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Allfälliges |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 16. November 2017 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus den Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung und dem vorläufigen Gemeinderatsprotokoll.
TOP. 8.) Allfälliges
Verkehrsberuhigung Zellerstraße
Wohnblock bei Kreuzung Zellerstraße - Bahnhofstraße
Wanderweg Kellerleiten - Friedwang
Bernhard Rosenberger fragt nach dem aktuellen Stand.
Bgm. Schabetsberger antwortet:
Die Fahrverbotstafeln müssen noch umgestellt werden, die Verordnung dazu ist bereit in Kraft.
Derzeit kann jeder durchgehen. Erst ab April darf nicht mehr über die Wiese gegangen werden.
Es wurden positive Gespräche mit 2 Anrainern geführt.
Geschwindigkeitsreduktion Zellerstraße und Bahnhofstraße
Thomas Klugsberger wünscht für die Zellerstraße den Einsatz des Geschwindigkeitsmessgerätes.
Bernhard Rosenberger erinnert an den Vorschlag, die Straße durch Fahrradstreifen optisch enger zu machen.
zu TOP 6 Gemeinderatssitzung 6. Juli 2017
Grünfläche Dammstraße vor Bäckerei Buchegger wird verkleinert
Bgm. Schabetsberger berichtet von Parkplatzproblemen bei der Warenanlieferung zur Bäckerei Buchegger.
Dazu wird bei Gelegenheit die befestigte Fläche um 3 Meter verlängert.
GR. Dick: weiß man etwas betreffend die Straße MPG?
Bgm. Schabetsberger: wir haben heute erst die fixe Höhe der MPG bekommen, heute gab es ein Gespräch mit Büro Oberlechner; sie adaptieren den Plan für die Straße, denn wir müssen wissen, wo hoch müssen wir heraus. Dann wird es ausgeschrieben und gemacht. Bevor wir von ihnen nicht Höhe haben, können wir nichts planen. Bezahlt wird es von den Beiträgen der Fa. MPG, das ist ein eigenes außerordentliches Projekt, wo seine Beiträge bereits verbucht sind.
GR. Dick: die linke Halle baut er nicht?
Bgm. Schabetsberger: die linke Halle baut er derzeit noch nicht, deshalb haben wir um € 17.000 weniger Einnahmen.
GR. Dick: wir kommen dann mit dem Geld aus?
Bgm. Schabetsberger: je nachdem, wie weit wir die Straße bauen, sicherlich aber nicht bis zur Fernstraße. Vom Plan her ist die Einfahrt nun 12 Meter weiter nach hinten verlegt worden; zuerst hatte er die Einfahrt bereits nach 10 Meter geplant, das wurde ihm ausgeredet, den er kann nicht mit LKWs im Kurvenbereich stehenbleiben.
Ein weiteres Argument ist, er wusste bis jetzt die Höhe nicht. Wenn er die Einfahrt so weit vorne gemacht hätte, wäre die Straße so weit heraußen gewesen, dass er das andere Grundstück über eine „Schupfen" hätte erschließen müssen, weil dies zwei Meter unter dem anderen Niveau ist. Jetzt bekommt er eine Steigung von der Straße zur Halle von 95 cm. Zuerst wären es nur 60 cm gewesen, aber das wäre sich zu dem anderen Grundstück nie ausgegangen.
Er möchte dort eine 6 m hohe Halle machen und er muss vom jetzigen Niveau noch 2 Meter tiefer hineinfahren. Das neue Billa-Gebäude ist die Obergrenze. Er darf nicht höher werden als die Billa.
GR. Payrleitner: wo hat die Fa. MPG das Rückhaltebecken für Löschwasser? Wenn wir dort einen Einsatz haben, das Löschwasser rinnt wo hin?
Bgm. Schabetsberger: die Firma hat in der Produktionshalle eine wasserdichte Wanne, die ist 30 cm hochgezogen, nicht beim Bürogebäude. Im Brandfall sammelt sich das Löschwasser in der Halle in dieser Wanne, vom Bürogebäude rinnt es über den Asphalt in den Gully. Das wurde vom Bezirksbauamt festgelegt.
Wohnblock bei Kreuzung Zellerstraße - Bahnhofstraße
GV. Schmidseder: es wird geredet, dass beim Grund C**** (Lageplan) ein Wohnblock gebaut wird.
Bgm. Schabetsberger: dieses Grundstück hat ein Immobilienmakler gekauft von Herrn S******* aus Dorf. Dieser hat angesucht, dass er dort einen mehrgeschossigen Wohnbau errichten möchte. Laut unserer Bauordnung steht dem Nichts entgegen. Wenn er genügend Bewerber hat, wird er das machen. Derzeit schaut es aber nicht danach aus.
Er hat einen Plan genommen, den es schon von einer Nachbargemeinde gibt. Er fängt nicht früher an, bevor er genügend Interessenten hat. Es sind nämlich Eigentumswohnungen und die muss er zuerst einmal anbringen. Der Immobilienmakler ist aus Grieskirchen.
