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Gebäude für die Polizei |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 17. September 2020 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus dem vorläufigen Protokoll
TOP. 6.) Berichterstattung über den
derzeitigen Stand Errichtung Polizeigebäude
Der Bürgermeister gibt zum derzeitigen Stand der Errichtung des Polizeigebäudes folgenden Bericht:
Die Polizeistation wird entweder beim Grundstück Rothböck oder beim Grundstück Dick gemacht. Es fehlen dem Bundesministerium noch Details, deshalb gibt es noch keine Freigabe für die Entscheidung. Erst wenn Wien die Freigabe ausspricht, dann werden das Bezirkskommando und die Polizeistation Riedau den Standort in Riedau festlegen. Die Entscheidung trifft die Polizei, beide Standorte sind derzeit gleichwertig. Wenn die Entscheidung getroffen wurde, ergeht an die Fraktionen per mail die Information.
GR. Kopfberger: Wer ist Bauherr?
Bgm. Schabetsberger: Derjenige, der den Zuschlag erhält, also Fr. Rothböck
oder Hr. Dick. Die Gemeinde ist Mieter und vermietet das Haus an die Polizei
weiter.
GR. Rosenberger: Warum ist es so kompliziert?
Bgm. Schabetsberger: Wenn wir es nicht so abwickeln würden, müsste der Bau
öffentlich ausgeschrieben werden und das kostet viel Zeit. So haben wir nun
die Zusicherung, dass der Standort in Riedau bleibt.
GR. Klugsberger: Wird die Miete 1:1 weitergegeben?
Bgm. Schabetsberger: Ja, die Miete wird 1:1 weitergegeben, nur ein geringer
Verwaltungskostenbeitrag wird verlangt, der bewegt sich zwischen 200 – 300
Euro im Jahr. Die Polizei verpflichtet sich, mindestens 10 Jahre das Gebäude
zu mieten, dann unbefristet. Derzeit ist nicht absehbar, dass etwas geändert
wird. In Zukunft wird die Polizei bezirksübergreifend im Einsatz sein.
GR. Schärfl: Wenn das Polizeigebäude auf dem Grundstück Rothböck errichtet
wird, ist es dann möglich, dass dort auch ein neues Feuerwehrgebäude kommt?
Die Feuerwehr sagt, dort wäre für sie der idealste Platz.
Bgm. Schabetsberger: Bei beiden Varianten wurde das mit angedacht, bei
beiden Standorten ist es möglich, dass auch ein neues Feuerwehrgebäude
errichtet wird.
Änderungshistorie:
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