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Bericht des Bürgermeisters |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau am 7. November 2019 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus dem vorläufigen Gemeinderatsprotokoll.
TOP. 11.) Bericht des Bürgermeisters
Zweite Zufahrt für Siedlung Pomedt Süd
Beim Reiter-Haus schaut es nun folgendermaßen aus: Nachdem es beim Bezirksgericht Schärding ist, haben wir mit dem Notar Gespräche gehabt. Im Juni dieses Jahres haben wir von Herrn Mag. Schauer folgende Info erhalten:
Sehr geehrte Frau Amtsleiterin, liebe Katharina!
Zu Deiner Information möchte ich mitteilen, dass es mit Herrn Dr. R***** einige Gespräche und auch ein Treffen wegen der fehlenden Unterlagen gegeben hat. Ich habe jedoch bis jetzt längere Zeit nichts mehr von ihm gehört. Es gäbe noch die Möglichkeit den alten Vertrag zu „rekonstruieren“, das heißt diesen unter den alten Bedingungen noch einmal abzuschließen, was natürlich neue Kosten und Steuern aufwirft, welche von Herrn Oliver R***** zu tragen sind. Ich habe Herrn Oliver R***** bis Ende Juni Zeit gegeben, sich zu entscheiden, ob er diese Vorgangweise mittragen wird. Der Richter beim Bezirksgericht Schärding wäre grundsätzlich einverstanden. So könnte die Angelegenheit vielleicht noch gerettet werden.
Bei einer Besprechung mit Herrn Mag. Schauer im Gemeindeamt hat sich dann die Frage aufgetan, wer stellvertretend den rekonstruierten Vertrag unterschreibt. Ein Rechtsanwalt ist dafür zu teuer, diese Bedenken äußerte Herr Mag. Schauer. Die Amtsleiterin hat sich bereit erklärt, für die Gemeinde diese Aufgabe kostenlos zu übernehmen und so hat Mag. Schauer dem Richter beim Bezirksgericht Schärding die Amtsleiterin als Verlassenschaftskurator vorgeschlagen.
Am 30.10.2019 ist nun an die Amtsleiterin ein Schreiben vom Bezirksgericht Schärding ergangen, dass sie zum Verlassenschaftskurator zu Errichtung einer Rekonstruktionsurkunde über den Kaufvertrag vom 12.5.1995 bestellt wird. Es betrifft den Kaufvertrag, mit welchem Herr Oliver R***** die Liegenschaft erworben hat.
GR. Dick stellt die Frage: Wollen wir dieses Haus überhaupt noch?
Bgm. Schabetsberger: Wir brauchen dieses Haus für eine zweite Ausfahrt.
Es gab einen Schaden bei einer Brücke über den Dammbach in Richtung Bayrisch-Habach. Die Brücke ist derzeit gesperrt. Mit dem Gewässerbezirk haben wir eine Begehung gemacht und der Gewässerbezirk hat eine Planung und eine wasserrechtliche Bewilligung für den Bau dieser Brücke erwirkt. Der Bau verzögert sich aufgrund der Witterung, er lässt sich heuer nicht mehr realisieren, die Brücke wird erst im Frühjahr gebaut. Die Gemeinde wird sich bei den Kosten beteiligen müssen, weil es eine öffentliche Straße ist.
Digitale Wasserzähler, Wasserversorgung Gemeinde Zell
Willing-Ornetsedt will einen Wasseranschluss an das WDL. Dazu hat die Wassergenossenschaft mit der Gemeinde Zell einen Gestattungsvertrag gemacht, weil die Abwicklung über die Ortswasserleitung Zell geht. Gemeinde Riedau und Gemeinde Zell hängen aber mit der Ortswasserleitung zusammen und es wurde ihnen mitgeteilt, dass die Gemeinde Riedau es zur Kenntnis nimmt. Zur Abwicklung ist zu sagen, wir haben dort eine Gegenmessung. Sollte in Zell ein größerer Druck sein, geht Wasser nach Riedau. Ist in Riedau größerer Druck, geht Wasser nach Zell und das wird gegengerechnet. Die Differenz zahlt dann entweder Zell oder Riedau. Es könnte vorkommen, dass nun eine größere Menge über Riedau rinnt, wird aber dadurch, dass eine Zählung da ist, abgerechnet. Es entstehen für Riedau in diesem Fall keine Kosten.
Kosten werden aber anfallen für eine neue Zählstation, das werden wir aber bei der Voranschlagsbesprechung diskutieren. Er will Wasserzählstationen digitalisieren mit automatischen Messungen, damit wir in Zukunft schneller sehen wenn es wo einen Wasserrohrbruch gibt. Derzeit wissen wir nur, dass irgendwo in Riedau eine Leitung kaputt ist, aber wir wissen nicht wo. Dann wissen wir zumindest den Bereich bei welcher Wasseruhr mehr Wasser darüber geronnen ist.
Wir haben beim Kinderbecken in Freibad einen Wasserverlust festgestellt. Im Herbst wurde es genau untersucht und dabei festgestellt, dass das Kinderbecken im Bereich vorne links im Bereich der Rutsche ein Edelstahlstreifen drinnen ist, der schon mehr ein Sieb ist.
Aufgrund dessen haben wir genauer geschaut und wir sind draufgekommen, dass in diesem Bereich bei der Wand extrem viel Schlamm war und deshalb durchgerostet ist. Weiters wurde festgestellt, dass die ganzen Aufhängungen von der Entwässerung durchgerostet sind. Im Frühjahr werden diese Aufhängungen neu gemacht. Die Platten dort wurden entfernt, der Strauch wurde entfernt, in Zukunft wird es dort nur mehr einen Zaun geben.
Auch im Bereich des Abflussrohres gibt es einen Wasserverlust. Ein neues Rohr mit Schieber wird dort eingebaut.
Änderungshistorie:
19.12.2019 Erstversion
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 07.11.2019
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