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Rasentraktor |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 18. Mai 2017 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus dem Amtsvortrag, dem vorläufigen Gemeinderatsprotokoll und den Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung
TOP. 4.) Genehmigung eines Finanzierungsplanes für das Projekt Kommunalfahrzeugbeschaffung Rasentraktor
Die Sitzungsvorbereitung:
Abstimmungsergebnis:
einstimmig ohne Diskussion
TOP. 5.) Vergabe des Auftrages für die Lieferung eines Rasentraktors.
Die Sitzungsvorbereitung (Amtsvortrag)
Vorbesprechung im Gemeindevorstand:
Der Rasentraktor wurde voriges Jahr kaputt, er hat einen Motorschaden. Der Bürgermeister hat in Linz nachgefragt, was die Gemeinde tun darf. Es wurde ein Antrag auf BZ-Mittel eingebracht und Auskünfte eingeholt, welches Gerät sinnvoll ist. Die Fa. Leitz hat fünf derartige Rasentraktoren in Betrieb und sie sind sehr zufrieden. Der Finanzierungsplan lt. Land OÖ lautet: € 14.000,-- Gesamtkosten, davon verbleiben € 3.500 bleiben Anteilsbetrag für Gemeinde, der Rest sind BZ-Mittel. Es gibt also eine Förderung von 75 %.
Es wurden drei Angebote eingeholt für das Fahrzeug Kubota GR 2120; dieses Fahrzeug kann auf 10 km/h heruntertypisiert werden, damit kann dann jeder fahren, auch z.B. ein Lehrling.
Fa. Wölfleder, Zell an der Pram, Angebot vom 4.4.2017 Nr. 1499
Kubota GR 2120 lt Beschreibung € 11.550,--
+ 20 % MWSt € 2.310,--
Summe € 13.860,--
-3 % Skonto € 415,80
Endsumme € 13.444,20 Billigstbieter
Lagerhaus Grieskirchen, Angebot vom 31.3.2017
Kubota GR 2120 lt. Beschreibung € 11.250,--
+ 20 % MWSt € 2.250,--
Skonto 0 % / Endsumme € 13.500,--
Fa. Zeilinger, Mehrnbach, Angebot vom 4.4.2017
Kubota GR 2120 lt. Beschreibung € 11.975,--
+ 20 % MWSt € 2.395,--
Skonto: 0 %/ Endsumme € 14.370,--
Die Diskussion im Gemeinderat
Der Bürgermeister hat sich erkundigt, welches Fahrzeug für die Kommune gut ist. Von der Fa. Leitz erhält er die Auskunft, dass das Fahrzeug Kubota GR 2120 sehr gutes robustes Fahrzeug ist. Bei einer Typisierung auf 10 km/h kann jeder damit fahren, auch ohne Führerschein. Auch ein Praktikant darf damit fahren. Er hat bewusst bei drei Firmen angefragt, die dasselbe Fahrzeug angeboten haben.
Bgm. Schabetsberger stellt den Antrag, den Auftrag für die Lieferung an die Fa. Wölfleder zu vergeben.
GR. Dick: das Fahrzeug ist schon vergeben, weil am Montag wurde schon damit gemäht.
Bgm. Schabetsberger: das ist derzeit ein Leihgerät.
GR. Dick: er findet es nicht gut, es ist nichts anderes angeboten worden als Kubota, die Leitz hat auch andere Geräte, das nächst größere wäre ein Spitzengerät.
Er hat sich das angeschaut und ein weiteres Angebot eingeholt: Marke Iseki mit € 13.500; einige Argumente sprechen dafür: Hol-und Bringdienst beim Service- hab ich keine Kosten - da fahren nicht die Gemeindearbeiter spazieren zum Service machen, keinen Keilriemen beim Mähwerk sondern Getriebeantrieb, 700 /Kubota - 1100 Iseki Hubraum - Hubraum ist Lebensdauer - usw. Von Fa. KLM wurde ein Angebot bis € 7.000,- angefordert, da kam dann ein Angebot um € 5.000,--, KLM hat auch beim Roßmarkt ausgestellt und dann hast du ihm nicht einmal die Möglichkeit gegeben, dass er ein gleichwertiges Fahrzeug anbietet.. ISEKI ist Marktführer und nicht KUBOTA! Preis Leistung ist gleich!
