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Impulse setzen |
Antrag der Grünen zur
Entschließung
öffentliche Grünflächen werden für Bürgerprojekte unentgeltlich zur Verfügung gestellt
Die Politik gestaltet den Rahmen in welchem sich die Gemeinschaft entwickeln soll.
Bürgerprojekte benötigen Raum - ob als Theaterbühne im Freien, ein gemeinsamer Gemüsegarten oder für einen Open Air Kinoabend.
Dieser Grundsatzbeschluss zielt darauf hin einen Impuls für interessierte Gruppen zu geben um die Möglichkeit der unentgeltlichen Nutzung von ungenutzten grünen Gemeindeflächen zu verdeutlichen.
Rahmenbedingung für die Nutzung soll ein schriftlicher Antrag sein bei dem das Projekt mit ihren Zielen näher beschrieben wird.
David Witzeneder
Von:
Katharina Gehmaier [mailto:katharina.gehmaier@riedau.ooe.gv.at]
Gesendet: Montag, 27. Februar 2012 17:46
An: Fraktionsführer im Gemeinderat Riedau
Betreff: Antrag der Grünen - Info dazu
Grüß euch,
Frau Bürgermeisterin hat zum Antrag der Grünen folgende Info:
Es besteht eine noch immer gültige Verordnung aus dem Jahr 1966, dass das Betreten der Grünflächen im Marktbereich bei Strafe verboten ist.
Die Grünen haben nicht gewußt, dass es diese Verordnung gibt.
Soll die Verordnung aufgehoben werden? Dies muss aber in einem eigenen TOP geschehen.
Frau Bgm bittet um Rückmeldung.
Freundliche Grüße / Best regards
Katharina Gehmaier, Amtsleitung
Marktgemeindeamt Riedau
23 Minuten Diskussion im Gemeinderat: Tonaufzeichnung
einzelne Wortmeldungen
06:09 bis 10:49 Reinhard Windhager
10:50 bis 12:51 Gerhard Payrleitner
16:12 bis 16:32 Michael Desch
17:00 bis 18:17 Franz Schabetsberger
18:42 bis 19:08 Berta Scheuringer
19:19 bis 20:16 Reinhard Windhager
20:22 bis 22:07 Karl Kopfberger
Ergebnis:
Der Antrag der Grünen wird zurückgezogen
In der nächsten Gemeinderatssitzung am 31. Mai 2012 wurde einstimmig eine neue Verordnung beschlossen: http://riedau.info/gr20120531top13.pdf
zum Protokoll des Gemeinderates 1. März 2012
zur Grünen Gemeindegruppe Riedau