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Liquidation |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 21. September 2017 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus der Sitzungsvorbereitung (Amtsvortrag), dem vorläufigen Gemeinderatsprotokoll und den Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung.
TOP. 9.) Genehmigung der Zustimmung zur Veräußerung des Gründerzentrums Raab und zur Liquidation der Pramtal Süd-Gründerzentrum-Betriebs-GmbH.
Die Sitzungsvorbereitung (Amtsvortrag):
Infomation der Marktgemeinde Raab:
Gründerzentrum Pramtal Süd – Veräußerung der Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und Liquidation der Pramtal Süd-Gründerzentrum-Betriebs GmbH
Mit Gesellschaftsvertrag vom 11. November 2005 wurde die Pramtal Süd-Gründerzentrum-Betriebs GmbH unter Beteiligung von 13 Gemeinden der Region Pramtal Süd gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die im öffentlichen Interesse gelegene Errichtung und der Betrieb eines Gründer- und Gewerbezentrums in der Gemeinde Raab.
Das Stammkapital der Gesellschaft betrug zum Zeitpunkt der Gründung 300.000,00 €, wurde mit Beschluss der Generalversammlung vom 26. September 2011 jedoch auf 400.000,00 € erhöht und teilt sich wie folgt auf die beteiligten Gemeinden (Gesellschafter) auf:
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Gemeinde (Gesellschafter) |
Geschäftsanteil |
Stimmen in der Generalversammlung |
Stammkapital |
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Altschwendt |
2,39 % |
95 |
9.550,40 |
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Andorf |
17,07 % |
682 |
68.270,00 |
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Diersbach |
5,96 % |
238 |
23.839,87 |
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Dorf an der Pram |
3,58 % |
143 |
14.310,03 |
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Eggerding |
4,63 % |
185 |
18.507,23 |
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Enzenkirchen |
6,18 % |
247 |
24.714,65 |
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Lambrechten |
4,75 % |
190 |
19.007,43 |
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Mayrhof |
0,90% |
36 |
3.614,19 |
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Raab |
27,99 % |
1.119 |
111.974,16 |
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Riedau |
7,09 % |
283 |
28.349,40 |
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St. Willibald |
4,01 % |
160 |
16.039,04 |
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Taiskirchen |
8,47 % |
338 |
33.879,90 |
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Zell an der Pram |
6,99 % |
279 |
27.943,70 |
Stammkapital |
100,00 % |
=SUM(ABOVE) 3.995 |
=SUM(ABOVE) 400.000,00 |
Daten zur derzeitigen wirtschaftlichen Situation:
• Anlagevermögen (Restbuchwert): 628.820,00 € (30. Juni 2017)
• Darlehensstand: 334.185,60 € (24. Mai 2017)
• Verlustvorträge: 171.361,60 € (31. Dezember 2015 – Bilanz 2016 noch nicht erstellt)
Die Abfalter GmbH & Co KG, Grabenstätt, Deutschland, ist im vergangenen Winter an die Marktgemeinde Raab als Standortgemeinde herangetreten und hat ihr Interesse an einem Erwerb der gesamten Liegenschaft des Gründerzentrum bekundet. Nach Information der Bürgermeister aller beteiligten Gemeinden darüber durch Bürgermeister Mag. Josef Heinzl und mit deren Einvernehmen wurde im Wege des Amtes der Oö. Landesregierung, Direktion Inneres und Kommunales, ein Wertermittlungsgutachten in Auftrag gegeben und durch das Bezirksbauamt Ried/Innkreis erstellt. Es wurden ein Verkehrswert in der Höhe von 638.000,00 € und ein Herstellungswert in der Höhe von 1.050.000,00 € ermittelt.
Im Zuge einer Gesellschafterversammlung am 26. Mai 2017 wurde vereinbart, dass ein mögliches Kaufanbot (Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens laut Anlageverzeichnis) mindestens 800.000,00 € zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer betragen soll. Weiters sollen entsprechende Ausschreibungsunterlagen erstellt und an den Interessenten sowie die beteiligten Gemeinden übermittelt werden, was auch erfolgt ist. Darüber hinaus wurden die Ausschreibungsunterlagen auch dem Geschäftsführer des Gründerzentrums Andreas Ebner zur Verfügung gestellt.
Das Grundstück Nr. 1941/2, KG Niederham, im Ausmaß von 4.349 m², auf dem das Gründerzentrum errichtet wurde, befindet sich im Besitz der Marktgemeinde Raab. Der Pramtal Süd-Gründerzentrum-Betriebs GmbH wurde mittels Baurechtsvertrag vom 27. April 2006 lediglich ein Baurecht (bis 31. Dezember 2041) eingeräumt.
Die Angebotseröffnung fand am 7. August 2017 im Rahmen einer weiteren Gesellschafterversammlung statt und brachte folgendes Ergebnis:
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Angebotsleger: Abfalter GmbH & Co KG, Untereggerhausen 2, 83355 Grabenstätt, Deutschland |
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Kaufpreis Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, aufgelistet im Anlageverzeichnis per 31.12.2016 der Pramtal Süd-Gründerzentrum-Betriebs GmbH: Immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen (Gebäude, Grundstückseinrichtungen, Betriebs- und Geschäftsausstattung) |
€ 841.000,00 |
Die anwesenden Vertreter der beteiligten Gemeinden sprachen sich für einen Verkauf der Liegenschaft aus.
