Prüfbericht Jahresabschluss 2016 Marktgemeinde Riedau

 

 

Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 21. September 2017 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus der Sitzungsvorbereitung.  

 

 

Der Prüfbericht in der den Fraktionen zur Sitzungsvorbereitung (Amtsvortrag) zugesandten Version:

 

 

 

Prüfungsbericht zum Rechnungsabschluss 2016

der Marktgemeinde Riedau

 

 

Ordentlicher Haushalt

 

Wirtschaftliche Situation

 

Der ordentliche Haushalt des Jahres 2016 schließt mit einem Soll-Überschuss von ca. 43.472 Euro ab. Inkludiert ist dabei der Überschuss des Jahres 2015 iHv rd. 13.078 Euro. Die bereinigten Ergebnisse (ohne Vorjahresabgang bzw. -überschuss) stellen sich für 2016 und das Vergleichsjahr 2015 wie folgt dar:

 

 

Im Vergleich zum VA 2016 mit einem Budgetdefizit von ca. 125.000 Euro hat sich das tatsächliche, bereinigte Ergebnis um rd. 155.000 Euro verbessert.

 

Entwicklung der wesentlichen Ansätze im Vergleich zum RA 2015:

 

 

*)                            Nettoaufwand = Einnahmen - Ausgaben (inkl. Investitionen, exkl. Leasing, Tilgungen und Gastschul-beiträge)

 

Die in Bezug auf Finanzkraft sehr gut positionierte Marktgemeinde (2015 OÖ-Rang 96) war von 2006 bis 2014 Abgangsgemeinde, konnte somit erstmals 2015 wieder den Haushaltsausgleich herstellen, wenngleich seit 2015 alljährlich ein Budgetdefizit veranschlagt wurde. Ermöglicht wurde der Haushaltsausgleich 2015 im Wesentlichen aber nur mithilfe des einmaligen Erlöses aus einem Grundverkauf iHv ca. 93.000 Euro, jener aus 2016 konnte auch nur mit einer bescheidenen Budgetspitze in der Größenordnung von lediglich ca. 30.000 Euro, primär durch erhebliche Einsparungen beim Instandhaltungsaufwand, bewerkstelligt werden. Eine solide Finanzlage bzw. nachhaltige Konsolidierung kann voraussichtlich erst mit dem Wegfall der beachtlichen Leasing-verpflichtungen im Jahre 2021 erwartet werden. Alle Möglichkeiten an Einsparungsmaßnahmen sind daher auszuloten.

 

Verwendung von zweckgebundenen Einnahmen

 

 

Die vereinnahmten I- und Aufschließungsbeiträge wurden somit zur Gänze zweckgewidmet.

Investitionsaufwendungen

Das Investitionsvolumen im ord. Haushalt bezifferte sich 2016 auf insgesamt rd. 16.300 Euro. Im Vergleich zu 2015 hat sich der Investitionsumfang um rd. 30.200 Euro verringert.

Instandhaltungsaufwendungen

Der Instandhaltungsaufwand 2016 betrug ca. 88.900 Euro, womit gegenüber 2015 ein beacht-liches Volumen iHv 53.300 Euro eingespart werden konnte.

Anteilsbeiträge o. H. für ao. Vorhaben

Neben I- und Aufschließungsbeiträgen konnten aus allgemeinen Mitteln des o. H. lediglich ca.
648 Euro für ao. Investitionen bereitgestellt werden.

Freiwillige Ausgaben

Die freiwilligen Förderungen ohne Sachzwang lagen auch 2016 wieder innerhalb des aufsichtsbehördlichen Höchstrahmens von max. 18 Euro pro Einwohner.

Das zulässige Limit bei den Repräsentations- und Verfügungsmitteln wurde im Vorjahr in Summe lediglich zu rd. 85 % ausgeschöpft.

Betriebsförderungen (max. 1.450 Euro Kommunalsteuerrückvergütung für 3 Jahre) wurden im Vorjahr iHv 1.675 Euro gewährt.