Für das Fahrzeug Iseki ist Ersatzteillager in Traun - Kubota muss fast immer alles bestellt werden und dann ist Wartezeit bis zu 3 Wochen - diese Punkte sollen überdacht werden. Dann geht´s um die Verhandlungen - wurde angedacht wenn er länger als 3 Tage steht, dass wir ein Leihgerät bekommen? Das sind einige solche Punkte.
Bgm Schabetsberger - Passt, ja deine Meinung - gibts noch weitere Wortmeldungen?
GR. Humer: Findet das nicht in Ordnung, dass die Fa. KLM hatte nicht einmal die Möglichkeit bekommen hat, anzubieten, wir hatten ja ein Leihgerät da für 2 Wochen.
GR Dick: Das einzige Leihgerät - es hat geheißen, dass wir Leihgerät bekommen zum probieren.
GR Humer: Das findet er nicht in Ordnung. Zuerst wurde immer von € 7.000,-- Anschaffungspreis geredet. Dann wird etwas um € 14.000,- gekauft. Es ist klar dass beim ersten Angebot ganz was anderes angeboten wurde.
Bgm. Schabetsberger:
Vielleicht ein paar Dinge zur Aufklärung - die Fa. KLM hat ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt, das Fahrzeug war nach zwei Tagen defekt, weil es das nicht ausgehalten hat. Es hat geheißen, unsere Arbeiter haben Schuld, die haben sich gewehrt, hatten sie auch nicht - es war ein mechanisches Teil nicht in Ordnung- da kann auch die Fa. KLM nichts dafür sondern die Erzeugerfirma.
Wir haben dann keinen mehr beantragt bei den anderen Firmen, da zu diesem Zeitpunkt dann die Mäharbeiten vorbei waren, deshalb wurde kein weiteres Fahrzeug angefordert.
Ein Leihgerät anfordern wenn ich damit nicht mähen kann, das bringt nicht wirklich etwas. Also das Argument zählt nicht und hernach sagen, dass wir ein Angebot haben das preislich günstiger ist wo die Preise schon feststehen und öffentlich sind, das ist nicht fair den anderen gegenüber.
GR Dick - Dazumal wurde jedoch gesagt ich soll ein Angebot bringen von einem Honda Rasenmäher um € 5.000,- du hättest auch sagen können schau um ein gleichwertiges Gerät. Meine Meinung ist das und ich hätte das so gemacht.
Bgm Schabetsberger: Er hat sich informiert über Mäher die wir brauchen und die etwas aushalten. Er hat einige Firmen kontaktiert und die Firmen haben Kubota als beste Qualität angepriesen. Aufgrund dieser Referenzen wurde dort angefragt und nicht aus persönlichen Hintergründen, die Qualität ist wichtig, dass das Fahrzeug was aushält und eine gute Leistung bringt. Diese Referenzen haben wir bei diesem Gerät.
Dann wurden 3 gleichwertige Angebote für diese Gerät eingeholt, sonst entsteht wieder das Problem dass der eine mehr PS hat, der andere das - das sind technische Details
GR. Dick: trotzdem, man hätte 3 Iseki-Fahrzeuge und 3 Kubota-Fahrzeuge anbieten lassen können, dann hätte vieleicht jemand gesagt, dass die nächste Größe die bessere wäre. KLM hat selbst zu mir gesagt die nächste Größe vom Kubota wäre ein Spitzengerät.
Bgm Schabetsberger: Es muss ja auch jemand finanzieren!
Dick: Da sind einfach zu viele Schwachpunkte - weil es ist ein Unterschied ob der eine einen Keilriemenantrieb hat und der andere einen Getriebeantrieb, Iseki hat 3 Messer und Kubota 2 Messer - Hochentleerung mit Korb der andere nicht. Vorher wurde von € 7.000,- geredet jetzt von 13.000,-. man muss schon Äpfel mit Äpfel vergleichen. Es ist eh egal wir haben das Gerät eh schon.
Bgm. Schabetsberger: Darum habe ich geschaut und 3 gleichwertige Angebote eingeholt.
GR Dick: Dann hätte man ja auch 3 Iseki und 3 Kubota anbieten lassen können.
Bgm. Schabetsberger: Dann kann ich noch 5 Honda anbieten lassen und.5 andere.
GR Dick: Nein brauchen wir nicht - Iseki ist Marktführer!
