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Bericht des Bürgermeisters Gemeinderat Riedau |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 22. September 2016, erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus der Sitzungsvorbereitung und dem vorläufigen Protokoll
TOP 16. Bericht des Bürgermeisters
Die Bahnhofstoilette wurde letzte Woche dreimal nacheinander verstopft. Eine Überlegung wäre einen Münzautomaten mit 50 Cent zu montieren. Er stellt dies zur Diskussion.
GR. Resczcynski berichtet, dass die Gefahr gegeben ist, dass dann noch mehr im Durchgang uriniert wird. Derzeit stinkt es schon sehr stark nach Urin.
Der Bürgermeister möchte einen Münzautomaten für ein Jahr auf Probe ausprobieren.
GR. Dick stellt die Frage, wie hoch die Kosten für einen Automaten sind.
Bgm. Schabetsberger antwortet, das weiß er noch nicht, aber die Praxis zeigt, dass dann die Toiletten sauber sind.
GR. Kopfberger berichtet, nicht nur Personen urinieren im Durchgang, auch Hundebesitzer nehmen ihre Pflichten nicht immer ernst.
Der Bürgermeister lädt ein zum Tag der älteren Gemeindebürger.
Amt 9. Oktober lädt er ein zum Erntedankfest mit Installierung des Pfarrers; anschließend wird es ein Pfarrfest im Pramtalsaal geben.
Der Verschiebungstermin für die Bundespräsidenten-Stichwahl ist am 4.12.2016 Es sollen auch andere Dinge geändert werden wie z.B. der Einwurf der Wahlkuverts. Er ersucht, dass die Besitzer die neuen Richtlinien genau durchlesen, damit wir es größtmöglich ohne Fehler abwickeln können. Er ist der Meinung, kein Wahllokal kann 100 %ig alles richtig machen.
Vizebgm. Mitter sagt „ihr habt bereits Wahlkarten ausgeschickt". Kann er diese vernichten? Teilweise fragen ihn Leute, was damit geschehen soll.
GR. Schärfl informiert, dass es sich hier nicht um Wahlkarten, sondern um Wählerinformationen handelt. Wir alle wollten es stoppen, aber das wurde nicht erlaubt. Diese Wählerinformationen können entsorgt werden.
GR. Kopfberger berichtet dazu, dass es aber auch schon Personen gibt, die ein Wahlkuvert hatten und auch schon gewählt haben. Nachdem jetzt der Nationalrat beschlossen hat, dass die Wahl verschoben ist, hängen auch schon die Kundmachungen.
Der Bürgermeister teilt dazu mit, es hat zwar der Nationalrat den Termin beschlossen, aber im Bundesrat „ist es noch nicht durch".
GR. Schärfl erklärt, die Wahlkarten von den Leuten, die bereits gewählt haben, kommen alle nach Wien und werden dort aufgehoben.
Die Fraktionsführer haben vor einigen Wochen vom Bürgermeister eine Kostenermittlung für den Umbau des neuen Bauhof erhalten.
Im Februar hat er gesagt, dass wir das Gebäude um ca. € 300.000,-- umbauen möchten. Die Kostenschätzungen haben ergeben, dass der Umbau ca. € 270.000,-- kosten würde; daraufhin wurde diese Summe erweitert mit Außenbaumaßnahmen und Einrichtungsgegenstände. Nach Linz wurde eine Summe geschickt in Höhe von € 334.974,- incl. MWSt; in dieser Summe ist auch ein neues Dach enthalten.
Ihr seht, dass man auch mit wenig Mittel was „Gescheites" machen könnte, wenn es nicht in Linz ein paar Leute geben würde, die dies nicht akzeptieren wollen. Wir werden derzeit noch immer vertröstet, weil ein Landesrat nicht einsehen will, dass er nicht Recht bekommt.
Er weiß in der Zwischenzeit, dass Zell an der Pram für das Projekt Bauhof eine neue Planung hat. Wir bekamen die Pläne zugeschickt. Es wäre vorgesehen, dass das bestehende Gebäude stehenbleibt, umgebaut wird und eine neue Eindeckung bekommt. Jetzt ist das alles wieder beim Land; er hat die Informationen, wie teuer dieses Projekt ist, er darf aber die Informationen nicht weitergeben.
Er erwartet sich in den nächsten 14 Tagen, dass wir „grünes Licht" bekommen. Das dortige Angebot ist siebenstellig.
Es werden morgen die Gemeindearbeiter informiert, dass uns ein Mitarbeiter verlassen wird. Wir hatten heuer das Probejahr für den Badewart Hans, ihm hat diese Tätigkeit nicht zugesagt. Er wird sich anderweitig beschäftigen und voraussichtlich mit Ende November den Dienst aufhören. Wir müssen dann im Gemeindevorstand bzw. mit den Fraktionsführern beraten, welche Ausschreibung wir machen. Es gibt einiges nachzubesetzen im Freibad und im Bauhofbereich.
Zum Bauhof stellt GR. Dick die Frage, wo der Grund für den Grundtausch herkommt.
Bgm. Schabetsberger: es gibt mehrere Möglichkeiten; In der Nähe von Riki gibt es ein Grundstück, welches Hr. Schönbauer gehört und anschließend daran ist ein Grundstück der Gemeinde. Die ÖBB möchte Grundreserven, falls sie für Parkplätze Grund brauchen. Sollte es dort nicht gehen, so hat er noch einen anderen Grundbesitzer.
Änderungshistorie:
25.09.2016 Erstversion
11.10.2016 Text aus vorläufigem Protokoll
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 22.9.2016
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