Rücklagen

Mit Jahresende 2016 verfügte die Marktgemeinde über nachstehende Rücklagen, die in der Verwahrgeldgebarung deponiert sind und damit der Verstärkung der Liquidität dienen:

 

 

Die Zugänge resultierten ausschließlich aus Interessentenbeiträgen. Rücklagenentnahmen sind unterblieben.

 

Steuer- und Gebührenrückstände

Die Rückstände bei den Gemeindesteuern bzw. -abgaben bezifferten sich mit Ende 2016 auf ca. 7.600 Euro und bewegten sich gemessen am Gesamtjahresaufkommen von ca. 837.000 Euro auf geringem Niveau.

Auch die offenen Gebührenforderungen lagen im akzeptablen Bereich.

Fremdfinanzierungen

Darlehen und Schuldendienst

Der die Marktgemeinde belastende Schuldenstand bezifferte sich mit Ende 2016 auf rd. 1,224 Mio. Euro und sank gegenüber 2015 um rd. 122.000 Euro. Kredit-Neuaufnahmen sind unterblieben.

Der Netto-Schuldendienst (bereits abzüglich der Schuldendienstersätze von ca. 10.700 Euro) betrug 2016 ca. 74.406 Euro und bewegte sich somit in etwa auf dem Niveau von 2015.

Bei Hinzurechnung der anteiligen RHV - Annuitäten von rd. 92.000 Euro erhöht sich die Schulden-dienstbelastung auf knapp 166.000 Euro bzw. ca. 4,5 % der Einnahmen des o. H., die allerdings unter Hinzurechnung der ua. jährlichen Leasingraten von ca. 82.000 Euro auf rd. 6,7 % ansteigt, in Anbetracht des anhaltend tiefen Zinsniveaus ein überhöhter Wert, der sich allerdings gegenüber 2015 leicht verringert hat und mit Auslaufen der Leasingraten noch deutlicher minimieren wird.

Die vereinbarten Zinskonditionen bewegen sich auf marktkonformem Niveau.

Leasing

Der Marktgemeinde erwuchsen aus Leasingverpflichtungen durch die Sanierung und Erweiterung der Volks- und Hauptschule Ratenzahlungen iHv von ca. 82.000 Euro. Abweichend davon wurden diese Zahlungen (=Abgang) im Leasingnachweis im Vorjahr lediglich mit rd. 41.000 Euro dargestellt und sind daher im laufenden Jahr wieder korrekt abzubilden. Die budgetäre Belastung schlägt noch bis 2021, dem Auslauf der Leasingverpflichtung, zu Buche.

  Kassenkredit

Der Kassenbestand wies mit Ende 2016 im o. H. erneut ein sattes Plus von rd. 452.000 Euro auf, das den in der Verwahrgeldgebarung deponierten Rücklagen von ca. 308.766 Euro und den Überhängen im o. H. und ao. H. zuzuschreiben war.

Einen Kassenkredit musste die Marktgemeinde während des Jahres 2016 kaum in Anspruch nehmen. Nicht nennenswert war daher auch die Zinsbelastung.

Haftungen

Haftungen bestanden mit Jahresende 2016 iHv insgesamt rd. 1,539 Mio. Euro, ausschließlich für Darlehen des RHV Mittleres Pramtal. Das Haftungsvolumen entspricht dem tatsächlichen Darlehensbestand.

Personalaufwendungen

Die Personalaufwendungen (inkl. der Pensionsleistungen) betrugen 2016 abzgl. der AMS-Ersätze rd. 811.054 Euro, d. s. ca. 21,9 % der ord. Jahreseinnahmen. Gegenüber dem Jahr 2015 ergab sich eine Kostenreduktion von rd. 17.000 Euro.

