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Bericht des Bürgermeisters, Allfälliges |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 7. Juli 2016 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus den Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung.
TOP. 9.) Bericht des Bürgermeisters,
TOP. 10.) Allfälliges
Vorigen Freitag gab es in Linz eine Auszeichnung für die Schulküche für die „Gesunde Küche". Begleitet haben ihn die Köchinnen und Frau Dir. Perndorfer. Es war eine sehr schöne Feier und sie haben sich sehr darüber gefreut diese Auszeichnung zu erhalten.
Er hat sich kürzlich das Dach des Hallenbadgebäudes angeschaut, da es bei Starkregen immer wieder einen massiven Regeneintritt gibt. Entlang des Gebäudes ist eine Kastenrinne montiert und nach mehrmaligen Reparaturen der „Hunderterabfluss" ungefähr nur mehr ein 60iger-Rohr ist. Dadurch kann das Wasser nicht mehr wegtransportiert werden. Die Rinne geht über und fließt in das Gebäude.
Mit Fa. Markl hat er vereinbart, dass demnächst zwei zusätzliche Abflüsse montiert werden, damit die Wassermassen schon vorher abgeleitet werden. Diese Arbeiten werden nächste Woche oder spätestens übernächste Woche passieren. Es kann aber niemand garantieren, dass kein Wasser mehr ins Gebäude gelangt, aber diese Menge Wasser bringen wir mit Sicherheit so weg. Eine komplette Sanierung des Hallenbaddaches ist ein Kostenpunkt, den wir uns nicht leisten können. Wenn es nicht mehr geht, so müsste das Gebäude abgerissen werden. Oder wir können € 150.000,- beschaffen. Das Problem ist jetzt also, dass die Rinne übergeht und das Wasser von hinten in das Gebäude eintritt. Die Sanierung wird zwischen € 800,-- bis € 1.500,-- liegen, je nachdem, wie viel Material gebraucht wird.
Derzeit hilft wieder ein Jugendlicher bei Mäharbeiten; das sind Jugendliche des FAB, die uns zur Verfügung gestellt werden und zwar mit dem Auftrag zu beobachten, ob diese Jugendlichen vermittelbar sind. Er ist bei uns nicht angestellt und auch nicht versichert, er arbeiten mit dem Gemeindearbeiter mit und wir geben nach drei Wochen ein Statement ab, wie er gearbeitet hat.
Die FAB ist eine öffentliche Einrichtung, wo Leute „aufgefangen" werden, die schwer vermittelbar sind. Da er uns nichts kosten, haben wir dieser Vermittlung zugestimmt.
Ab Montag haben wir den Ferialpraktikanten Engetsberger Marcel, der die HAK besucht, für vier Wochen im Amt. Er muss ein Praktikum machen.
Ein weiterer Ferialarbeiter ist ab 18. 7. für vier Wochen bei den Bauhofmitarbeitern. Es ist Lukas Wolschlager, er muss beim Rasenmähen mithelfen, im Kindergarten usw. Ende Juli sind im Kindergarten alle Heizkörper auszubauen.
Es soll eine neue Gemeindezeitung entstehen, die künftig über 3 Monate reicht. Die erste Ausgabe wird die Monate August/September/Oktober umfassen. Sie soll mehr Informationen enthalten, der Schwerpunkt wird auf die Ausschüsse gelegt. Es werden Fotos der Ausschussmitglieder veröffentlicht, unsere Gemeinde soll besser präsentiert werden. Es wird in etwa die gleichen Kosten verursachen wie bisher, weil wir die Hauptkosten im Bereich der Postgebühr haben. Jetzt haben wir nur alle drei Monate die Postgebühr, bisher monatlich.
GV. Windhager stellt die Frage, warum arbeitet keiner von der Gemeinde mit, warum extern und zwar als externer Redakteur Schabetsberger Simone und Brunner Bill?
Der Bürgermeister antwortet, die Gemeinde arbeitet mit; die Berichte kommen von der Gemeinde und die werden dann dort zusammengestellt; das ist die Aufgabe der neuen Mitarbeiterin, sie soll künftig die Gemeindenachricht so machen wie es jetzt im Entstehen ist. Bisher war das Gemeindeblatt beim Mitarbeiter Kindlinger Mario.
Die neue Mitarbeiterin wird voraussichtlich Anfang November kommen, sie wird dann genau eingeschult und muss die neuen Berichte machen.
