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Bauhof Riedau (-Zell?) |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 6. Juli 2017 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus dem vorläufigen Gemeinderatsprotokoll.
TOP. 5.) Bericht des Bürgermeisters zum aktuellen Stand Bauhofkooperation
Auf das Schreiben von Landerätin Gerstorfer vom 2.6.2017 wird hingewiesen.
Am 9. Juni 2017 erfolgte ein Gespräch mit dem Bürgermeister der Gemeinde Zell an der Pram. Der Bürgermeister berichtet darüber:
Anwesende von der Gemeinde Riedau: Bürgermeister Franz Schabetsberger, AL Katharina Gehmaier und von der Gemeinde Zell/Pram: Bürgermeister Matthias Bauer, AL Paul Schmidleitner, Vizebgm. Ziegler Alois
Bgm. Schabetsberger berichtete vom Dringlichkeitsantrag der ÖVP-Fraktion bei der Gemeinderatssitzung am 18.5.2017; seitens Fr. Landesrätin Gerstorfer wird es aber dazu keine Zustimmung geben. Eine Kooperation ist für ihn nur sinnvoll wenn eine Einsparungsmöglichkeit vorhanden ist; wichtig ist für ihn: wann zahlt sich eine Maschine aus? Maschinenstunden in Riedau im Schnitt 100 Stunden/Jahr (Traktor, Lader, Hoftrac etc.).
Bgm. Bauer: das Ausleihen von Geräten (Traktor) wird immer schwieriger.
Bgm. Schabetsberger: Wasser, Kanal und Straßenbau nur im 20 %-Bereich, wo Kooperation sinnvoll wäre.
Bgm. Bauer: mit eigenen Fahrzeugen ist man flexibler(Winterdienst).
Bgm. Schabetsberger: Winterdiensteinsatz Gemeindearbeiter ist nur minimal. Maschinen rentieren sich ab 700 Std/Jahr. Für Riedau sieht er die Notwendigkeit nicht. Die Bauhofkooperation würde Riedau 255.000,- Mehrkosten verursachen.
Bgm. Bauer: er stellt sich nur ein gemeinsames Gebäude vor, die Arbeiter bleiben aber den Gemeinden zugeteilt.
Bgm. Schabetsberger: unsere Gemeinderäte gehen davon aus, dass es ein gemeinsames Personal gibt. Aber dieser Vorschlag ist zu diskutieren. Weitere Diskussion betreffend Zuteilung von BZ-Mittel.
Amtsleiter Schmidleitner: LR Hiegelsberger fordert einen Verband. Wir (Bürgermeister, Amtsleiter) müssen berücksichtigen, dass bei Nichteinhaltung verschiedener Vorschriften ein Finanzstrafverfahren anhängig sein könnte. Er will nicht persönlich dafür haften. Dies
bestätigt die Amtsleiterin Gehmaier.
Bgm. Bauer: jetzt müssen sich also die „Linzer“ etwas einfallen lassen, müssen miteinander reden.
Bgm. Schabetsberger: LR Gerstorfer sagt, mit ihr hat niemand geredet.
Bgm. Bauer: er hatte als Bürgermeister den Auftrag vom Land die Unterlagen so zu planen; LR Hiegelsberger sagte, er geht zu LR Gerstorfer und redet mit ihr. Die Planung ist so gemacht, dass der Bauhof für eine oder zwei Gemeinden passt, wenn nur für Zell braucht er
nur einen Teil weglassen. Will Riedau nicht mittun?
Bgm. Schabetsberger: wir bekommen die Finanzierung nicht. Auch die Kostenaufteilung passt nicht.
Beratungsergebnis dieses Gespräches:
Bürgermeister Bauer verfasst ein Schreiben an LR Hiegelsberger, in welchem das Gespräch mitgeteilt wird. Bürgermeister Schabetsberger wird LR Gerstorfer anrufen und vom Gespräch unterrichten. Gemeinde Riedau mailt an Gemeinde Zell Schreiben von LR Gerstorfer vom 31.3.2017
Das war also das Beratungsgespräch. Bis heute ist noch kein Gesprächstermin in Linz zustande gekommen.
GV. Schmidseder: warten wir ab und dann sehen wir weiter.
GR. Klugsberger berichtet, er war heute in Zell bei einem Wasserrechtstermin und hat dann mit Bgm. Bauer gesprochen.
Die Variante, wo die Mitarbeiter bei den Gemeinden bleiben, ist sein Entgegenkommen, weil der Riedauer Bürgermeister keinen Verband will.
Die € 361.000,- gelten für heuer und nächstes Jahr muss neu verhandelt werden. Bei der Gemeindefinanzierung müssen wir nachschauen, ob wir wirklich 50:50 teilen, vielleicht 60:40 oder anders, das sollen sich aber Fr. Gerstorfer und Herr Hiegelsberger ausmachen.
Wegen des Termines von Fr. Gerstorfer: bei ihr ist es ganz schwer, dass man einen Termin bekommt. Blockiert sie? Das hat er so gehört vom Bürgermeister in Zell.
Bgm. Schabetsberger: Bezüglich deiner Aussage, die € 361.000 gelten für heuer: diese Förderung ist genehmigt und sie stellt dies heuer noch zur Verfügung.
