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Seniorentaxi |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 22. Mai 2014 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus dem vorläufigen Gemeinderatsprotokoll
TOP 12.) Beratung und Beschlussfassung betr. Antrag der SPÖ-Fraktion für die Einführung Seniorentaxi für die ältere Riedauer Gemeindebürger-Innen.
Der Antrag der SPÖ-Fraktion:
Frau Bürgermeisterin Scheuringer
stellt die Frage: das ist sicherlich eine gute Aktion, aber wie wird es finanziert?
GV. Arthofer
antwortet: Seine Fraktion glaubt, was für die Jungen gilt, soll auch für die Alten gelten. Er hat sich in einigen Orten erkundigt wo es schon angeboten wird und die wenigen, die es benötigen, schöpfen es sehr gut aus.
Bezüglich der Finanzierung: da wir die energiesparenden Maßnahmen auflassen, können wir dieses Geld hernehmen, denn das kommt aus demselben Topf. Grieskirchen hat mehr Einwohner als Riedau und sie geben im Jahr € 2.500-€ 3.500 aus. Andere Orte, die mit uns vergleichbar sind, brauchen € 500 bis € 1.000 im Jahr.
Vizebgm. Mitter Klaus:
die SPÖ-Fraktion will die finanziellen Mittel von energiesparenden Maßnahmen hernehmen, es war aber immer ausgemacht, dass die Kosten für die Zugtickets dafür verwendet werden. Er sieht deshalb keine freien Mittel. Es könnte eventuell angedacht werden Vereinsförderungen zu kürzen, das müsste dann jemand entscheiden, aber sonst sieht er kein frei verfügbares Geld.
GR. Schärfl
antwortet, die Gemeinde bekommt pro Zugkarten € 5,-, wir reden da von € 300,- bis € 400,- Euro für Riedau. Er befürwortet das Seniorentaxi.
Sperl:
Seniorentaxi Anspruchsberechtigte haben wir rund 350.
Wenn wir als Gemeinde eine Aktion machen, wollen wir, dass wir damit erfolgreich sind. Wir wollen also, dass möglichst viele das Angebot nutzen. Angenommen, nur jeder/jede Fünfte nutzt das, dann kostet das der Gemeinde € 3.500,- jährlich. Das ist mehr als die Hälfte von dem, was der Fußballverein derzeit bar bekommt.
Das müssen wir aus dem gleichen Topf nehmen, der mit insgesamt € 30.000 pro Jahr begrenzt ist.
Wenn das Angebot gut genutzt wird, müssen wir die Aktion abbrechen, weil wir uns das nicht leisten wollen, wenn es schlecht genutzt wird, ist es besser, wir starten die Aktion gar nicht.
Die Förderung ist nicht ökologisch, sozial nicht treffsicher und wirtschaftlich für mich zu riskant.
Ich stimme dem Antrag daher nicht zu.
Das Beispiel Jugendtaxi stimmt für ihn nicht, denn es ist bisher nur von vier Jugendlichen angenommen worden, der anspruchsberechtigte Kreis ist ungefähr 120 und nicht 350. Er glaubt, dass wir nicht hoffen sollen, dass es so wenige nutzen.
Bgm in Scheuringer
berichtet, sie hat mit dem Unternehmer Gumpoltberger gesprochen, dass er das Jugendtaxi doch mehr forciert. Er hat seit zwei Monaten einen Chauffeur für das Jugendtaxi, welcher auch in der Nacht fährt und daher kann es sein, dass auch hier die Kosten mehr werden.
GV. Windhager
sagt, nachdem die frei werdenden Mittel der energiesparenden Maßnahmen lt. SPÖ-Antrag diese Aktion verwendet werden: diese Aktion ist für ihn keine Umweltmaßnahmen; diese Aktion ist nicht schlecht, aber im Antrag gibt es für ihn einige offene Punkte.
Es steht nirgends drinnen, wo ist der Ausgangspunkt der Fahrt. Das heißt, wenn meine Mutter mit dem Zugticket zum Zahnarzt nach Linz fährt, kann sie in Linz ein Taxi benutzen. Ist dies richtig? Kann man überall ein Taxi benützen? Dann die bezahlte Original-Rechnung mit Namen der beförderten Person. Egal welcher Taxler stellt sicherlich nicht so eine Rechnung aus.
Er vermutet, dass damit „Schindluder getrieben" wird. So könne ein Jugendlicher ein Taxi benützen und eine Rechnung auf die Oma ausstellen lassen. Er hat große Bedenken.
GV Schabetsberger
antwortet, er ist schockiert; für 350 Personen wäre die Aktion möglich, aber er glaubt, es gibt viele Personen, die es in Anspruch nehmen. Ein Taxi nehme ich nur dann, wenn ich keine Fahrmöglichkeit habe. Wenn ich ein Auto habe, nehme ich kein Taxi. Wann nehme ich ein Taxi? Für eine Fahrt zum Doktor oder zum Einkaufen.
