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Abfallgebühren |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau am 7. November 2019 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus der Sitzungsvorbereitung, dem vorläufigen Gemeinderatsprotokoll und den Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung.
TOP. 6.) Änderung der Abfallgebührenordnung ab 1.1.2020
Die Sitzungsvorbereitung (Amtsvortrag)
Die Behandlung im Gemeinderat
Der Bürgermeister gibt den Sachverhalt bekannt:
Wir haben euch Informationen vom BAV geschickt, weil immer die Meldungen kamen, wir werden so teuer. Herr Köstlinger hat eine Vergleichsgebührenkalkulation geschickt von anderen Abfallbereinigern.
Da sieht man genau heraus, wenn man die Gebühren 2019 vergleicht, z.B. Wels Land hat im Mittel 169 Euro, Grieskirchen hat im Mittel 116 Euro und Bezirk Schärding hat für die Sechswöchige 89 Euro. Dazu muss man sagen, 80 % der Haushalte im Bezirk Schärding sind bei der 6wöchigen Abfuhr. Nur 20 % sind bei der 3wöchigen Abfuhr angemeldet.
Die Situation im BAV ist dramatisch bei der Preisentwicklung von den Gebühren die der BAV zahlen muss, damit wer die Altstoffe abnimmt. Es hat sich der Altstoffpreis für Holz extrem verteuert, die Aufstellung habt ihr bekommen. Heute hatte ich nochmals ein Gespräch mit ihm und er sagte, die Daten in der Aufstellung sind mit einem Halbjahreswert gerechnet. Würde man sie mit einem Dreivierteljahreswert rechnen, wären sie noch extremer. Beim Papier haben wir im Jahr 2016 Erträge von 146.000 Euro gehabt, 2017 hatten wir Erträge von 194.000 Euro und für 2018 waren es Erträge von nur noch 82.000 Euro. Alleine dort sind die Erträge um 114.000 Euro zurückgegangen. Gleichzeitig zahlen wir für Tonnagen, die wir eben zahlen müssen. 2016 haben wir für Altholz für eine Tonne 14,20 Euro bezahlen müssen, 2019 sind wir bei einem Wert von 53,50 Euro pro Tonne.
Wir haben also zwei Sachen, die gleichzeitig entstanden sind: Auf der einen Seite bekommen wir weniger Einnahmen wo es einen Wert gibt und gleichzeitig zahlen wir um ein Vielfaches mehr für die Sachen als es früher war. Der BAV ist eine Vereinigung von 30 Gemeinden, beim Reformprojekt sind 29 Gemeinden beteiligt, Schärding ist nicht dabei. Der BAV gehört den Gemeinden und wir sind verpflichtet, dass wir ordnungsgemäß arbeiten und kein Defizit machen. Für heuer müssen wir schon eine Rücklage auflösen. In den letzten Jahren wurden Rücklagen in Höhe von 500.000 Euro angelegt. Der BAV wird davon heuer 280.000 auflösen müssen, weil die Entwicklung so dramatisch ist. Darum sagte der Vorstand, wir müssen eine relativ starke Preiserhöhung machen. Wenn man es in Prozent ausrechnet, sind es teilweise mehr als 10 %.
Wenn die Entwicklung gleich bleibt, dann müssen wir nächstes Jahr wieder diskutieren, dass wir 2021 wieder eine Erhöhung machen müssen. Außer es geht dahin, dass wir wieder mehr Erträge bekommen.
Eine Information dazu, sollten wir nicht zustimmen: Wir haben uns im Gemeinderat dazu entschlossen beim Reformprojekt mitzutun. Sollten wir diese Erhöhung nicht mittragen, fallen wir aus dem Reformprojekt heraus. Dann müssten wir uns wieder um alles selbst kümmern und dann bekommen wir die Preise, die wir jetzt haben, mit Sicherheit nicht.
GR. Ruhmanseder: Die Erhöhung ist schmerzlich, aber was ihn daran stört ist, wir sind Mitglied von diesem Verband und er wird von euch Mitgliedern geprüft. Warum müssen wir dann darüber nochmals abstimmen. Müssen alle 29 Gemeinden nochmals abstimmen?
Bgm. Schabetsberger: Ja, weil du Gemeindeautonomie hast.
GR. Kopfberger: Wir müssen jedes Jahr eine neue Abfallgebührenordnung beschließen.
Die Amtsleiterin erklärt, es ist eine Verordnung, die Verordnung ist kundzumachen und dann dem Land Oberösterreich zur Verordnungsprüfung vorzulegen. Aufgrund dessen darf dann die Gemeinde die Gebühren einheben.
GV. Arthofer berichtet, auch er hat mit Herrn Köstlinger telefoniert und nachgefragt wie es ist, wenn wir nicht Mitglied des BAV wären. Herr Köstlinger hat genau erklärt, um die Erhöhung wären wir nicht „herumgekommen“, weil sich die Preise so verändert haben. Uns wären auch sonst die Einnahmen abgegangen, auch wenn wir eigenständig geblieben wären. Darum ändert sich für uns nichts. Die Erhöhung ist schmerzlich.
GR. Dick: Man muss aber auch sagen, dass viel Geld in ihre Werbung investiert wird. Und jetzt verteilen wir wieder den Gelben Sack mit der Post?