Öffentliche Einrichtungen - Gebührenhaushalt

Die betrieblichen Einrichtungen der Marktgemeinde erwirtschafteten 2016 die nachfolgenden Ergebnisse - zum Vergleich sind jene aus 2015 vorangestellt:

Anmerkungen

Das betriebliche Gesamtergebnis bilanziert mit einem Minus iHv annähernd 110.000 Euro und hat sich im Vergleich zu 2015 um ca. 13.000 Euro verschlechtert.

Schulausspeisung: Die Defizitverringerung beruht hauptsächlich auf verringerten Personalkosten.

Kindergarten: Die Abgangserhöhung basiert auf einer gestiegenen Abgangsdeckung an die Caritas (Abfertigung Kindergartenleiterin).

Freibad: Defizitanstieg v.a. durch deutlich verringerte Leistungserlöse.

Wasserversorgung: Abgangssenkung durch deutlich gesunkene Instandhaltungsaufwendungen.

Im Gebührenbereich werden die aufsichtsbehördlichen Vorgaben gänzlich erfüllt.

Feuerwehrwesen

Die laufenden Feuerwehraufwendungen haben sich mit rd. 10,80 Euro je Einwohner zwar im Vergleich zu 2015 erhöht, liegen jedoch noch deutlich unter dem bezirksweiten Durchschnitt.

Außerordentlicher Haushalt

Der ao. Haushalt schließt mit einem Überschuss von rd. 90.000 Euro ab, der aus nachstehenden Einzelsalden resultiert:

 

Anmerkungen

Ankauf Kindergartengebäude: Der restliche Finanzierungsbedarf für den Ankauf aus dem Besitz der Marienschwestern iHv ca. 114.600 Euro konnte mittlerweile 2017 durch eine 2. BZ-Rate iHv 57.300 Euro bedeckt werden. Damit war auch die gänzliche Tilgung des zur Vorfinanzierung aufgenommenen Zwischenkredites möglich.

Die Finanzierung sämtlicher übriger Vorhaben ist gänzlich gesichert.

Maastricht-Ergebnis

Im RA-Querschnitt/Kennziffer 95 (Gemeinde und KG) ist ein Finanzierungssaldo von insgesamt rd. 56.700 Euro ausgewiesen.

Schlussbemerkung

Der Gemeinde-RA wird unter Hinweis auf die angeführten Feststellungen zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Diskussion im Gemeinderat 

 

GV. Ruhmanseder stellt nochmals die Frage, ob es sich bei der Änderung um den Instandhaltungsaufwand handelt.

Bgm. Schabetsberger: Ja, bei „Entwicklung der wesentlichen Ansätze im Vergleich zum RA 2015": Verwaltungs- und Betriebsaufwand* v.a. Instandhaltungsaufwand 2015: 309.000, 2016: 245.633, günstiger +94.877; wenn man es nachrechnet, dann ist das ein Unterschiedsbetrag von +63.367. Die Bezirkshauptmannschaft hat heute einen richtiggestellten Prüfbericht mit der Summe +63.367 übermittelt. Am Endergebnis hat sich nichts verändert.

 

GR. Kopfberger berichtet, dass auch bei der Position vorher sich ein Fehler eingeschlichen hat bei den Gebrauchs- und Verbrauchsgütern. Das Vorzeichen und die Differenz stimmen nicht. Er hat bei der Gemeinde eine Liste über die Einsparungen bei den Instandhaltungen angeschaut und er bedankt sich für die kurzfristige Übermittlung. Es betrifft z.B. Instandhaltung Gebäude Gemeindeamt (Heizungseinbau), Marienstatue und die Rohrbrüche Wasserleitung.

 

Änderungshistorie:

04.10.2017 Erstversion

15.10.2017 Diskussion aus vorläufigem Protokoll

 

 

zur Übersicht Rechnungsabschluss 2016

zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 21.9.2017  

zur Gemeinderatsprotokolle-Übersichtsseite  

zur sperl.riedau.info

zur Grünen Gemeindegruppe Riedau

Impressum und Rückfragen