Von: ernst.sperl@aon.at

Gesendet: Sonntag, 27. Dezember 2020 10:31
An: Humer Günter

Cc: Windhager Reinhard; Arthofer Franz; Desch Michael; Rosenberger Bernhard; Marktgemeindeamt Riedau

Betreff: Tagesordnung nächster Prüfungsausschuss

Hallo Günter,

bitte setze auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Prüfungsausschusses

(=Antrag nach § 3 (2) der Geschäftsordnung Prüfungsausschuss):

1. Prüfung der Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplanung (GEP) im Detail

Begründung: Die GEP ist Basis für Investitionen in Höhe von rund EUR 2 Mio. in den nächsten Jahren und wurde den Fraktionen vor der Beschlussfassung im Gemeinderat 10.12.2020 trotz Verlangen nicht zugestellt.

2. Bereitstellungsgebühren für Wasser und Kanal, betroffene Grundstücke

Begründung: Prüfung,

• ob die (langfristige) Anpassung an die Erhaltungsgebühren soziale Härten bringt,
• ob die Gleichstellung von Bereitstellungsgebühr und Erhaltungsbeitrag zur Baulandmobilisierung voraussichtlich beiträgt
• und ob die Gleichstellung von Bereitstellungsgebühr und Erhaltungsbeitrag demokratiepolitisch geboten wäre (Gleichbehandlungsgebot)

3. Zweitwohnungsabgabe, betroffene Wohnungen

Begründung: Prüfung,

• ob der maximale Gemeinde-Zuschlag soziale Härten bringt und
• ob die Abgabe zur Wohnungsmobilisierung voraussichtlich beiträgt

Liebe Grüße

Ernst Sperl

Achleiten 139

A-4752 Riedau

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