Vizebgm. Mitter: welche Aufgabe hat Brunner Bill? Macht er das Layout und ist es dann erledigt? Oder ist er länger beschäftigt? Was bekommt er für diese Leistung?
Bgm. Schabetsberger: Bill hatte den Auftrag, dieses Layout zu erstellen. Das Ergebnis wird jetzt umgesetzt und für die Zeit, für die wir ihn noch brauchen, wird er bezahlt. Bei der nächsten Ausgabe ist er sicherlich auch noch dabei, dann werden wir sehen, wie wir intern das alles abdecken können. Wenn wir ihn nicht mehr brauchen, ist er nicht mehr da.
Vizebgm. Mitter: welchen Part spielt dabei Simone?
Der Vorsitzende antwortet, sie unterstützt Herrn Brunner, sie bekommt aber nichts bezahlt.
Vizebgm. Mitter spricht sich dafür aus, dass es ein reines „Gemeindemedium" bleibt. Er findet es nicht gut, dass Berichte extern irgendwohin kommen, auf eine eingerichtete mailadresse, wo Herr Brunner, Simone und die Gemeinde Zugang hat. Er findet, dass der Zugang nur der Gemeinde obliegen sollte, weil Gemeindethemen auf der Gemeinde gemacht gehören. Er glaubt, da müssen wir nochmals darüber reden.
Der Vorsitzende hat dazu eine andere Ansicht. Es sind keine geheimen Daten. Simone unterstützt ihn deshalb, damit derzeit er es nicht machen muss. Sie hat diesbezüglich sehr viel Erfahrung, sie macht es gerne und bekommt auch nichts bezahlt. Es ist gut, wenn sich Gemeindebürger in der Freizeit bereit erklären etwas zu tun ohne dass sie in erster Linie darauf schauen etwas dafür zu bekommen.
Vizebgm. Mitter sagt, es ist o.k., wenn sie den Bürgermeister zuhause unterstützt, aber nicht in seiner offiziellen Funktion.
Bgm. Schabetsberger: diese Entscheidung musst du mir überlassen. Die Gemeindezeitung ist mein Ressort und ich mache es so, wie ich es mir vorstelle.
GR. Humer: Bill und Simone machen es so lange, bis die neue Mitarbeiterin kommt? Sie beherrscht es in zwei Monaten oder in sechs Monaten?
Bgm Schabetsberger: im Groben gesagt JA, so kann man es sehen. Das meiste, was wir bisher gemacht haben, ist schon bezahlt, denn das war im Auftrag von Wambacher enthalten. Nun ist nur noch die Konkretisierung, wie es zu setzen ist - damit man nicht jede Zeitung neu setzen muss. Es ist nun schön aufgebaut. Die Berichte machten bisher Mario und Michael. Es ist nun die Aufgabe der neuen Mitarbeiterin die Berichte zu setzen.
GV Arthofer versteht nicht, was geheim daran sein soll, weil die Berichte in die Zeitung kommen sollen. Auch die Leute schicken die Berichte mit der Absicht, dass sie veröffentlicht werden. Der Vizebürgermeister war bei der Sitzung dabei, was soll dann geheim sein?
GR. Desch meint, die personellen Angelegenheiten, wer was macht, soll mit den anderen Fraktionen auch besprochen werden.
Bgm. Schabetsberger: ich darf das selber entscheiden
GR. Desch: es hört sich jetzt so an, dass du über die anderen Fraktionen „darüberfährst", wenn sie auch mitreden möchten, wer mitarbeitet.
Der Vorsitzende sieht es nicht so, dass es ein „drüberfahren" ist. Es war jede Fraktion eingeladen mitzuarbeiten. Sie macht die Berichte, dass sie hineinpassen.
GR. Klugsberger: es kann also sein, dass man die Berichte umschreibt, sollen sie nicht ins Layout passen? Genau das ist es, was überparteilich in der Gemeinde passieren soll.
Bgm. Schabetsberger: wir durften früher, bevor die Gemeindezeitung ausgeschickt wurde, nichts anschauen. Das haben die zwei Bürgermeister vor ihm nicht gestattet, wir hatten es zur Kenntnis zu nehmen, als es schon draußen war. So hat es bei Fr. Scheuringer ausgeschaut. Jetzt ist jede Fraktion eingeladen beim Team mitzuarbeiten. Wer sich einbringt ist o.k., wer nicht, der nicht. Der Unterschied ist: ich lade euch ein, Berti hat uns damals nicht einmal den Rohentwurf gezeigt.
