Von: ernst.sperl@aon.at <ernst.sperl@aon.at>
Gesendet: Donnerstag, 3. Oktober 2019 11:45
An: Marktgemeindeamt Riedau <gemeinde@riedau.ooe.gv.at>
Cc: Rosenberger Bernhard (G) <b.rosenberger@gmx.at>; Humer Günter <elektro.humer@aon.at>
 

Betreff: Geheimhaltung Prüfungsausschuss, BabyDay,

 

Hallo Gemeinde,

 

ihr habt mir zu meiner Kopien-Anforderung zur Vorbereitung Prüfungsausschuss 7.10.2019 zu

als Antwort die neue Prüfungsausschussgeschäftsordnung geschickt.

 

Ist das so auszulegen, dass ich die Unterlagen im Voraus nicht bekomme?

 

Zu TOP 2. Überprüfung der Kosten bzw. Belegprüfung Babyday 2019

habe ich keine Rückmeldung. Gilt die Ablehnung der Unterlagenzusendungen auch für TOP 2?

 

Zusendung per Mail

In der Prüfungsausschussgeschäftsordnung ist nicht direkt geregelt, WIE die Unterlagen zur Sitzungsvorbereitung zu übergeben sind. Durch den Verweis im § 14 auf die Gemeindeordnung gilt daher § 66a Gemeindeordnung.

 

Geheimhaltung

Es freut mich, dass ihr in der beiliegenden Prüfungsausschussgeschäftsordnung die Stelle mit der Vertraulichkeit markiert habt. Daraus ergibt sich, dass Geheimhaltung nur bei Ausnahmsweise-Zwei-Drittel-Beschluss gilt, ausgenommen personenbezogene Daten laut Datenschutzrecht.

 

Diese Regelung gilt für alle Ausschüsse schon seit 2015. Im § 53 (3) der Gemeindeordnung ist die gleiche Formulierung. Durch den Verweis im § 55 (7) gilt diese Regelung auch für die Ausschüsse. 

 

Liebe Grüße

Ernst Sperl

Achleiten 139

A-4752 Riedau

+43 (0) 699 1047 3167

https://sperl.riedau.info/sperl.html#Ernst

 

Gemeindeordnung § 66a
Der im Zusammenhang mit der Funktionsausübung stehende Schriftverkehr zwischen dem Gemeindeamt und den Fraktionen bzw. den Mandatarinnen und Mandataren, insbesondere die Wahrnehmung der Rechte nach § 18a Abs. 5 ..., hat nach Maßgabe der vorhandenen technischen Mittel im Weg automationsunterstützter Datenübertragung zu erfolgen ...

 

 

Von: ernst.sperl@aon.at
Gesendet: Dienstag, 1. Oktober 2019 09:14
An: Marktgemeindeamt Riedau <gemeinde@riedau.ooe.gv.at>
Cc: Rosenberger Bernhard (G) <b.rosenberger@gmx.at>
Betreff: Kontoblätter Babyday, Vorbereitung Prüfungsausschuss

 

Hallo Gemeinde,

 

zur Vorbereitung des Tagesordnungspunktes

 

2. Überprüfung der Kosten bzw. Belegprüfung Babyday 2019

 

der Sitzung am Montag, 7.10.2019 schickt mir bitte folgende Kontoblätter ab 1.1.2018 per Mail:

 

Kontengruppe 43 Einnahmen und Ausgaben (Jugendwohlfahrt)

Kontengruppe 46 Einnahmen und Ausgaben (Familienpolitische Maßnahmen)

Konto 1/019000 (Repräsentation)

Konto 1/070000 (Verfügungsmittel)

 

Freundliche Grüße

Ernst Sperl

Prüfungsausschussmitglied

Beauftragter gem. § 18a Abs.6 Oö. Gemeindeordnung

Achleiten 139

A-4752 Riedau

+43 (0) 699 1047 3167

https://sperl.riedau.info/sperl.html#ernst