Lfd.Nr. 9 Jahr 2011
gemäß Par. 91 (3) der Oö., Gemeindeordnung erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus der Verhandlungsschrift über die nicht öffentliche Sitzung des Prüfungsausschusses der Marktgemeinde Riedau am 2. November 2011.
TOP. 1.) Stromanbieter – günstigerer Anbieter über BBG
Die Marktgemeinde Riedau ist nicht Mitglied der BBG (GR-Sitzung vom 16.06.2011) und kann daher keine Auskünfte einholen. In der GR-Sitzung vom Vorjahr wurde einstimmig der Vertrag mit der Energie AG angenommen und es wurden dazu auch im Vorfeld Erkundigungen über günstigere Anbieter eingeholt. .... verliest das GR-Protokoll vom 18.11.2010.
TOP. 2.) Kreisverkehr Dorf – Stromkosten der künftigen Straßenbeleuchtung
.... erläutert dazu, dass die Stromkosten der Straßenbeleuchung beim Kreisverkehr von der Gemeinde zu tragen sind. .... ergänzt, dass die Anschaffungskosten der Beleuchtung in die Baukosten einfließen. Die Anzahl und Art der Masten und die Leuchtmittel werden vorgegeben.
TOP. 3.) Straßenbeleuchung Riedau
GR Ernst Sperl schlägt vor, teilweise Strassenbeleuchtungskörper zur Gänze abzuschalten bzw. ganze Straßenzüge nicht zu beleuchten. Die Amtsleiterin weist darauf hin, dass laut StVO jede Straße beleuchtet sein muss. Laut oberstem Gerichtshofbeschluss ist ein jederzeitiges gefahrloses Begehen und Befahren nicht mehr gegeben, wenn die Straßenbeleuchtung ausgeschaltet ist. Wenn der Geschädigte eine Rechtsschutzversicherung hat, wird im Falle der Dunkelheit der Rechtsanwalt auf das Urteil des obersten Gerichtshofes zurückgreifen und die Gemeinde verurteilen. Sollte es zu einem Verkehrsunfall kommen, haften also die Bürgermeisterin sowie die Amtsleiterin persönlich dafür. Daher wird dieser Vorschlag von der Amtsleiterin entschieden zurückgewiesen, außer GR. Sperl übernimmt persönlich jede Haftung.
Bezüglich der Beleuchtung in der Birkenallee ersucht ...... den Gemeindevorstand zu prüfen, ob hier eine teilweise Abschaltung möglich wäre, weil es sich hier um eine Straße außerhalb des Ortsgebietes handelt.
TOP. 4.) Schuldenstände inkl. Leasing und Reinhalteverband
Die Aufstellung über den aktuellen Stand der Gemeindedarlehen wird von den Prüfungsausschussmitgliedern durchgesehen. Es werden von der Finanzverwaltung Erklärungen abgegeben u.a., dass bisher von der OÖ Kommunalleasing auf Anfrage über den aktuellen Schuldenstand des Leasings fälschlicherweise immer nur der Betrag ohne MWSt. angegeben wurde. Daher liegt der aushaftende Betrag bei der OÖ Kommunalleasing um die gesamte UST der Baukosten, das sind € 500.000,-- höher. Dieser Betrag wird sich jedoch ab dem Jahr 2016 wiederum verringern, weil die Gemeinde ab diesem Zeitpunkt beim Finanzamt um Umsatzsteuerbefreiung ansuchen kann.
Die Informationen über den RHV sind auf der Homepage einzusehen.
TOP. 5.) Übersicht über alle Grundstücke der Gemeinde
Der GR Ernst Sperl erhält eine Übersicht über alle Grundstücke der Gemeinde elektronisch zugestellt.
..... schlägt vor Angebote für die Grünraumpflege bei verschiedenen Firmen (Maschinenring, Heinzelmännchen usw.) einzuholen, um evtl. im Sommer Arbeitszeit von unseren Gemeindearbeitern in anderen Bereichen z.Bsp. im Straßenbau einzusetzen.
TOP. 6.) Berechnung der Ertragsanteile, Auswirkung Veränderung d. Einwohnerzahl
Die Auswirkung der Veränderung der Einwohnerzahl auf die Höhe der Ertragsanteile wird von der Finanzverwaltung erläutert.
TOP. 7.) Allfälliges
.... wurde bereits von ein paar Gemeindebürgern darauf angesprochen, dass man mit den beiden Packungen der Biosackerl (insgesamt 52 Stück), die für den Jahresbeitrag von € 9,-- ausgegeben werden, nicht auskommt. Der Prüfungsausschuss bittet den Umweltausschuss sich mit diesem Punkt zu beschäftigen, damit nicht wieder Bioabfall im Restmüll landet.
........ gibt ebenfalls eine Anregung an den Umweltausschuss, sich mit dem Thema schwimmende Turbinen zur Stromerzeugnis, die in der Pram angebracht werden könnten, zu befassen.
Weiters regt ...... an, die leer stehenden Posträume im Gemeindeamt, als Anreiz für eine Firmenansiedelung, als eine Art „Gründerzentrum“ günstigst zu vermieten.