GR. Dick: es kommt darauf an, dass die Zeitung parteilich ausgeführt wird.
Bgm. Schabetsberger: damals hat es Bürgermeisterin Scheuringer, ÖVP, gemacht. Da durfte keine andere Fraktion mitreden.
GV. Arthofer erklärt, künftig wird der Rohentwurf an die Fraktionen ausgeschickt.
Bgm. Schabetsberger: sollten Änderungswünsche kommen, ist diesbezüglich ein Antrag zu stellen. Dem Bürgermeister obliegt die Vertretung nach außen. Das ist ein Gemeindeblatt und da darf er tun, was er für richtig hält.
GR. Dick sagt, es kommt darauf an, wie die Seiten ausgefüllt werden: eine schwarze und eine blaue Seite.
Der Vorsitzende antwortet, das gibt es so nicht. Es ist von vornherein ausgemacht, es gibt keine Parteiwerbung. Einzig hinten beim Veranstaltungskalender wurde einstimmig besprochen, es darf künftig jede Partei oder jede parteinahe Organisation eine Veranstaltung bekannt geben. Jede Partei hat ihre Veranstaltungen und es steht dann hinten drinnen an dem Tag, an dem sie stattfindet. Wenn sie mehr haben will, muss man das mit den anderen besprechen, ob es parteimäßig passt, wenn es nur eine Einladung ist passt es sicher, aber ein politisches Statement wird man dort von keiner Fraktion finden. Es ist ein Gemeindeblatt und kein Parteiblatt, das ist gewährleistet. Ihr bekommt es zur Ansicht und dann könnt ihr eure Meinung bekanntgeben, das diskutieren wir durch.
GR. Desch: von keiner Partei oder sind Parteiorganisationen auch gemeint? Was ist parteinahe?
Bgm. Schabetsberger: von keiner politischen Fraktion. Parteinahe sind z.B. Kinderfreunde; wenn Kinderfreunde eine Veranstaltung haben, steht es im Veranstaltungskalender. Wenn sie als Verein einen Bericht haben, so wird er veröffentlicht; wenn die Plattler einen Bericht haben, so wird er veröffentlicht, ebenso von den Fußballer usw.
GR. Tallier berichtet, sie wurde von älteren Personen angesprochen, sie finden es schade, dass die Zeitung nur alle drei Monate kommt. Den Veranstaltungskalender auf der letzten Seite haben sie sich gerne aufgehoben. Wenn die Zeitung nur alle drei Monate kommt, steht auch nur altes drinnen.
Bürgermeister Schabetsberger betont nochmals, er hat vorhin erklärt was drinnen ist.
GV Windhager bestätigt die Aussage von GR. Tallier. Den älteren Personen geht es um die bisherige letzte Seite, die haben sie sich aufgehoben. Aber schauen wir wie es künftig wird.
Der Bürgermeister antwortet, er hat sich die Juli-Zeitung angeschaut, da waren insgesamt 11 Termine drauf und das über eine ganze Seite. Wir haben künftig sicherlich für die Termine für drei Monate Platz.
Der Bürgermeister berichtet: die Gemeinde hat anlässlich der Pramrenaturierung Grundstücke verkauft und es war ausgemacht mit der Finanz, dass der alte Steuersatz mit € 3.449,- gilt. Dann hat das Finanzamt eine Erhöhung auf den vollen Steuersatz in Höhe von € 11.252,-- vorgeschrieben. Dies wurde bescheidmäßig vorgeschrieben, denn sie haben es als „Spekulationsgeschäft" bewertet.
Wir haben es beeinsprucht, die Amtsleiterin nahm Verbindung mit einem Rechtsanwalt auf. Es gab einige Korrespondenzen, das Ergebnis ist nun, dass wir nun € 3.449,- zu zahlen haben und nicht € 11.252,-. Man sieht, dass das Amt bemüht ist, dass man dort Einsparungen macht, wo wir uns wehren können.
GV Windhager stellt die Frage, ob es richtig ist, dass die Kindergartenleitung nachbesetzt wurde.
Der Bürgermeister antwortet, das ist Angelegenheit der Pfarrcaritas.