Auch nächstes Jahr gibt es nicht mehr als € 361.000. Sie kann nicht mehr hergeben, auch nächstes Jahr nicht, weil sie hat ein Projekt bewilligt, wo für ihre Abteilung ein Kostenfaktor von € 361.000 herausgekommen ist. Sie ist nicht bereit, weitere Kosten zu bewilligen.
Er muss widersprechen, dass Frau Gerstorfer für einen Termin schwer zu erreichen ist, weil sie wartet immer darauf, dass Herr Hiegelsberger zu ihr sagt „setzen wir uns zusammen“. Er hat bis heute noch kein diesbezügliches Gespräch geführt und sie sind aber sicherlich seit der letzten Sitzung bereits zehnmal zusammengekommen.
GR. Desch sagt, dass es traurig ist, dass die beiden noch nicht miteinander gesprochen haben.
GR. Humer: es gibt doch eine Gemeindefinanzierung neu ab 2018?
Der Bürgermeister antwortet, Gemeindefinanzierung neu oder nicht neu, das Büro Gerstorfer gibt nicht mehr her als € 361.000, auch nächstes Jahr nicht.
GR. Rosenberger: ist es sinnvoll in einem eigenen Ausschuss zu reden? Wir reden stundenlang und es gibt kein Ergebnis. Deshalb besser gleich auslagern und dann damit in den Gemeinderat gehen.
Bgm Schabetsberger: das ist rechtlich nicht möglich.
GR. Steinmetz: ist das Projekt Bauhof beim Bahnhof jetzt endgültig vom Tisch oder gibt es das noch immer?
Bgm Schabetsberger: es liegt auf Eis, bis entschieden ist, was passiert weiter. Weil das Projekt ist vom Land genehmigt. Es ist derzeit gestoppt, weil der Gemeinderat einen anderen Beschluss gefasst hat.
Das Projekt existiert, bis eine andere Lösung kommt. Wenn sich jemand dafür finanziell entscheidet, dann geht es. Wenn nicht, dann kann es sein, dass es für Riedau gar kein Bauhofprojekt mehr gibt. Wenn keine Einigung in Linz zustande kommt und der Gemeinderat bei dem Beschluss bleibt, dass wir es in Riedau nicht machen, gibt es gar keinen Bauhof. Dann gibt es für die Riedau die nächsten 10 Jahre oder 20 Jahre keinen Bauhof.
GV. Schmidseder: warum 10 oder 20 Jahre? Vielleicht haben wir in vier Jahren den Bürgermeister und der kann mit Hr. Hiegelsberger besser und es gibt einen Bauhof?
Bgm. Schabetsberger: vielleicht hat bei der nächsten Wahl die SPÖ die Absolute? Das brauchen wir so nicht diskutieren. Solange Linz nichts tun können wir nicht weiterarbeiten.
GR. Dick: ist vorgesehen, dass die beiden Bürgermeister gemeinsam nach Linz fahren?
Bgm Schabetsberger: er und Bgm. Bauer haben bei jeweiligen Referenten deponiert, dass wir jederzeit bereit sind nach Linz zu kommen, sobald sie einen Termin vereinbart haben.
GR. Humer: kann man sich Kooperationen anschauen?
Bgm Schabetsberger: es gibt schon mehrere Kooperationen und es gibt derzeit keine einzige, die positiv läuft.
Er hat schon mit vielen gesprochen und es rennt deshalb nirgends positiv, weil bei den Kooperationen die Gemeinden so viel abgeben müssen.
Du hast als Gemeinde keine Einflussmöglichkeit mehr auf den Bauhof. D.h., habe ich eine dringende Arbeit, muss ich den Bauhofleiter anrufen und wenn er sagt, ich habe jetzt nicht Zeit, du kommst erst in drei Tagen dran, dann bekomme ich es erst in drei Tagen. Das sind die Reibereien die tagtäglich passieren und das sind die negativen Einflüsse. Eine Kooperation heißt ein gemeinsames Gebäude mit gemeinsamem Personal.
GR. Klugsberger: aber du wolltest keinen Verband und der Zeller Bürgermeister ist dir entgegengekommen.
Bgm. Schabetsberger: nein, so war das nicht. Die Amtsleiterin war dabei. Der Vorschlag ist vom Bürgermeister Bauer gekommen, so wurde es auch niedergeschrieben. Ich habe ihm gesagt, ein Verband ist nicht möglich, weil wir die Finanzierung nicht bekommen. AL Gehmaier hat in Zell mitgeschrieben und dieses Gedächtnisprotokoll verfasst. Ich habe gesagt, ich bekomme keine Finanzierung für die Kooperation, weil er das Schreiben von Fr. Gerstorfer hat. Und als Gemeinde können wir uns nicht mehr leisten. Wenn Hr. Hiegelsberger nun sagt, er zahlt 3/5 Teile, wäre es möglich.
GR. Krupa bittet persönliche Angriffe aufzuhören.
Änderungshistorie:
09.07.2017 Erstversion
24.07.2017 Gedächtnisprotokoll Zell und Diskussion
02.08.2017 Textkorrektur
08.08.2017 Rechtschreibfehler korrigiert
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