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Kindergartentransport |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 14. Dezember 2017 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus dem vorläufigen Gemeinderatsprotokoll
TOP. 6.) Erhöhung des Tarifes für den Kindergartentransport.
Der Bürgermeister gibt den Sachverhalt bekannt:
Der Kindergartentransport ist in aller Munde, wenn man sich die Diskussionen über die Abgangsgemeinden anhört. Sie werden dazu verdonnert, dass die Kindergartentransportkosten mit € 28,- beschlossen werden. Er würde eine moderate Erhöhung vorschlagen. Wir sind zwar keine Abgangsgemeinde, aber wir sollen schauen, dass wir nicht am untersten Limit sind. Deshalb stellt er den Antrag, dass der Tarif für den Kindergartentransport von € 12,-- auf € 13,-- pro Kind und Monat erhöht.
Vizebgm. Ruhmanseder stellt die Frage, wie viele Kinder es betrifft.
Bgm. Schabetsberger: es sind zwei Busse mit bis zu je 9 Kindern unterwegs, also höchstens 18 Kinder.
Vizebgm. Ruhmanseder: eine Erhöhung um € 1,- wirkt sich nicht aus.
Bgm. Schabetsberger: es soll eine symbolische Erhöhung sein.
Vizebgm. Ruhmanseder schlägt vor, auf € 15,- zu erhöhen, damit wir nicht nächstes Jahr wieder erhöhen müssen.
Bgm. Schabetsberger: wir müssen derzeit nicht erhöhen. Für ihn ist es der solidarische Gedanke mit anderen Gemeinden, die so hohe Kosten einheben müssen. Aber wir können jetzt darüber diskutieren.
Vizebgm. Ruhmanseder möchte die Preise anderer Gemeinden wissen.
Bgm. Schabetsberger gibt bekannt: Zell hat derzeit € 10,- und wird 2018 auf € 24,- erhöhen. Raab hat jetzt schon € 28,--, Dorf hat € 18,-- und macht eine Befragung, denn sie wollen auch auf € 28,- erhöhen. Weitere Beispiele sind Brunnenthal mit € 24,--, voraussichtlich € 32,- ab 2018, Freinberg, Rainbach und Schardenberg, St. Ägidi, St. Roman, Vichtenstein und Wernstein haben € 10,- derzeit.
Wenn man keine Abgangsgemeinde ist, muss man nicht erhöhen.
Vizebgm. Ruhmanseder: diese Erhöhung auf € 13,- oder € 15,- verringert unseren Abgang beim Kindergartentransport? Kann man die Höhe des Abganges sagen?
Bgm. Schabetsberger: der Transport kostet uns monatlich zwischen € 950,- und € 1.100,- je nach Monat und gefahrene Kilometer. Dazu kommen die Kosten für das Begleitpersonal. Einige Gemeinden überlegen, dass es keine Begleitperson mehr gibt, dazu gibt es keine gesetzliche Verpflichtung. Kopfing machte eine Befragung, 70 % der Eltern sagten, sie brauchen keine Begleitperson und deshalb wurde sie abgeschafft. Es muss uns bewusst sein, dass sie verpflichtet sind, das Kind in den Bus hineinzusetzen und anzuschnallen und vom Bus wieder abzuholen. Der Busfahrer rührt das Kind nicht an. Beim Kindergarten muss das Kindergartenpersonal die Kinder abholen bzw. hineinsetzen. Der Bürgermeister ist aber nicht für die Abschaffung der Begleitperson.
GV. Windhager möchte keine Erhöhung, weil wir sind keine Abgangsgemeinde.
Bgm. Schabetsberger fasst zusammen, dass er einen Antrag auf Erhöhung auf € 13,-- gestellt hat und Vizebgm. Ruhmanseder einen Antrag auf Erhöhung auf € 15,-- stellt.
Er gibt eine Berichterstattung über den Ablauf der Bustransportes, nicht jedes Kind wird bei der Haustüre abgeholt, es gibt Sammelstellen.
GR Humer berichtet von einer privaten Aktion von Eltern aus Pomedt, die für ihre Kinder für einen Transport in die Volksschule einen Bus organisiert haben. Da zahlte auch jeder € 25,--.
GR. Hargaßner sagt, er ist nicht dafür, dass immer zwingend erhöht wird.
Vizebgm. Ruhamnseder betont nochmals, dass ein Abgang in diesem Bereich vorhanden ist.
GR. Schroll gibt zu bedenken, dass es nicht einmal 18 Kinder sind. Die Erhöhung macht vielleicht insgesamt € 300,- aus?
GR. Klugsberger. Wir reden um nicht viel Geld. Die zukünftige Regierung wird künftig für die Nachmittagsbetreuung Geld einhebt. Dann kommt diese Erhöhung dazu.
Bgm. Schabetsberger sagt, eine Erhöhung in diesem Bereich ist immer schwierig. Seitens der Gemeinde muss man reagieren, wenn keine Kostendeckung vorhanden ist. Deshalb wird es im Gemeinderat diskutiert.
Abstimmungen
Antrag mit einer Erhöhung von € 12,- auf € 15,-
5 JA-Simmen von Vizebgm. Ruhmanseder, GV. Heinzl, GR. Desch, GR. Mendl, GR. Humer,
7 Stimmenthaltungen von GR. Dick, GR. Berghammer, GR. Klugsberger, GR. Schroll, GR. Eichinger, GR. Schärfl und GR. Jäger
13 NEIN-Stimmen von Bgm. Schabetsberger, Vizebgm. Schmidseder, GV. Mitter, GV. Windhager, GR. Kopfberger, GR. Tallier, GR. Payrleitner, GR. Trilsam, GR.Hargaßner, GV. Arthofer, GR. Krupa, GR. Rosenberger , GR. DI Mitter
Der Antrag ist damit abgelehnt.
Antrag mit einer Erhöhung von € 12,- auf € 13,-
19 JA-Stimmen von Bgm. Schabetsberger, Vizebgm. Schmidseder, GV. Mitter, GR. Kopfberger, GR. Trilsam, GR. Klugsberger, Vizebgm. Ruhmanseder, GV. Heinzl, GR. Desch, GR. Hargaßner, GR. Humer, GR. Mendl, GV. Arthofer, GR. Jäger, GR.
Eichinger, GR. Schärfl, GR. Krupa, GR. Schroll, GR. Rosenberger,
3 Stimmenthaltungen von GR. Dick, GR. Tallier, GR. Payrleitner
3 NEIN-Stimmen von GR. Berghammer, GR DI Mitter, GV. Windhager
Dieser Antrag ist damit angenommen.
Änderungshistorie:
08.01.2018 Erstversion
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