Gemäß Punkt „Sechstens“ des Gesellschaftsvertrages ist bei Erwerb, Veräußerung, Verpachtung beziehungsweise Belastung von Liegenschaften die Zustimmung der Gesellschafter – wobei eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist – notwendig. Gemäß Punkt „Achtens“ üben die Gesellschafter ihre Rechte in der Generalversammlung aus. Die Geschäftsanteile bestimmen sich nach der Höhe der übernommenen Stammeinlagen. Je 100,00 € einer übernommenen Stammeinlage gewähren eine Stimme, wobei Bruchteile unter 100,00 € nicht gezählt werden.
Für die Erteilung der Zustimmung der Gesellschafter ist jeweils ein Beschluss des Gemeinderates (einfache Mehrheit) notwendig, wobei für das Zustandekommen der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit der Gesellschafter 2.664 Stimmen erforderlich sind.
Beim Zustandekommen eines positiven Beschlusses der Gesellschafter hinsichtlich Veräußerung der Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens soll von Seiten der Marktgemeinde Raab auch eine Veräußerung des Grundstückes erfolgen.
Von den am Gründerzentrum Pramtal Süd beteiligten Gemeinden soll vorerst jeweils ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, bevor die notwendigen Verträge erstellt und den Gemeinden zur endgültigen Beschlussfassung übermittelt werden.
Antrag
Es wird beantragt, dass die (Markt-)Gemeinde __________ als Gesellschafterin der Pramtal Süd-Gründerzentrum-Betriebs GmbH die Zustimmung
a) zur Veräußerung der Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, aufgelistet im Anlageverzeichnis per 31.12.2016 der Pramtal Süd-Gründerzentrum-Betriebs GmbH – Immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen (Gebäude, Grundstückseinrichtungen, Betriebs- und Geschäftsausstattung), und
b) zur Liquidation der Pramtal Süd-Gründerzentrum-Betriebs GmbH nach Abwicklung aller Geschäftsfälle erteilt.
Die Diskussion im Gemeinderat:
Der Bürgermeister gibt den Sachverhalt dazu bekannt:
Das Gründerzentrum wurde 2005 errichtet und es wurde leider nie so geführt, dass man sagen könnte, es ist ein Erfolgsprojekt. Es ist ein potentieller Käufer aufgetaucht, der das Areal gerne erwerben möchte.
Die 13 Gemeinden des Gründerzentrumsverbandes haben sich beraten bezüglich der Fragen: wollen wir es veräußern, dürfen wir es veräußern? Wir haben uns beim Land erkundigt, denn es sind viele Fördergelder drinnen; das Land hat gesagt, nachdem es schon so lange her ist, haben sie nichts dagegen. Intern wurde dann nachgeschaut welche Schulden noch vorhanden sind, welche Verbindlichkeiten gibt es? Weil wir können es nicht verkaufen und bleiben auf Schulden sitzen. Weiters wurde hinterfragt, wenn wir es veräußern, müssen wir das Kapital dem Land zurückgeben oder dürfen sich das die Gemeinden behalten. Es ist abgeklärt, dass es bei den Gemeinden verbleibt.
Wenn wir es nun so veräußern wie geplant, bekommen wir das Stammkapital in Höhe von € 400.000,-- Gesamtanteil zurück. Dann bekommen wir noch etwas zurück was über dem Kaufpreis von € 800.000,- liegt. Das können wir aber jetzt noch nicht genau auf den Euro sagen wie viel das sein wird, weil es kommen noch die Kosten vom Notar und Kleinigkeiten vom Abschuss dazu. Wir müssen nun beschließen, ob die Gemeinde Riedau zustimmt einer Veräußerung der Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und Liquidation der Pramtal-Süd-Gründerzentrum-Betriebs GmbH.
Wir reden von Kosten zwischen 28.000 und 31.000 Euro.
Vizebgm. Ruhmanseder: wir haben eingelegt 28.000 Euro?
Bgm. Schabetsberger: wir haben gar nichts eingelegt, weil es wurde eingelegt über Bedarfszuweisungsmittel. Der Gemeinde hat es damals nichts gekostet. Anfangs bekamen wir Kommunalsteuer, nach einer gewissen Zeit nicht mehr, weil dann sind ist Kommunalsteuer als Anteil dort eingeflossen. Für uns war es die letzten Jahre ein Plus-Minus Spiel, wir mussten dafür haften. Jetzt haben wir die einmalige Chance es zu veräußern. Diese Chance möchte er gerne nutzen, weil er sieht nicht ein, dass wir einen Betrieb haben, der dauernd im Minus geführt wird, weil der Geschäftsführer nicht so richtig getan hat.
Vizebgm. Ruhmanseder: nachdem schon längere Zeit Verluste geschrieben wurden, stellt er den Antrag, dass wir die Zustimmung geben für die Veräußerung der Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und Liquidation der Pramtal-Süd-Gründerzentrum-Betriebs GmbH. Riedau hat dadurch sogar einen Einmalertrag von ca. € 30.000. Genauer Wortlaut laut vollinhaltlich bekanntgegebenen Amtsvortrag:
Die Marktgemeinde Riedau als Gesellschafterin der Pramtals Süd-Gründerzentrum-Betriebs GmbH gibt die Zustimmung für
a) Zur Veräußerung der Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, aufgelistet im Anlageverzeichnis per 31.12.2016 der Pramtal Süd-Gründerzentrum-Betriebs GmbH – Immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen (Gebäude, Grundstückseinrichtungen, Betriebs- und Geschäftsausstattung), und
b) Zur Liquidation der Pramtal Süd-Gründerzentrum-Betriebs GmbH nach Abwicklung aller Geschäftsteile.
Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen.
Änderungshistorie:
04.10.2017 Erstversion
15.10.2017 Diskussion aus vorläufigem Protokoll
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 21.9.2017
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