sollen diese Räume angeführt werden – WC, Vorraum, Abstellraum und die Küche , wobei die muss man nicht als Küche nützen, plus die Option der Erweiterung der 24 m2; der Plan soll dem Mietvertrag beigelegt werden. Das wäre genau das, was wir damals drüben vereinbart haben.
Bgm Schabetsberger antwortet, die Erweiterung wird konkretisiert.
GR. Schärfl
ist für eine jährliche Miete von € 100,--. Er ist auch dafür, dass sie die Räume bekommen.
GR. Payrleitner
berichtet, dass er die Räume besichtigt hat. Der Raum war sowieso zweckentfremdet. Er sieht nicht ein, dass sie jetzt das WC nicht benützen dürfen. Sie haben jetzt ihren Lagerraum mit den Uniformen drinnen. Es hat geheißen, dass sie derzeit das WC nicht benützen dürfen.
Der Bürgermeister stellt die Frage, wer dies sagt?
GR. Payrleitner: das wurde gesagt.
Bgm. Schabetsberger: sie können natürlich das WC benützen. Aber wir können es ihnen jetzt noch nicht überlassen, da es für die Bauhofmitarbeiter ist.
GR. Payrleitner möchte, dass die Miete auf 0,- Euro gestellt wird. Aber mit € 100,- ist er auch einverstanden.
Wir haben schon längere Zeit mit dir gesprochen, weil es erst geheißen hat, dass der Siedlerverein einen Abstellraum benötigt.
Die Feuerwehr bräuchte auch einen Container oder eine Garage als Platz. Sicherlich ist der Siedlerverein ein Verein für Riedau, aber die machen sich ein Geld. Sie können sich selbst mit Einnahmen finanzieren und da muss die Gemeinde nicht einen Platz zur Verfügung stellen.
Der Bürgerkorps präsentiert sich. Aber er sieht nicht ein, dass die Gemeinde für jeden kleinen Verein einen Raum zur Verfügung stellen muss. Die Gemeinde darf nicht engstirnig sein und zum Bürgerkorps sagen, sie müssen ausziehen.
Bgm. Schabetsberger glaubt, dass GR. Payrleitner da etwas falsch verstanden hat. Es war nie die Rede davon, dass das Bürgerkorps nicht die Räume benützen darf. Es war nie die Rede, dass sie ausziehen müssen. Es wurde darüber gesprochen, wenn die Musikschule selbst die Räume braucht, das wissen wir jetzt nicht, dann müssen wir die Option haben, dass wir den Mietvertrag kündigen können, aber mit dem Zusatz, dass sie mindestens gleichwertige Räume bekommen. Er sieht auch nicht ein, dass sie Geld investieren und dann müssten sie ausziehen. Mindestens gleichwertig, eher sogar bessere Räume.
Er möchte an den Gemeinderat appellieren, die Vereine nicht gegenseitig „aufzuhussen". Unterstützen wir die Vereine nach unseren Möglichkeiten. Wir schauen, dass jeder Verein, der Räume braucht, auch Räume bekommt. Nur wir müssen für alle da sein. Aber bitte nicht sagen: ich brauche das unbedingt und der andere Verein kassiert, der braucht es nicht. Wir schauen, dass der Siedlerverein unterstützt wird, wir schauen, dass die Feuerwehr etwas bekommt, die Musik, die Plattler, der Bürgerkorps, die Gemeinde schaut auf alle Vereine. Über die Benützung der Räumlichkeiten brauchen wir nicht diskutieren, die dürfen sie jederzeit benützen. Wir können sie jetzt nicht vermieten, weil wir sie selbst noch brauchen. Ich kann nicht etwas vermieten, was ich für meine Leute brauche.
GR. Desch:
ob es nun € 0,- € 100,- oder € 200,-, das ist ihm egal. Der Mietvertrag ist so zu schreiben, dass er für das Bürgerkorps und die Gemeinde passt. Er hat auch Handschlagqualität und es wurde darüber gesprochen.