So viele Personen gibt es nicht, die es benützen werden. Dann bekommt diese Person für maximal 10 Fahren pro Fahrt € 5,-. Das ist nun zeitlich beschränkt bis Ende dieses Jahres. Er kann sich nicht vorstellen, dass in diesem halben Jahr € 5000,- Kosten für die Gemeinde entstehen.
Er kann sich nicht erinnern, dass wir den 15-Euro-Erlass in Riedau jemals bis zum letzten Cent ausgenutzt haben.
(Antwort der Bürgermeisterin: im Jahr 2013 € 900,- offen).
Probieren wir jetzt ein halbes Jahr und entscheiden dann neuerlich, ob wir die Aktion fortsetzen. Er glaubt nicht, dass Riedauer in verbrecherischer Weise Rechnungen manipulieren. Wir können damit ältere Leute unterstützen.
Er glaubt es sind vielleicht 20-25 Personen die es betrifft.
GR. Payrleitner
stellt die Frage: welches Taxi haben wir? In Riedau haben wir keines, eventuell in Zell/Pram. Wenn der Taxiunternehmer von Zell/Pram nach Pomedt fahren muss und die Person zum Doktor transportiert. Was kostete das alles incl. Anfahrt?
Frau Bgm. Scheuringer
sagt, der Krankentransport kostet €10,80 Krankentransport, den hat sie in letzter Zeit ein paar mal gebraucht. Herr Gumpoltsberger verlangt von Zell kommend für den Transport zum Arzt € 10,-.
GR. Payrleitner:
der Rücktransport kostet wieder € 10,- und der Gemeindebürger bekommt aber nur einmal € 5,-?
Die Bürgermeisterin
kann dies aber nicht bestätigen, ob der Rücktransport wieder € 10,- kostet.
GR. Humer :
für ihn gehört noch definiert, ob man auch ein Taxi in Linz benützen kann.
GV. Schabetsberger
antwortet, die Person muss den Hauptwohnsitz in Riedau haben. Es gibt immer nur den Betrag von 5,- pro Fahrt, egal wohin.
GR. Kopfberger
meldet sich zu Wort, er sieht sich als ältestes Mitglied im Gemeinderat und gibt folgende Stellungnahme ab:
aus seiner Sicht ist der taktische Hintergrund sehr offensichtlich, denn bereits zweimal wurde in der Parteizeitung angekündigt worden. Das der „Spargedanke-Appellierer" GR. Schroll heute nicht da ist, ist wahrscheinlich zufällig.
Er möchte darauf hinweisen, dass es bereits Seniorenförderungen gibt. Es gibt eine Gemeindeförderung - Förderung von Seniorenbund, Pensionistenverband und Seniorenrung, mit der gewisse Aktivitäten im Sinne der dortigen Mitglieder gefördert werden. Die Senioren haben auch andere Förderungen wie_die Rezeptgebührenbefreiung, Rundfunkge-bührenbefreiung u.a.. und zwar aufgrund der sozialen Einstufung. Auch unsere Bundesseniorenvertreter setzten sich stark für Senioren ein.
Wenn wir mit unseren Finanzen nicht seriös und bewusst umgehen, geht dies zulasten der Enkelgeneration. Beim Antrag sind sicherlich noch Präzisierungen bezüglich Abwicklung notwendig. Dass man die Finanzierung der Energieförderung eingestellt habt und das Schnupperticket weiterführen ist darin begründet, weil es keine Förderung mehr gibt. Bis Juli haben wir vom Bund Zuschüsse bekommen, die fallen jetzt weg. Im EUR 15-Topf bekommen wir nicht unbedingt sehr viel Mittel dafür frei. Es soll eine Reserve parat gehalten werden, man weiß nicht was kommt und vielleicht wichtiger ist.
Der Vergleich – es gibt das Jugendtaxi, jetzt müssen wir den Senioren etwas geben, hält nicht stand, den es gibt auch Arbeiternehmer, die was brauchen. Die Mobilität der Senioren ist relativ hoch. Der Vergleich mit dem städtischen Grieskrichen trifft für Riedau nicht so zu.
Zur befristeten Einführung: wir haben es bisher beim Jugendtaxi nicht geschafft, trotz Frage der Sinnhaftigkeit, diese Aktion einzustellen. Er war kürzlich mit einem Bus Seniorinnen und Senioren unterwegs und stellte an diese die Frage: seht ihr einen nützlichen und sinnvollen Bedarf dieser Regelung? die Blitzumfrage im Bus ergab, von 46 Personen hat niemand aufgezeigt.
GR. Krupa
berichtet, sie war jetzt zwei Jahre zuhause ist sie sicherlich jeden dritten Tag zum Doktor gefahren für Senioren der Nachbarschaft, weil diese nicht mobil sind. Sie hätte in ihrer Nachbarschaft Bedarf.
GR. Kopfberger
antwortet, es geht ihm um eine sachliche Einschätzung des Antrages und er soll nicht schlecht gemacht werden.
GV. Ortner:
das Angebot Seniorentaxi ist für Personen gedacht, die es wirklich notwendig brauchen und die sicherlich dankbar wären für dies Angebot. Er ist enttäuscht für die Familien-ÖVP-Partei und den Äußerungen von GR. Kopfberger.