Mehr Sitzungen des Bauausschusses
GV. Schmidseder hat die Anregung, das im Jahr 2018 mehr Bauausschusssitzungen gemacht werden.
GV. Arthofer: bisher gab es keine vorliegenden Angelegenheiten, vor Weihnachten wird noch eine Sitzung gemacht.
GV. Schmidseder: ist die Flächenwidmungsplanänderung in Arbeit?
Bgm. Schabetsberger: dies wird wahrscheinlich auf dieser Sitzung des Bauausschusses drauf sein.
GR. Desch: ist es richtig, dass die Fa. Leitz in Schwaben etwas umwidmen möchte?
Bgm. Schabetsberger: wir wissen, dass sie etwas wollen; sie müssen sich entscheiden, wollen sie es einseitig- oder zweiseitig, auch die Parzellierung ist offen.
GR. Eichinger: anscheinend bekommen nur Firmenangehörige ein Grundstück.
GR. Dick: ist das Kanalnetz ausreichend?
GV. Arthofer: wo Schroll Andreas sein Wohnhaus hat, dort ist der Kanal schon reingelegt. Es muss nur erweitert werden.
Bgm. Schabetsberger: von der Erschließung her ist es optimal, wir bekommen mit den möglichst geringen Baukosten wieder Baugründe, weil alles vorhanden ist.
GR. Eichinger: beim Workshop haben sich die Leute beschwert, dass beim Pramweg die Hunde immer frei herumrennen, für Familien mit Kleinkindern ist dies unangenehm. Kann man hier etwas machen?
Bgm. Schabetsberger: die Leinenpflicht besteht. Auf öffentlichen Plätzen gibt es auch die Maulkorbpflicht. Das beste Mittel wäre, wenn jeder, der dort geht, die Courage hätte die Hundebesitzer anzureden, dass sie den Hund an die Leine nehmen.
GR. Dick: das betrifft aber auch den Hund von Herrn St**** am Marktplatz, denn diesen Hund fürchten die Leuten wirklich;
kann man etwas unternehmen, wenn die Türken am Pramweg unterwegs sind mit Kinderwagen und drei Kindern, wenn man auf sie zugeht, keiner dieser Personen weicht aus. Alle entgegenkommenden Personen müssen auf die Wiese ausweichen.
Es entsteht in folgende eine Diskussion betreffend Hundeführung.
GR. Mitter: Was ist angedacht für den Spielplatz Pomedt?
Es wurde etwas abgebaut, aus welchen Gründen auch immer und die Böschung ist weg und somit kein Schutz mehr zur Straße, früher gab es Sträucher. Kann man den Eltern zumuten, das sie selbst auf die Kinder aufpassen, dass sie nicht auf die Straße laufen oder kann man wieder Sträucher ansetzen.
Ist angedacht die Rutsche wieder aufzustellen? Es war verantwortungslos, dass die Rutsche zuerst wild hingestellt wurde ohne Befestigung. Er möchte wissen, was passiert jetzt weiter.
Bgm. Schabetsberger: Der Spielplatz wird wiederhergestellt sobald wir mit der Straße fertig sind. Die Böschung war vorher zu steil, um mit dem Rasenmäher zu mähen, wir mussten alles händisch mähen mit einem enormen Zeitaufwand. Jetzt können wir mit Rasenmäher fahren.
Die Rutsche kam weg, weil dort abgebaggert wurde. Erst wenn das Straßenniveau fertig herstellt ist kann auch die Rutsche wieder aufgestellt werden.
Überlegt wird dort ein Löschwasserbehälter für die Feuerwehr zu bauen, weil wir mit den Hydranten nicht auskommen. Damit könnte der alte Siedlungsteil Pomedt und der neue Siedlungsteil gut versorgt werden. Dieser Löschwasserbehälter kann aber auch noch zwei oder drei Jahre dauern.
Bezüglich Sträucher ist er für alles offen, er wird mit den Nachbarn Kontakt aufnehmen und fragen was sie wollen.
GR. Payrleitner berichtet, in England sind alle Spielplätze mit Baustahlgitter eingezäunt.
GR. Klugsberger: zwei seiner Nachbarn haben größere Fahrzeuge und zwar K********* und B********. Wenn bei ihm jemand parkt, können sie nicht mehr vorbei.
Kann man es in der ISG bewusst machen, dass dort nicht geparkt wird?
Bgm. Schabetsberger: wir geben dort ein Parkverbotsschild hin, derzeit ohne Verordnung.
GR. Rosenberger: wer hat den Abstand der Poller am Marktplatz festgelegt?
Bgm. Schabetsberger: den Abstand hat er festgelegt, aber es ist noch nicht fertig. Es kommt zwischen die Poller noch ein Granitwürfel als Sitzgelegenheit.
Änderungshistorie:
25.11.2017 Erstversion 1-3
03.12.2017 Links zu Grünfläche Buchegger
07.12.2017 Text zu 4-10 aus vorläufigem Protokoll
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