Der Bürgermeister bestätigt, dass sie einen Mietvertrag bekommen, der passt. Sie bekommen die Option dazu: WC, Vorraum, Abstellraum und Küche und Erweiterungsmöglichkeit Garage laut Skizze. Da reden wir nicht über ein paar Quadratmeter, sondern da schauen wir dann was möglich ist. Wenn es z.B. leer wäre und sie haben schon sie viele Mitglieder, dass sie vielleicht den ganzen Raum bekommen. Das kann man aber erst nachher sagen.
Der Passus muss hinein: wenn die Musikschule den Platz selbst braucht, dann muss ein Ersatz gefunden werden, der mindestens gleichwertig ist.
GR. Humer
sagt, die Miethöhe ist egal, die Betriebskosten sollen damit abgedeckt sein, denn die anderen Vereine müssen auch ihre Betriebskosten selbst bezahlen. Die Ausgaben für Strom, Wasser, Kanal und Heizung sollen entsprechen.
Bgm. Schabetsberger: Stromkosten fallen fast keine an, denn es gibt nur die Beleuchtung. Wir müssen Betriebskosten verlangen, das wird uns vorgeschrieben. Wir müssen beim Musikverein und beim Fußballverein etwas verlangen, auch die Plattler müssen Betriebskosten zahlen, weil es die Aufsichtsbehörde verlangt. Ein Kompromiss wäre € 100,--.
GR. Schroll
stellt die Frage, was sich derzeit im Abstellraum befindet. Die Frage wird mit „Limokisten" beantwortet. Er stellt die Frage, ob wir diesen Raum gleich „fix" als Waffenraum dazugeben.
Hr. Waldenberger:
für uns wäre der Raum wichtig, denn wir müssen das Ganze alarmsichern. Wenn ich die Waffen in den hinteren Raum stelle, muss ich die Fenster alarmsichern, das sind wieder zusätzliche Kosten. Die Grundidee war, dass dort die Waffenschränke hineinkommen, die würden am Boden verschraubt und zusätzlich würde nur diese eine Tür alarmgesichert. Für sie wäre es eine Einsparung.
Der Bürgermeister stellt die Frage, ob man diesen Raum gleich dazunehmen kann.
Hr. Waldenberger: das ist mit den Arbeitern so abgesprochen, es sind nur Kisten drinnen. Es stellt sich für ihn noch folgende Frage: heißt es nun: wenn die Räumlichkeiten frei werden sollten – wenn also der neue Bauhof in Betrieb ist – dann bekommen wir das automatisch, dann beginnt nicht wieder die ganze Maschinerie von vorne los?
Bgm. Schabetsberger antwortet, dann reden wir darüber, wie viel zur Verfügung gestellt werden kann. Diese Quadratmeter jedenfalls, vielleicht ergibt es sich, dass ihr mehr bekommt.
Hr. Waldenberger: Nein, das was als Option drinnen steht, das bekommen wir dann. Er will nicht, dass dann die ganze Diskussion wieder beginnt.
Bgm. Schabetsberger: Cirka, aber nicht auf den Quadratmeter genau. Der Vorraum, WC, Abstellraum. Diskutiert wird über den zusätzlichen Raum, wie groß der werden soll. Der Plan gilt, aber die Quadratmeter werden genau festgelegt.
GV. Arthofer
berichtet, dass auch in seiner Fraktion über die Höhe der Miete gesprochen wurde, € 100,-- könnten sie sich vorstellen. Er schlägt vor, den jetzigen Raum und den Abstellraum € 100,-- und wenn die anderen Räume dazukommen sind € 200,-- gerechtfertigt. Da soll dann später diskutiert werden.
Das Ergebnis
Bgm. Schabetsberger möchte, dass GR. Berghammer seinen Antrag nochmals konkretisiert; er fasst zusammen, dass folgende Diskussionsgrundlagen erzielt wurde: Miethöhe € 100,--, der kleine Raum ist nun bereits fix dabei, das WC, Abstellraum, Vorraum und Küche sind fix als Option drinnen und der andere Raum wird ohne Quadratmeter angegeben. Erweiterung ja, aber das genaue Ausmaß kommt, wenn es soweit ist.
Die Abänderung des Mietvertrages ist für alle Gemeinderatsmitglieder annehmbar.
Der geänderte Mietvertrag wird einstimmig genehmigt
Änderungshistorie:
24.05.2016 Erstversion
29.06.2016 Diskussion aus vorläufigem Protokoll
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