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Petition Gemeindeförderung |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 8. November 2018 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus der Sitzungsvorbereitung und dem vorläufigen Gemeinderatsprotokoll.
TOP. 2.) Behandlung einer Petition betreffend Evaluierung der Gemeindefinanzierung-Neu
Der Amtsvortrag:
http://riedau.info/gr20181108top02.pdf
Dazu gibt der
Bürgermeister folgende Erklärung ab:
Die Petition der SPÖ der Marktgemeinde Riedau ist für eine vorzeitige
Evaluierung der Richtlinien für der Gemeindefinanzierung-Neu. Wir haben nun
knapp ein Jahr mit der Gemeindefinanzierung-Neu Erfahrungen sammeln können,
die seit 1.1. gilt. Bei vielen Gesprächen mit anderen Bürgermeistern hat
sich herausgestellt, dass es einen dringenden Handlungsbedarf für eine
Evaluierung gibt. Der Bürgermeister gibt dazu einige Beispiele für die
Finanzierung für Schulneubau, Feuerwehr usw. Es betrifft finanzstarke und
finanzschwache Gemeinden. Es gibt also nach oben aber auch nach unten
Handlungsbedarf. Die Landesregierung sagt derzeit, sie machen derzeit noch
keine Evaluierung, obwohl sie dringend notwendig wäre, weil diese nicht in
zwei Monaten abgeschlossen ist. Bei einer Bürgermeisterbesprechung wurde
gesagt, wir möchten den Druck auf das Land ein wenig erhöhen und ihnen
schreiben, dass eine Änderung notwendig ist. Ansonsten bleiben einige
Gemeinden auf der Strecke und es wirkt sich schlecht auf die Bevölkerung
aus. Wir stehen zur Gemeindefinanzierung-Neu, weil es ein gutes Instrument
ist. Es ist transparent und jeder weiß wie viel er bekommt. Aber die
Evaluierung soll nicht erst in zwei Jahren stattfinden, sondern sie muss
sofort angegangen werden. Deshalb wird diese Petition oberösterreichweit
eingebracht. Er ersucht die Gemeinderatsmitglieder dieser Petition
zuzustimmen.
GV. Windhager:
er will einige Korrekturen anbringen. Am 5. November hat die OÖ. Landesregierung eine Sitzung abgehalten, unter anderem wurde diese Angelegenheit behandelt. Damals, als die Gemeindefinanzierung-Neu beschlossen wurde, hat die gesamte Regierung gesagt, wir machen eine Evaluierung, spätestens in zwei oder drei Jahren nach der Einführung. Wenn ich ein neues System einführe, dann schaue ich es mir ein-zwei Jahre an und dann weiß man, an welchen „Schrauben man drehen muss“. Es wurde von Anfang an gesagt, dass die Gemeindefinanzierung-neu ein „lernendes System“ ist. Man braucht ganzheitliche Erfahrungswerte. Rückmeldungen und Erfahrungswerte der Gemeinden sind erwünscht und nach zwei Jahren soll das Ganze wieder angeschaut werden.
Zu den angesprochenen
Themen der Härteausgleichsgemeinden wurde bereits etwas gemacht, er bringt
einen diesbezüglichen Text zur Kenntnis. Für den Bereich Feuerwehr gab es
bereits eine Anhebung auf € 16,-. Er nennt weitere Summen, welche ebenfalls
in der Landtagssitzung angehoben wurden. Vor vier Tagen erfolgte also
bereits eine kleine Anpassung durch den Landtag, für die große Anpassung
wird noch geschaut, was ist notwendig? Verwunderlich ist dabei, Frau
Landesrat Gerstorfer hat dieser diesem Beschluss auch zugestimmt. Für die
ärgsten Härtefälle haben sich alle Fraktionen am Montag geeinigt und einen
Beschluss gefasst. Er glaubt, es ist nicht noch notwendig, weil das System
noch in der Lernphase ist. Er findet es nicht sinnvoll und wird dem Antrag
nicht zustimmen.
GR. Schärfl:
finanzstarke Gemeinden:
20 % Förderung, 80 % selbst ansparen, unter € 100.000,-- müssen sie alles
selbst ansparen. Wie ist es bei finanzschwachen Gemeinden?
Bgm. Schabetsberger: maximal 20 % Eigenleistung und maximal 80 %
Förderung. Es gibt auch eine Grenze.
Er gibt zur Wortmeldung
von GV. Windhager dann folgende Erklärung ab:
Es ist richtig, am 5.11.2018 gab es einen Beschluss, aber das war nur ein
kleiner Teil davon. Es ist ein lernendes System und das heißt aber auch, ich
muss immer wieder etwas machen. Es war ausgemacht, die
Gemeindefinanzierung-Neu soll bis 2021 flächendeckend umgesetzt werden.