Bgm. Schabetsberger: Es ist egal wer Marktführer ist. Ich habe geschaut, dass wir eine Finanzierung zusammenbringen und habe gewusst, wir dürfen ein Gerät um € 14.000 einkaufen, das können wir uns leisten. Aufgrund dessen wurden 3 gleichwertige Angebote eingeholt.
GR Dick: Zum Service wird mit dem Traktor wird dann wieder auf der Achse zum Wölfleder rauf gefahren und wenn er dann 3 Wochen steht - was tun wir dann?.
Bgm Schabetsberger: Was wir intern machen, das ist irrelevant. Ob beim Service jemand kommt oder Gemeinde intern sich jemand darum kümmert ist irrelevant und liegt in unserem eigenen Ermessen und Einteilung wie es für uns am günstigsten ist.
Es steht dir nicht zu Verhandlungen zu tätigen, das ist ungefähr gleichwertig wie die Verhandlungen mit - er spricht die Verhandlung von GR Dick mit Herrn Huemer Fritz an, wo die Vereinbarung nicht gehalten hat. Noch einmal - "Misch dich bitte nicht in diese Angelegenheiten ein!"
Die Qualität und Langlebigkeit ist wichtig und mehr nicht. Die Aussagen von KLM haben wir nur mündlich - die anderen schriftlich. Lt. Anfrage beim KLM wurde mir die Auskunft gegeben, dass diese Servicebestandteile kostenpflichtig sind.
GR Dick: "Weil du jedes Wort im Mund umdrehst! Humer Fritz hat gesagt er hätte es gratis umgeschnitten! Man muss Äpfel mit Äpfel vergleichen!
Bgm Schabetsberger: Dann schau dass du gleiche Äpfel hast und nicht immer anders sagst als es dann tatsächlich ist!
GR Dick: Genau ich vergleiche Äpfel mit Äpfel,...
Bgm. Schabetsberge: Mit Sicherheit nicht! Warum war dann des Angebot nicht so wie du gesagt hast. Von dir wurde mir gesagt es kostet nichts und er sagte mir es kostet etwas!
GR. Dick möchte mit Herrn Huemer am Montag am Gemeindeamt eine Besprechung um die Baumschnittarbeiten abzuklären.
Bgm Schabetsberger bittet GR Dick sich nicht in diese Dinge einzumischen - das Angebot war dann nicht so wie GR Dick vorher gesagt hat.
GR. Dick: Herr Huemer hat sich beschwert weil mehr Bäume angezeichnet wurden als vorher ausgemacht wurde. Er möchte das gemeinsam mit Hr. Humer und ihm klären was ausgemacht und angeboten wurde. Zuerst hat es geheißen alles wird umgeschnitten.
GR Eichinger: Das kann man ein anderes mal klären, das ist jetzt nicht relevant!
Bgm. Schabetsberger: Eine Klarstellung noch. Das ist nicht in deinen Zuständigkeitsbereich, es steht dir nicht zu Verhandlungen zu tätigen, was umgeschnitten wird und was nicht,...
GR Dick: "Das hab ich nicht gesagt!"
Bgm Schabetsberger: "Das hast du gesagt!" Es liegt nur in deinem Ermessen Vorschläge einzubringen. Aufträge erteilen, das obliegt der Gemeindeverwaltung
GR Dick: " Das hab ich nicht gesagt."
Es folgen verbale Aussagen durch GR. Dick an den Bgm. "Ich hätte es gut gemeint, dass sich die Gemeinde Geld gespart hätte, doch du wirfst das Geld raus!. Da krieg ich einen Zorn!"
Bgm Schabetsberger: Ja freilich, ich werfe es raus!
GR Dick: "Ja schon - unnötig!"
GR Kruppa bittet GR Dick um verbale Mäßigung
Beschluss: Kauf beim Billigstbieter
21 JA-Stimmen
4 Enthaltungen von GR. Payrleitner, GR. Tallier, GR. Dick, GR. Desch
Unter TOP. 19.) Allfälliges gibt GR. Tallier gibt die Erklärung ab, warum sie sich der Stimme enthalten hat:
sie ist zwar für den Rasenmäherkauf von Fa. Wölfleder, jedoch ihr hat die Art der Verhandlung nicht gefallen.
Änderungshistorie:
10.06.2017 Erstversion
23.06.2017 Diskussion und Abstimmungsergebnis aus vorläufigem Protokoll
26.06.2017 Grammatikfehler korrigiert
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 18.5.2017
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