GV Windhager glaubt, wenn neue Mitarbeiter eingestellt werden, sollte der Kindergartenausschuss eingeladen werden.
Amtsleiterin Gehmaier berichtet, der Kindergartenbeirat ist zur Information der Fraktionen eingerichtet. Die Fraktionen wurden zu Gesprächen für die Nachbesetzung eingeladen, die Entscheidung fällt aber die Pfarrcaritas und wurde dann mitgeteilt. In letzter Zeit waren sieben oder acht Nachbesetzungen.
GR. Payrleitner stellt die Frage, warum die ausgeschriebenen Stunden mit der tatsächlichen Vergabe nicht übereinstimmt.
Der Bürgermeister antwortet, das ist Angelegenheit der Pfarrcaritas. Wir haben die Angelegenheit übertragen und haben kein Mitspracherecht. Da müssten wir einen Gemeindekindergarten machen.
Die Amtsleiterin versichert, die Nachbesetzung erfolgte nach bestem Wissen und Gewissen. Für die Leitung gab es letztendlich nur zwei Bewerberinnen zur Auswahl, wobei eine Bewerberin sehr jung ist. Als ganz junge Kindergartenleiterin mit den Eltern umzugehen ist nicht leicht. Es wurde mit den Bewerberinnen gesprochen und eine gute Lösung gefunden.
GR. Ebner spricht den Bürgermeister betreffend Gemeindeausflug an. Bei einer Gemeinderatssitzung hat der Bürgermeister zum Gemeindeausflug eingeladen und eine Sitzung später wieder ausgeladen und das ohne Grund.
Bgm. Schabetsberger antwortet, im vorigen Jahr ist der Tagesausflug für die Gemeindebediensteten ausgefallen, heuer soll auf Wunsch der Gemeindebediensteten dieser Ausflug nachgeholt werden.
GR. Ebner stellt die Frage, ob die Gemeindebediensteten „etwas gegen die Gemeinderäte haben".
Amtsleiterin Gehmaier versucht zu erklären, wie es zu dieser Situation kam. Unter Bürgermeister Demmelbauer wurde begonnen, ein Jahr einen Ausflug mit Gemeinderäten und im darauffolgenden Jahr einen Ausflug nur mit dem Gemeindebediensteten alleine zu organisieren. Also gibt es alle zwei Jahre einen gemeinsamen Ausflug mit den Gemeinderäten. Voriges Jahr waren viele Veranstaltungen zur 500-Jahr- Feier und die Wahl, wir konnten keinen Ausflug organisieren. Wir sagten, nach der Gemeinderatswahl machen die Gemeindebediensteten den Ausflug. Aber es kam dann alles ganz anders. Beim Seminar wurde gesagt, damit wir wieder etwas gemeinsam unternehmen, soll der Tagesausflug nachgeholt werden, wir sollen das so weitergeben.
GR. Ebner betont nochmals, um das geht es ihr nicht. Der Gemeinderat wurde eingeladen und dann wieder ausgeladen, das passt für sie nicht. Sie stört es aber nicht, dass der Gemeinderat keinen Ausflug hat.
Im Bereich des Marktplatzes gab es einige Veränderungen. Bgm. Schabetsberger hat sich bemüht wieder ein Ortsbild zu gestalten, das für die Öffentlichkeit wieder schön ist. Er hat mir Herrn und Frau Bubestinger vom Siedlerverein gesprochen, ob sie behilflich sind. Sie entwickelten ein Konzept, das Gesamterscheinungsbildung wurde farblich abgestimmt. Einige Sachen sind bereits im Entstehen, der Prozess ist aber noch nicht abgeschlossen und wird sich über längere Zeit hinstrecken. In der nächsten Zeitung wird darüber ein größerer Bericht stehen.
Im Herbst ist angedacht die Wiese vor dem Pfarrhof, das soll ein Schulprojekt werden.
GR. Dick: im Gemeinderat soll dies vorher gesagt werden. Ihn haben viele Leute gefragt was es wird und dann muss man sagen „weiß ich nicht".
Bgm. Schabetsberger antwortet, es handelt sich hier um Kleinigkeiten.
GR. Dick: es gehört nur gesagt, er sagt nicht, dass es nicht passt. Die Gemeinderäte erfahren es zur selben Zeit wie alle anderen Gemeindebürger.