Tatsache ist aber, dass die Prüfer die Vorgaben für 2018 schon alle rigoros
jetzt angewendet haben, obwohl sie es nicht hätten tun sollen, müssen oder
dürfen! Dadurch ist ein riesiger Härtefall eingetreten, welcher nicht
bereinigt ist. Der Beschluss am Montag ist nur aufgrund des Druckes der
Bürgermeister aller Fraktionen zustande gekommen. Alle Bürgermeister sind
mit dem System nicht zufrieden, solange nicht sinnvoll reformiert ist. Die
Erhöhung von 14,- auf 16,- Euro bei der Feuerwehr ist noch zu wenig, es
gehört eine andere Lösung gesucht. Wir wollen den Druck noch erhöhen.
Derzeit blockiert LR Hiegelsberger, weil er sieht, dass er dazu Geld
hergeben muss. Die derzeitigen Finanzströme sind auch nicht ganz so wie sie
sein sollten. Hr. Bgm. Hingsamer ist auch dafür, dass schnellstmöglich etwas
verändert wird. Der Präsident des Gemeindebundes sieht sehr wohl was bei den
Gemeinden los ist. Es muss von den Gemeinden selbst der Druck kommen, weil
dann erkennen sie, die Gemeinderäte stehen hinter den Bürgermeistern. Er
bittet um Zustimmung, denn die Petition fällt nicht negativ auf die Gemeinde
zurück. Für Riedau gibt es derzeit keinen großen Handlungsbedarf. Er sieht
es als Solidarität für die anderen Gemeinden.
Vizebgm. Ruhmanseder:
welche Gemeinde im Bezirk hat diese Petition bereits beschlossen?
Bgm. Schabetsberger: das kann ich nicht sagen, denn das Schreiben ist
erst vor einer Woche herausgekommen, aber es wird laufend bei den
Gemeinderatssitzungen eingebracht. Er betont nochmals, die
Gemeindefinanzierung-Neu ist ein gutes Instrument, man muss nur sehen, wo es
noch „hapert“.
Vizebgm. Ruhmanseder:
ich bin kein Freund von Petitionen.
Bgm. Schabetsberger: wenn ich weiß, dass es in einem System Fehler
gibt, dann muss ich gleich etwas ändern und darf nicht warten.
GR. Desch: ich
habe großes Vertrauen in die OÖ. Landesregierung, da brauche ich keine
SPÖ-Pedition.
Bgm. Schabetsberger: dies wird auch von ÖVP- und FPÖ-Mitgliedern so
beschlossen. Es steht nun SPÖ drauf, weil ich es eingebracht habe. Es ist
keine parteipolitische Sache. Das Land spart sich mit dem Zuwarten 45 Mio
Euro. Es weiß niemand, dass wir eine Umlage an das Land zahlen, die
Landesumlage. In Oberösterreich müssen alle Gemeinden an das Land 270 Mio
Euro zahlen und über die Gemeindefinanzierung-Neu kommt das teilweise an die
Gemeinden wieder zurück. Die Landesregierung gibt aber derzeit nur 230 Mio
Euro zurück. Sie sparen sich im Jahr 40 Mio. Euro, die wir Gemeinden
finanzieren. Das wissen die Leute nicht. Sie sehen nur, dass wir Geld vom
Land bekommen, aber das wir es selbst finanzieren, sehen sie nicht. Im
Rechnungsabschluss könnt ihr euch dann anschauen, was wir nach Linz zahlen
und was wir zurückbekommen.
GR. Desch gibt zu bedenken, dass das Land auch Schulden
zurückzuzahlen hat, welche über Jahrzehnte angewachsen sind.
Bgm. Schabetsberger: aber das müssen nicht wir Gemeinden machen. Der
Vorsitzende stellt den Antrag, dass die Petition wie bekanntgegeben
genehmigt wird. Er lässt mittels Handzeichen abstimmen.
Beschluss:
8 JA-Stimmen von Bgm.
Schabetsberger, GR. Egger, GR. Ramaseder, GR. Eichinger, GR. Schärfl, GR.
Krupa, GR. Knoblechner und GR. Rosenberger
10 Stimmenthaltungen von GR. Ebner, GR. Trilsam, GR. Klugsberger, GR. Dick,
GR. Hargaßner, GR. Payrleitner, GR. Humer, GV. Heinzl, GR. Uray, Vizebgm.
Ruhmanseder,
7 NEIN-Stimmen von GR. Tallier, GV. Mitter Klaus, GV. Windhager, Vizebgm.
Schmidseder, GR. Kopfberger, GR. DI Mitter, GR. Desch
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Änderungshistorie:
11.11.2018 Erstversion
27.11.2018 Diskussion und Abstimmungsdetails
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 8.11.2018
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