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Wohnungsvergaben |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 16. November 2017 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus dem Ausschussprotokoll und dem vorläufigen Gemeinderatsprotokoll
Bericht aus dem Wohnungsausschuss 13. November 2017
TOP. 1.) Vergabe einer Mietwohnung im ISG-WOHNBLOCK in 4752 Riedau, Zellerstraße 40, Wohnung Nr. 20 ,
im 2.Stock, (1 Kinderzimmer); Nutzflächenausmaß 80,89 m² (vormals S********** B*****)
an Frau R******** S***** und R******** M******* aus Pram.
Ersatz wären Herr D***** G**** und Frau T*** K**** aus Zell an der Pram.
TOP. 2.) Vergabe einer Mietwohnung im ISG-WOHNBLOCK in 4752 Riedau, Zellerstraße 40, Wohnung Nr. 18,
im 1. Stock, (1 Kinderzimmer); Nutzflächenausmaß 80,89 m² (vormals F**** S**** und Z*****).
Für diese Mietwohnung liegt KEIN Ansuchen vor.
Nachdem diese Wohnung Nr. 18 die gleiche Wohnungsgröße wie die im Punkt 1.) vergebene Wohnung Nr. 20 hat, soll die Gemeinde bei Herrn D***** G**** und Frau T*** K**** nachfragen, ob sie eventuell auch Interesse für diese Wohnung Nr. 18 hätten. Sollte sie Interesse haben, kann ihnen diese Wohnung sofort zugeteilt werden.
Andernfalls wird diese Wohnung wieder neu ausgeschrieben.
TOP. 3.) Vergabe einer Mietwohnung im BETREUBAREN ISG-WOHNBLOCK in 4752 Riedau, Marktplatz 84-85, Wohnung Nr. 7,
im Erdgeschoß; Nutzflächenausmaß 56,24 m² (vormals S****** M****)
an Herrn P***** J**** aus Riedau.
Ersatz gibt es keinen.
TOP. 4.) Vergabe einer Mietwohnung im ISG-WOHNBLOCK in 4752 Riedau, Zellerstraße 45, Wohnung Nr. 8,
im 2.OG, (kein Kinderzimmer); Nutzflächenausmaß 54,38 m² (vormals P******* B*******)
an Herrn M********** G***** aus Riedau.
Ersatz gibt es keinen.
TOP. 5.) Vergabe einer Mietwohnung im ISG-WOHNBLOCK in 4752 Riedau, Zellerstraße 45, Wohnung Nr. 7,
im 2. OG, (1 Kinderzimmer); Nutzflächenausmaß 72,41 m² (vormals S********* C********).
Für diese Mietwohnung liegt KEIN Ansuchen vor. Diese Wohnung bleibt weiterhin ausgeschrieben und ist nach wie vor auf der Gemeindehomepage und auf der Amtstafel veröffentlicht.
TOP. 6.) Vergabe einer Mietwohnung im ISG-WOHNBLOCK in 4752 Riedau, Zellerstraße 41, Wohnung Nr. 5,
im 1. Stock, (kein Kinderzimmer); Nutzflächenausmaß 59,19 m² (vormals W************ G*****)
an Frau S********* J***** aus Riedau.
Ersatz gibt es keinen.
TOP. 7.) Allfälliges
Auf Grund der derzeitigen allgemeinen Situation am Wohnungsmarkt stellt sich der Wohnungsausschuss die Frage, ob beim neu zu errichtenden ISG-Wohnblock "Am Schlossgrund 1" mit insgesamt 9 Wohnungen und folgenden Wohnungsgrößen:
6 Wohnungen mit ca. 81 m² und nur
3 Wohnungen mit ca. 61 m²
ein derzeitiger Bedarf besteht.
Viel wichtiger wären Wohnungsgrößen von 50 m² und 60 m².
Es besteht zwar eine rechtskräftige Baubewilligung, jedoch hat die ISG natürlich die Möglichkeit eine neue Baubewilligung mit kleineren Wohnungen zu erwirken. Es soll daher deshalb mit der ISG diesbezüglich Kontakt aufgenommen werden. Maximale Wohnungsgrößen 60 m².
Herr Architekt DI Ernst Lindinger von der ISG Ried im Innkreis soll zu einer nächsten Wohnungsausschusssitzung eingeladen werden, um über die Möglichkeit einer eventuellen Abänderung der Planunterlagen des bereits bewilligten Wohnblockes "Am Schlossgrund 1" zu beraten und zu diskutieren.
