Wegerecht Kellerleiten - Friedwang, Anfrage an den Bürgermeister, Gemeinderat Riedau

Wegerecht Kellerleiten-Friedwang

Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 6. Juli 2017 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus den Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung.

Die Anfrage der Grünen wird vom Bürgermeister zu Beginn der Sitzung verlesen:

Am Kellerleitenweg nach Friedwang steht ein bzw. mittlerweile mehrere Schilder „Privatgrundstück, betreten verboten". Damit läuft die Verjährungsfrist für den Weg über die Wiese zum Haus Ottenedt 3.

Fragen

Wie ist der aktuelle Stand der Gespräche mit den Anrainern des Kellerleitenweges nach Friedwang?
Bis zu welchem Datum muss nach dem Wissensstand der Gemeinde das Wegerecht gerichtlich geltend gemacht werden, um die Verjährung zu verhindern?
Wird die Gemeinde die Verjährung verhindern?

Die Antwort des Bürgermeisters unter Tagesordnungspunkt 6

Es gab Besprechungen mit den Anrainern, dem Gewässerbezirk und dem Wasserverband.

Geplant ist, ein Fahrverbot zu verordnen und durchzusetzen. Solange wir nicht in den Griff kriegen, dass da keine Mopeds fahren, werden wir mit den Anrainern keinen Konsens zusammen bringen. Die sehen nicht ein, dass die Mopeds dann über ihre Wiesen fahren.

Gesprächsbereitschaft ist da, das Ergebnis ist noch nicht fix. Er wird sicher nicht vor Gericht ziehen. Wenn das einer machen will, dann muss er es privat machen. Als Gemeinde wird er das sicher nicht tun.

Dieses Prozedere muss heuer abgeschlossen werden. Er ist zuversichtlich, dass wir das heuer zusammen bringen, dass die Fußgänger hinten hinaus gehen dürfen.

Er appelliert an alle, den Weg dann nicht zu verschmutzen.

Er ersucht Ernst Sperl, derzeit keine Gespräche zu führen.

Die Tonaufzeichnung 8 Minuten

http://riedau.info/gr20170706a.mp3

Die Diskussion im Gemeinderat

im vorläufigen Protokoll Seiten 14 und 15

Nachtrag am 8. August 2017

Das Fahrverbot ist beschildert