Von: Ernst Sperl [mailto:ernst.sperl@aon.at]
Gesendet: Donnerstag, 5. April 2018 13:39
An: 'VIERTHALER@RECHTUNDRAT.AT'
Cc: 'bh-gm.post@ooe.gv.at'; 'n.post@ooe.gv.at'; 'sv.e********@aon.at'; 'office@ooeljv.at'; Naturschutzbund OÖ

Betreff: Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im Rahmen des Umweltinformationsrechtes

Sehr geehrter Dr. Vierthaler,

in Ihrem Schreiben vom 29.3.2018/ V/MR / 6SZVU (*1) vertreten Sie die Meinung, die Veröffentlichung des Bescheides der BH Gmunden vom 04.10.2017 mit der GZ Agrar01-122-2017 (Anordnung eines Zwangsabschusses von Habichten und Bussarden) mit dem Namen des Jagdleiters und Bezirksjägermeisters verstoße gegen das Datenschutzgesetz.

Ihr Mandant hat das Ansuchen um den Abschuss von Hühnerhabichten und Bussarden in Ausübung der öffentlichen Funktion als Jagdleiter (§ 21 Abs. 3 Oö. Jagdgesetz) gestellt. Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen sind daher nach § 8 Abs. 3 Ziffer 6 und § 9 Ziffer 5 Datenschutzgesetz nicht verletzt.

Die BH Gmunden hat demnach zu Recht die personenbezogenen Daten nicht anonymisiert. Wenn Sie diese Rechtsmeinung bekämpfen wollen, wenden Sie sich bitte an die BH Gmunden.

Die veröffentlichten Unterlagen sind Umweltinformation und wurden von der Behörde auf Grundlage der Umweltinformationsgesetze (UIG, Oö.USchG) mitgeteilt. Eine Einschränkung der Verwendung (Veröffentlichungsvorbehalt) von Umweltinformationen, die auf Grundlage der Umweltinformationsgesetze mitgeteilt wurde, widerspricht dem Sinn und Regelungszweck dieser Gesetze (UVS Wien, 17.10.2013 GZ: UVS-MIX/27/15640/2012-7, abrufbar unter http://riedau.info/natur_angsuess.htm).

Meine Datenverarbeitungsregisternummer ist im Impressum meines Internetangebotes und in jedem meiner Mails angeführt. Die Datenanwendung „Veröffentlichung von Umweltinformation“ ist mit Nummer 4017042/001 registriert (*2). 

Freundliche Grüße

Ernst Sperl
Fachbeirat, Schwerpunkt Umweltinformation im
| naturschutzbund | Oberösterreich

Achleiten 139
A-4752 Riedau

+43 (0) 699 1047 3167

DVR 4017042
https://sperl.riedau.info/sperl.html#Ernst

Fußnote

(*1) siehe Beilage und https://sperl.riedau.info/naturGmAusnahmen.htm

(*2) siehe https://sperl.riedau.info/SperlErnstDVR.pdf

Kopie an

BH Gmunden

Land OÖ, Betreuung Naturwacht

Jagdleiter Laakirchen und Bezirksjägermeister Gmunden

Landesjagdverband

Naturschutzbund