GR. Kopfberger
sagt dazu, es gibt viele Berufsgruppen, die Förderungen brauchen: Familie mit Kindern, Arbeitslose usw. Er schätzt die Situation so real ein, dass diese teilweise schlechter dran sind als die Seniorengeneration.
GR. Krupa
gibt zu bedenken, viele Pensionisten sind am Dienstag abend beim Arzt, weil nur am Abend die Familienangehörigen Zeit haben zum Fahren. Die anderen Patienten regen sich dann auf, wenn Pensionisten am Abend beim Arzt sind.
GR. Arthofer jun.
betont, das Jugendtaxi ist sehr sinnvoll, selbst wenn dies nur eine Person nützt. Wenn der Taxiunternehmer Gumpoltsberger nun auch in der Nacht fährt, so wird das Jugendtaxi sicherlich auch besser angenommen. Es ist richtig, dass statistisch gesehen 350 Personen das Seniorentaxi nutzen könnten. Er ist der Meinung, wenn z.B. nur fünf das Taxi annehmen, denen vergönnt er es. Laut seinen Informationen von anderen Orten nutzt kein Einziger dieses System aus.
Er stellt den Antrag auf Abstimmung, so wie er eingebracht wurde.
GR. Schärfl: über die Sinnhaftigkeit des Jugendtaxis braucht man nicht diskutieren. Auch er ist enttäuscht von der Familienpartei. Er hat sich jetzt das vom Schnupperticket ausgerechnet: € 3.000 sind im Topf, Einnahmen € 2.400, also Geld ist da. Geben wir dieser Aktion eine Chance und probieren wir es.
GV. Schabetsberger
sagt, wenn GR. Kopfberger in seiner Stellungnahme vorbringt, dass wir es in unserer Zeitung gebracht wird. Er glaubt, es sind 5-6 Riedauer sind, die es brauchen und in einem halben Jahr können wir wieder darüber diskutieren. Er kann sich daran erinnern, dass es geheißen hat: „bringt gute Vorschläge".
GR. Kopfberger
sagt, er kann sich nicht erinnern, dass er zum Antrag der SPÖ lächerlich oder unüberlegt gesagt hat. Er hat sich um eine sachliche Stellungnahme bemüht. Sein Wunsch ist, dass es eine Präzisierung bei der Abwicklung gibt.
GV. Windhager
betont, die Aktion wird nicht prinzipiell negativ gesehen, sondern seiner Meinung nach gibt es „Schlupflöcher". Für ihn ist wesentlich, wo ist der Ausgangspunkt der Fahrt. Er sieht nicht ein, wenn fünf Personen in einem Gasthaus in Schärding sind sie lassen sich nach Hause fahren, teilen sich die Rechnung und dann erhalten sie den Beitrag der Gemeinde.
GR. Eichinger
macht den Vorschlag, dass der Familienausschuss die „schwammigen" Punkte diskutiert. Wenn es nur daran scheitern sollte, ist das ihr Vorschlag.
Auch GR. Heinzl
ist dieser Meinung auf Zuweisung an den Familienausschuss, bevor es zu einer Abstimmung kommt.
Auch die
Bürgermeisterin
möchte vertagen.
GV. Schabetsberger
sagt, wir können heute nicht vertagen. Wenn wir es wollen, dann stimmt dafür, wenn es ein Politikum ist, dann stimmt dagegen.
Die Bürgermeisterin
ist nicht der Meinung von GV. Schabetsberger und zwar dass unbedingt heute abgestimmt werden muss.
Sperl
sagt, nach seinem Wissensstand ist es sehr wohl möglich, dass dieser Punkt vertagt und an einen Ausschuss gewiesen wird.
GV. Schabetsberger
sagt, ein Tagesordnungspunkt, der von einer Fraktion eingebracht wird, kann nicht vertagt werden.
Darüber entsteht eine Diskussion; Vorschläge über eine Vertagung und Diskussion im Familienausschuss werden beraten; einzelnen Paragraphen der Gemeindeordnung werden verlesen.
Abschließend lässt die Bürgermeisterin
über den eingebrachten Antrag mittels Handzeichen abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
9 JA-Stimmen
GV. Schabetsberger,
GV. Ortner,
GV. Arthofer jun,
GR. Eichinger,
GR. Jäger,
GR. Schärfl,
GR. Ing Unterortner,
GR. Krupa,
GR. Arthofer sen.
3 NEIN-Stimmen von
GR. Berghammer,
GR. Kopfberger und
GR. Sperl
13 Stimmenenthaltungen von
Bgm. Scheuringer,
Vizebgm. Mitter,
GV. Windhager,
GR. Kraft,
GR. Tallier,
GR. Payrleitner,
GR. Trilsam,
GR. Mayrhuber,
GR. Ebner,
GV. Ruhmanseder,
GR. Heinzl,
GR. Desch,
GR. Humer.
Änderungshistorie:
28.06.2014 Erstversion
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