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Jugendtaxi |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 14. Dezember 2017 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus dem vorläufigen Gemeinderatsprotokoll
TOP. 5.) Verlängerung der Aktion Jugendtaxi im Jahr 2018.
Der Vorsitzende übergibt an GV. Heinzl das Wort.
Der Gemeinderat hat Förderrichtlinien beschlossen; darin ist enthalten, dass künftig die Jugendlichen 1/3 des Fahrtpreises selbst bezahlen müssen. Bisherige Kosten im Jahr 2017 € 23,30
GV. Heinzl: die Idee findet sie gut, nur es funktioniert einfach nicht. Warum? Weil die Jugendlichen keine Belege bekommen und zweitens weil das Taxi z.B. um 04.00 Uhr nicht mehr kommt, weil es nicht mehr will. Sie wird sich heute der Stimme enthalten. Sie berichtet darüber, dass sie sehr oft für ihre Tochter und deren Freunde den Heimbringerdienst macht. Ein Taxiunternehmen aus Haag hat unaufgefordert den Kids einen Beleg ausgehändigt.
Bgm. Schabetsberger: das wäre der Sinn der Sache, dass der Taxifahrer den Beleg hergibt. Nur wir können das nicht kontrollieren. Er hat nach der Meldung von GV Heinzl angerufen und ihm berichtet, dass es Beschwerden gibt. Er hat sich daran erinnert, dass sein Schwiegervater bei diesem Fest gefahren ist, der war aber überfordert, weil so viele gleichzeitig fahren wollten. Dann hätte er auch noch fünf Belege ausstellen sollen und er sagte, dass er nur einen Beleg ausstellt. Wenn wir ihm nachweisen können, dass er bewusst keine Belege ausstellt, dann können wir ihn belangen, weil er sich vertraglich dazu verpflichtet hat.
GR. Desch sagt, jedes Jahr diskutieren wir über dasselbe Problem.
GR. Eichinger: für sie gilt es nicht als Ausrede, dass kein Beleg hergegeben wird. Mit der Registrierkassenpflicht muss man für alles einen Beleg hergeben. Er mag ganz einfach nicht, vielleicht sieht er auch zuwenig Geschäft darin. Die Aktion findet sie auch gut.
Bgm. Schabetsberger: es betrifft nicht nur unser Taxiunternehmen aus Zell, sondern aus dem ganzen Bezirk. Es ist nicht auf diesen einen Taxiunternehmer beschränkt.
GV. Arthofer sagt aus eigener Erfahrung, dass die Jugendlichen nicht nach dem Beleg nachfragen. Er selbst hat mit Hr. G************* gesprochen, er steht dem positiv gegenüber, aber seine Fahrer führen es nicht so aus wie es sein sollte. Das Jugendtaxi gibt es im ganzen Bezirk. Jeder der es nutzt ist vielleicht einer weniger der betrunken nach Hause fährt.
GR. Schärfl erklärt, er wohnt am Marktplatz und er ist erstaunt, wie oft der Bus fährt. Aber er gehört verpflichtet, dass er einen Beleg hergibt.
GV. Heinzl sagt, sie behauptet nicht, dass nicht gefahren wird. Wir haben heuer fünf Taxiunternehmer angerufen, die aber zu dieser späten Stunde dann nicht mehr bereit waren. Ein Taxiunternehmer muss da sein.
GR. Schärfl möchte, dass wieder auf die Katerl umgestellt wird.
Bgm. Schabetsberger antwortet, die Rahmenbedingungen können wir nicht ändern. Auch er hat damals seine Kinder abgeholt, damals gab es noch kein Jugendtaxi, sondern den Heimbringerdienst. Damals wurden die Jugendlichen „abgezockt". Von einem Fest von Enzenkirchen nach Riedau wurde von jedem € 16,- verlangt. Darum wurde dann auf Taxis umgestellt, die sind seriös und müssen nach Richtlinien arbeiten.
GV. Heinzl berichtet, dass letztens pro Jugendlichem € 14,- von Taufkirchen über Andorf und Raab nach Riedau verlangt wurde, ohne Beleg.
Der Vorsitzende antwortet, da müsste man dann am nächsten Tag eine Anzeige machen.
GV. Heinz: sie wird sich heute der Stimme enthalten, sie möchte, dass es Änderungen gibt, vielleicht auch Erleichterungen für die Taxler.
GR. Kopfberger stellt die Frage, ob die Änderung der Förderung geändert wurde?
GV. Arthofer bestätigt dies.
Der Vorsitzende berichtet, dass die Änderung zugunsten der Jugendlichen war, denn jetzt erhalten sie eine Förderung von 2/3 des Fahrpreises, 1/3 muss der Jugendliche bezahlen.
GR. Desch: bei den bisherigen Kosten von € 23,-- ist nur ein Jugendlicher gefahren?
Bgm. Schabetsberger: vielleicht kommen jetzt zum Jahresende noch Belege.
Ergebnis
die Aktion wird 22 JA-Stimmen verlängert
3 Stimmenthaltungen: Vizebgm. Ruhmanseder, GV. Heinzl und GR. Dick
Änderungshistorie:
08.12.2018 Erstversion
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