Bgm. Schabetsberger: Ich gebe dir Recht, die verwenden viel Geld dafür. Aber wir haben nachweislich Statistiken, jedes mal wenn eine Werbung in der eigenen Zeitung geschaltet wurde, hat man gesehen, dass „ein extremer Sprung“ war, z.B. beim Plastik. Es macht sehr wohl viel aus. Gerade das ist ein Teil der Einnahmen, bei dem wir viel bekommen. Die Aussendungen rechnen sich sehr wohl. Sie machen auch immer wieder Aktionen, wie jetzt z.B. mit wieder verwendbaren Säcken für Obst und Gemüse. Das kommt sehr gut an und spart uns Müll. Dies ist auf alle Fälle positiv.
Was er offen kritisiert ist, dass wir Abfallberater haben, welche die Schulen besuchen. Nach zwei Wochen schaut der Schulweg von der Schule zum Billa und zum Unimarkt wieder genauso aus wie zuerst. Das ist hinausgeschmissenes Geld, wenn wir das mit der Schule nicht in den Griff bekommen. Da müssen wir uns andere Sachen einfallen lassen: Entweder wir vergattern die Schüler dass sie alle 14 Tage Müll sammeln gehen, weil es ist ihr Müll, oder wir stellen Polizisten hin und bei jedem Kind, das etwas wegwirft, bekommen die Eltern eine Anzeige. Es wird wahrscheinlich nicht anders gehen, weil den Müll schmeißen die Kinder weg.
GR. Ruhmanseder muss dem Bürgermeister widersprechen. Vor vierzehn Tagen ist er mit einer Klasse zum Bahnhof und nach Schwabenbach gegangen und es ist wirklich nichts gelegen. Und wenn ich Richtung Billa fahre, da fahre ich täglich mit dem Rad, da liegt so gut wie nichts. Das sind eher die Jugendlichen aus dem Auto heraus.
Bgm. Schabetsberger stellt den Antrag, dass die Abfallgebührenordnung in der vorliegenden Fassung beschlossen wird.
GR. Trilsam möchte für Pensionisten und Singlehaushalte eine 60 Liter Abfalltonne anbieten. Dann käme man auf 11,20 Euro herunter. In Willibald z.B. gibt es das so. Er kennt die Aussage von Herrn Wohlmut, dass wir mit dem Restmüll „herunterkommen“ sollen.
Bgm. Schabetsberger: Zur Entwicklung der 60 Liter Tonne, da hat man in Wirklichkeit dieselbe Tonne wie bei der 90 Liter Mülltonne, es ist nur ein anderer Einsatz drinnen. Von der Logistik her kostet es dasselbe Geld. Wenn man jetzt mit einer 6wöchigen auskommt, ist es egal ob man eine 60 oder 90 Liter Tonne hat, es ist sowieso ein Durchschnittspreis. Abgerechnet wird nach Tonnagen. Ob lauter Kunststoffsackerl drinnen sind oder ob lauter schwere Abfälle drinnen sind, ist für dich als Privaten egal. Weil das zahlt der Durchschnitt. Wir zahlen in der Verbrennungsanlage nach Tonnagen, egal was drinnen ist. Darum ist es egal, ob du eine 60 oder 90 Liter Mülltonne hast.
Ein Gemeinderat wirft ein, er meint es für den Einzelnen.
Bgm. Schabetsberger: Ja, für den Einzelnen kommt es billiger. Nur, wenn wir dies einführen, dann müssen wir den Restbetrag wieder bei den anderen dazurechnen, weil es ist eine Gesamtsumme. Für den Einzelnen kann es ein Thema sein, für den BAV, die Gemeinden, ist es egal. Wir müssen nur schauen, dass wir möglichst viel nach Zell bringen. Darum haben wir uns auch für die 6wöchige entschieden. Früher hat es geheißen, das ist unmöglich, jetzt wissen wir, 80 % im Bezirk Schärding haben die sechswöchige Abfuhr. Also es funktioniert. Und das ist es was positiv ist.
Vizebgm. Desch glaubt schon, dass eine 6o Liter Tonne für Singlhaushalte Sinn macht. Wenn ich nur eine 90 Liter Tonne bekomme und ich bin sehr jung, interessiert es mich nicht nach Zell zu fahren und werfe den Müll in die Tonne. Wenn die 60 Liter Tonne aber nach vier Wochen voll ist, muss ich nach Zell fahren.
Der Bürgermeister wendet ein, dass man es daneben hingibt oder man wirft es beim Nachbarn hinein.
ER Egger glaubt, dass es darauf ankommt, wie man es bei den Eltern lernt.
Bgm. Schabetsberger schlägt vor, dass sich mit diesem Thema der Umweltausschuss befasst.
GR. Trilsam spricht sich nochmals für eine 60 Liter Tonne aus.
GR. Humer sagt, er wird dem Antrag zustimmen, er hofft aber, dass es nächstes Jahr nicht wieder eine Erhöhung gibt.
GR. Egger: Von den Haushalten, die bereits eine Mülltonne haben, wird sich keiner eine neue 60 Liter Tonne kaufen. Was tue ich mit der alten Tonne?
Es entsteht eine Diskussion bezüglich Umtausch der Tonnen.
GR. Schärfl gibt zu bedenken, dass jetzt so oft bei den Geschäften privater Müll entsorgt wird, weil sie zuhause keinen Platz mehr haben.
Bgm. Schabetsberger berichtet, auch bei den Friedhoftonnen wird privater Müll entsorgt.
GV. Heinzl berichtet von der letzten Umstellung der Abfuhrintervalle. Die Eltern müssen Vorbild für die Kinder sein. Wenn man ordentlich trennt, dann bräuchte man keinen Gelben Sack mehr.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Änderungshistorie:
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