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Dienstpostenplan 2013 |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 13. Dezember 2012 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus dem Amtsvortrag und den Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung
TOP. 2.) Genehmigung des Dienstpostenplanes für die Marktgemeinde Riedau
GR. Sperl:
Vor 2 Jahren habe ich nach dem Budgetbeschluss 2011 gesagt, dass wir die Dienstleistungen für die Bürger verringern müssen, wenn wir wieder einmal frei entscheiden können wollen, was wir investieren. Die Finanzlage ist seither wesentlich besser geworden.
Im Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft Schärding sind wir bereits aufmerksam gemacht worden, dass sich die Gemeinde Riedau „im bezirksweiten Vergleich bei Umlegung der Personaleinheiten auf die Einwohner im obersten Drittel bewegt“.
Ich habe den Rechnungsabschlusses 2011 der Gemeinde Riedau mit andern oberösterreichischen Gemeinden verglichen. Am ehesten sind Einsparungsmöglichkeiten im Bereich Verwaltung/Amt und im Abschnitt 81 (Straßen, Gartenanlagen, ..) erkennbar.
Diese beiden Bereiche sind besonders personalintensiv. Wenn wir vom Status Abgangsgemeinde weg kommen wollen müssen wir auch die Personalausgaben verringern.
Der natürliche Abgang von Gemeindebediensteten ist eine Gelegenheit dazu. Mit Ende 2012 scheidet ein Mitarbeiter aus, ich rechne auch Ende 2013 mit dem Ausscheiden eines Mitarbeiters.
Die im Dienstpostenplan 2013 vorgesehene Neuaufnahme eines Mitarbeiters ist sinnvoll, weil damit ein reibungsloser Wissenstransfer auf den neuen Mitarbeiter möglich ist.
Ich werde daher diesem Dienstpostenplan 2013 und der Neuaufnahme eines Mitarbeiters zustimmen.
2014 soll aber die Anzahl der Bediensteten niedriger sein. Dass laut Amtstafel mit April 2013 gleich zwei Mitarbeiter aufgenommen werden, widerspricht diesem Ziel.
GR. Schärfl:
Normalerweise müssten wir noch jemanden aufnehmen, weil du jeden Tag auf die Gemeinde kommst und die Bediensteten intensiv beschäftigst.
GV. Windhager
sagt, GR. Sperl hat Riedau verglichen mit anderen Gemeinden. Ist der Posten Bademeister abgezogen worden?
Wir haben in Riedau ein Freibad in einer Größe, das oberösterreichweit einzigartig ist. Dieser Mitarbeiter, der das Bad erledigt wird auch in anderen Bereichen eingesetzt.
Weitere Frage an GR. Sperl: sind die Totengräberarbeiten mit eingerechnet worden? In vielen Gemeinden wird dies im katholischen Bereich erledigt.
GR. Sperl:
Die Bezirkshauptmannschaft hat dies in ihrem Prüfbericht auch drinnen, das ist nicht nur von ihm. Der Vergleich der Anzahl der Mitarbeiter alleine mit den anderen Gemeinden hinkt immer etwas wie z.B. Kindergarten oder Schneeräumung. Der Personalstand alleine ist immer schwer vergleichbar.
Er hat die Zahlen der anderen Gemeinden in Euro verglichen, da hat er z.B. den Kindergarten neutralisiert. Die Zahlen hat er vom statistischen Zentralamt und diese sind nicht so aussagefähig wie die Zahlen, die die Gemeinde zur Verfügung hat.
Er sieht Einsparungsmöglichkeiten in diesen zwei Bereichen. Wo es wirklich sinnvoll ist, wird man sich anschauen müssen.
GV. Windhager:
Zahlen und Köpfe, diese Mischung ist in der Wirtschaft auch immer aktuell. Es geht ihm darum, die Leistung muss erbracht werden, die notwendig ist. In einer anderen Gemeinde sind andere Leistungen gefordert. GR. Sperl will jedes Jahr, dass die Flächen weniger gemäht werden und so ein „Saustall“ entsteht. Die Bürgermeisterin und viele anderen Gemeinderäte aber wollen, dass alles ein ordentliches Bild macht und das erfordert eine ordentliche Pflege. Seiner Meinung nach passt das Gemeindepersonal. Dies zeigt sich alleine bei den Arbeiten, am Samstag (Feiertag) war ein Rohrbruch und sie sind gekommen, obwohl sie keine Bereitschaft hatten. Normalerweise könnte man sagen, lassen wir das Wasser rinnen bis Montag, denn sie müssten nicht kommen. Danke für die Erbringung dieser Dienstleistung, dass sie so einsatzbereit sind.
GR. Eichinger
betont, GR. Sperl hat gesagt, dass er erst 2014 eine Änderung will, deshalb soll jetzt für 2013 abgestimmt werden.
Die Bürgermeisterin lässt über ihren Antrag mittels Handzeichen abstimmen.
Beschluss: 25 JA-Stimmen erhält der Antrag der Bürgermeisterin.
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