Die Diskussion im Gemeinderat
Der Bürgermeister gibt dazu bekannt:
beide Wohnblöcke, einer davon ist ja schon gebaut, wurden gleichzeitig bauverhandelt und zwar mit einem ganz bestimmten Hintergrund. Schon damals wussten sie, dass es bei der Wohnbauförderung Abänderungen geben wird. Erst heute hat er bei Herrn Lindinger angerufen und ersucht, dass er sich den Plan für den noch nicht gebauten Wohnblock anschaut. Er wird ihn gerne nochmals anschauen, aber er sieht nicht viele Möglichkeiten bezüglich der Quadratmeter etwas zu ändern.
Die einfache Begründung ist, dass es damals noch möglich war, einen „kleinen" Wohnblock mit 9 Wohnungen zu genehmigen, bei den derzeitigen Richtlinien ist die kleinste Wohnblockgröße 15 Wohnungen. Unter 15 Wohnungen wird kein Wohnblock mehr gebaut.
Sollte die Gemeinde Riedau nun eine Abänderung wünschen, muss uns klar sein, dass dieses Projekt gefallen ist, weil 15 Wohnungen sind dort nicht möglich. Er versucht eine Änderung bei den Wohnungsgrößen, er darf aber auf keinen Fall die Abmessungen ändern, denn sobald es einer neuen Baubewilligung bedarf, ist es gefallen.
Es gibt also relativ wenig Spielraum und drittens sagt er, sie haben als Wohnbauträger eine Verantwortung und Verpflichtung, einen bestimmten Quadratmetersatz nicht zu unterschreiten. Bei 9 Wohnungen ist es schon kritisch, dass es nicht überschritten wird. Sollten die Quadratmeter jetzt herunterfallen, müssten sie noch weniger Baukosten haben, aber das ist mit Sicherheit nicht möglich. Er macht gerne nochmals Berechnungen und er ist gerne bereit, bei der nächsten Wohnungsausschusssitzung das zu erklären.
GR. Rosenberger: wann wird gebaut?
Bgm. Schabetsberger: die Gemeinde hat diese Woche ein Schreiben erhalten, dass der Wohnungsbedarf zu einem bestimmten Stichtag zu melden ist. An diesem Stichtag müssen entsprechend viele Ansuchen da gewesen sein, das können wir nicht beeinflussen.
Wenn wir die Zahl nicht erreichen, wird der Bau zurückgereiht. Ansonsten möchten sie nächstes Jahr mit dem Bau beginnen.
Ursprünglich war es für heuer vorgesehen, da wir erhielten im Frühjahr ein Schreiben, dass sie um Fristverlängerung für die Baubewilligung ansuchen. Erst wenn sie das Schreiben der Mittelfreigabe des Landes erhalten, beginnen sie mit dem Bau.
GR. Dick: werden auch die leer stehenden Wohnungen berücksichtigt?
Bgm. Schabetsberger: es geht hier um die Wohnungswerber zu einem bestimmten Stichtag.
GR. Eichinger versteht nicht, warum wir dann leer stehende 80 m2 Wohnungen haben.
Bgm. Schabetsberger antwortet darauf: es gibt Gründe; teilweise haben sie ein Alter, wo der Erhaltungsbeitrag II schon schlagend wird und das ist umgerechnet € 1,- pro Quadratmeter. Bei einer 70 m2-Wohnung zahlt man von heute auf morgen € 70,- mehr. Weiters, weil die Wohnverhältnisse gerade nicht so sind wie sie sein sollen. Aber mit Ende Jänner müsste sich das alles erledigen. Er möchte aber dazu sagen, das hat nichts mit Ausländern zu tun.
GR. Dick: aber dann haben wir die alten Wohnungen da, weil alle in den neuen Wohnblock wollen. Da werden wir einmal ein Problem bekommen.
Ein Problem sieht der Bürgermeister darin nicht.
GR. Desch: mit kleinen Wohnungen fahren wir besser. Aber reden wir mit Hr. Lindinger.
Bgm. Schabetsberger: sobald ein Termin festgelegt ist, wird er Herrn Lindinger anrufen. Einer der Verantwortlichen hat ihm einmal in einem Gespräch gesagt: es ist ihm egal, wenn bei 10.000 Wohnungen fünf leer stehen. Für den Bürgermeister ist es besser, wir bekommen mehr günstige Wohnungen und es steht dann vielleicht eine Wohnung leer, damit hat er kein Problem. Es gibt die neue Tendenz bei älteren Personen mit einem Haus, dass sie eine Wohnung wollen; diese Wohnung soll ein Kinderzimmer haben, im Falle, dass sie ein Pflegefall werden und das Kinderzimmer für die Pflegerin da ist.
Änderungshistorie:
25.11.2017 Erstversion
06.12.2017 Diskussion aus vorläufigem Protokoll
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