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Baulandsicherung |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 20. September 2018 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus dem vorläufigen Gemeinderatsprotokoll und den Tonaufzeichnungen der Gemeinderatssitzung
TOP. 2.) Änderung der Richtlinien für den Infrastrukturkosten-Vereinbarung und den Baulandsicherungsvertrag; Beratung und Beschlussfassung zum Mustervertrag
Der Vertragsentwurf auf Basis des Gemeinderatsbeschlusses 22.9.2016
(Rückkauf um EUR 30 ohne Wertsicherung)
Der Vertragsentwurf auf Basis des Beschlusses Bauausschuss 30.8.2018
Rückkauf um EUR 35 + Wertsicherung
Im Gemeindevorstand wurden am 13.9.2018 noch folgende Änderungen mehrheitlich beschlossen:
Seite 4: Für den Eigenverbrauch wird eine Parzelle für den Widmungswerber zurückbehalten und es fällt die 10jährige Verkaufspflicht.
Ein Satz auf Seite 5 ein Satz gestrichen.
Der Absatz betreffend Vermittlung an einen Dritten wird nicht in den Vertrag aufgenommen.
Bgm. Schabetsberger bringt den Vertrag wörtlich zur Kenntnis.
2016 hätten wir einen anderen Vertrag aufgesetzt bzw. waren die Vorgaben anders. Im Laufe der Verhandlungen haben die aber nicht die Zustimmung erfahren und deshalb wurde es in dieser Form so abgeändert wie er es jetzt zur Kenntnis gebracht hat. Der Vorsitzende bittet um Wortmeldungen.
Bgm. Schabetsberger stellt den Antrag, dass diese Vereinbarung, so wie vorgetragen, genehmigt wird. Der Bürgermeister lässt mittels Handzeichen abstimmen.
Beschluss:
5 JA-Stimmen von Bgm. Schabetsberger, GR. Krupa Sabrina, GR. Schärfl Michael, GR. Krupa Roswitha, GR. Paireder
19 Stimmenthaltungen: GV. Mitter Klaus, GR. DI Mitter Franz, GR. Kopfberger, GR.Ing. Steinmetz, GR. Tallier, GR. Payrleitner, GR. Trilsam, Vizebgm. Schmidseder, GR. Ebner, GR. Reszczynski, GR. Jäger, GR. Eichinger, GR. Böttinger, GR. Desch, GR. Hargaßner, GR. Humer, GR. Dick, GR. Allmansberger, GR. Rosenberger
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Bürgermeister Schabetsberger unterbricht um 20.30 Uhr die Sitzung und ersucht die Fraktionsobmänner zu ihm ins Bürgermeisterzimmer zu kommen. Die Sitzung wird um 20.45 Uhr fortgesetzt
Der Bürgermeister gibt folgende Erklärung ab:
Der Mustervertrag, so wie er vorliegt, muss weiterhin überarbeitet werden, der hat keine Zustimmung bekommen. Dessen ungeachtet liegen aber bereits Verträge vor, die wir im Einzelnen behandeln müssen. Wenn sie die Zustimmung erhalten, dann sind sie gültig.
Er möchte nochmals eindringlich alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in Erinnerung rufen, dass ihr, wie ihr angefangen habt, einen Eid geleistet habt zum Wohle der Gemeinde Riedau, nach bestem Wissen und Gewissen nach den Bestimmungen die Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Er bitte sie, in Zukunft nachzudenken, was ihr mit solchen Aktionen erreicht. Es ist eine Beschämung für den Ausschuss, der sich in Ausschusssitzungen wirklich bemüht hat, dass man Kompromisse macht, dass man Kompromisse zusammenbringt. Dies wurde im Ausschuss einstimmig beschlossen und dann hier drinnen die Zustimmung nicht bekommt!
Änderungshistorie:
08.10.2018 Erstversion
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 20.9.2018
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