Der Vorsitzende antwortet, dass früher auch die Gemeinderäte nicht erfahren haben, als die Bürgermeisterin Blumen gepflanzt hat. Damals hat Gemeindearbeiter Brunner die Blumen gesetzt und es wurde nicht nachgefragt. Künftig wird es mehr Informationen geben. Er hat schon zwei Verteiler eingerichtet – einmal der Vorstand und einmal die Fraktionsführer - damit die Fraktionen genug Infos bekommen. Die Fraktionsobmänner können die Infos dann intern weiter verteilen.
GR. Payrleitner fragt, ob dem Bürgermeister die Granitbänke bei der Marienstatue gefallen?
Der Bürgermeister antwortet, sie gefallen ihm dort besser als beim Furthnerbrunnen. Zwischenzeitlich werden dort zum Furthnerbrunnen zwei Holzbänke kommen. Das Ortsbild soll leben und nicht immer das gleiche sein. Wichtig ist, dass das Gesamterscheinungsbild passt. Für 2018 soll es optimal passen, weil dann die Musik eine große Feierlichkeit hat, an der einige tausend Personen teilnehmen. Die Gäste sollen dann sagen: das ist ein schöner Marktplatz. Heuer hat der Marktplatz noch nicht die Eigenschaft, die er nächstes oder übernächstes Jahr haben wird.
GR. Tallier: von welchen Kosten reden wir?
Bgm. Schabetsberger: die Bepflanzungskosten sind bei ca. € 1100,--, die zwei Pyramiden vor der Gemeinde je € 230,-, und der Pavillon € 690.- .
GR. Tallier stellt die Frage, wie der derzeitige Stand „Bauhof" ist.
Bürgermeister Schabetsberger antwortet, vor zehn Tagen war Herr DI Pollhammer, zuständig für den Hochbau, da, er hat für Herrn HR DR. Gugler ein Gutachen zu erstellen; dieses Gutachten soll in der nächsten Woche kommen. Wir haben heute wieder telefoniert, Ende nächster Woche soll es eintreffen. Wenn das Gutachten eingetroffen ist, so muss es Dr. Gugler unterschreiben und dann können wir die Verhandlungen bezüglich Kauf aufnehmen.
Es ist beim Land leider Politikum, weil es einem gewissen Landesrat nicht passt, dass wir es anders machen und er blockiert seit fünf Monaten dieses Bauvorhaben. Wir verzögern es nicht, das Land verzögert es und da ein bestimmter Landesrat, den jeder kennt.
GR. Desch möchte, sobald das Gutachten eingetroffen ist, soll es an die Fraktionen weitergeschickt werden und zwar mit Eingangsstempel.
GR. Dick stellt dazu die Frage, ob man schon etwas zum Grund beim Bauhof weiß.
Bgm. Schabetsberger antwortet, es wird wahrscheinlich zum Grundtausch kommen, nicht zum Grundkauf. Wir haben andere Gründe, die wir dann mit den ÖBB tauschen. Das ist die wahrscheinlichste Variante, aber es ist alles erst in der Planungsphase. Die ÖBB weiß aber, es wird noch bis Ende nächstes Jahr dauern, aber das hat nichts zu tun mit dem Hauskauf. Den Grund bekommen wir, ob wir ihn kaufen oder eintauschen, das ist nebensächlich.
GR. Rosenberger: Baut die Fa. MPG?
Es antwortet der Bürgermeister: Herr Putzinger war heute bei ihm. Er hat heute ein neues Angebot von einer Baufirma erhalten; mit der Baubehörde wurden die Baupläne besprochen. Wir müssen jetzt noch etwas abklären, denn sie möchten eine Aufschüttung vornehmen. Wahrscheinlich wird keine Tankstelle gebaut, das ist noch nicht sicher und keine offizielle Mitteilung; anstelle dieser soll eine Lagerhalle gebaut werden.
GR. Dick: weiß man jetzt, ob der Grund verkauft ist? Man hört, dass der Grund noch gar nicht gekauft ist.
Bgm. Schabetsbeger kann sich nicht vorstellen, dass er viele Pläne macht und den Grund nicht kauft. Er hat sich einen anderen Baumeister gesucht, mit dem er heute am Amt war. Er geht davon aus, dass das Projekt umgesetzt wird. Der vorherige Baumeister war ihm zu teuer, damals waren die Kosten um 25 % höher.
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