Leader Sauwald-Pramtal Teilnahmebeschluss - Gemeinderat Riedau 6.November 2014

Leader Sauwald-Pramtal

Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 6. November 2014 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus der Sitzungsvorbereitung (Amtsvortrag), den Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung und dem vorläufigen Sitzungsprotokoll

TOP. 5.) Weitere Beschlussfassung zur Mitgliedschaft der Marktgemeinde Riedau im Verein Regionsverband Sauwald-Pramtal für die LEADER-Förderperiode 2014-2020

Die Sitzungsvorbereitung (Amtsvortrag)

http://riedau.info/gr20140918top03.pdf

Die Diskussion im Gemeinderat

Bürgermeisterin Scheuringer

sagt, dass bereits ein Grundsatzbeschluss vorliegt. Jetzt müssen wir beschließen, dass jährlich pro Hauptwohnsitz € 1,60 an Leader bis 2020 oder weiterreichend zu bezahlen ist. Beendet ist die Periode 2023.

In den Zeitungen gab es viele Artikel über Leader, sie hat diese zusammengefasst und möchte kurz einen Auszug darüber zur Kenntnis bringen: Leader will gemeindeübergreifend, für die gesamte Region, Anreize und Möglichkeiten schaffen, um die Entwicklung in unserer Region voran zu treiben. Die Möglichkeiten und Anreize sind einerseits finanzielle Förderung, aber auch die Unterstützung beim Projekt und bei Vernetzungen. In sehr vielen Gemeinden wurden in der letzten Leaderperiode Projekte umgesetzt, klar ist aber: durch Leader soll die gesamte Region gestärkt werden, kooperative und gemeindeübergreifende Projekte stärken nicht nur die Region, sondern auch die einzelnen Gemeinden. Beispiele: Granatzweg, Museumstraße, Pramoleum, Wie`s Innviertel schmeckt, Bierregion Innviertel usw.

Von uns wird angepeilt der Erlebnisradweg Dorf-Riedau und ev. noch weiter. Unter Aktionsfeld 1 Punkt 3 könnte er passen. Der Erlebnisradweg könnte touristisch mit der Pramrenaturierung in Verbindung gebracht werden. In der kommenden Periode können nur Projekte von Personen oder Gruppen zum Zug kommen, die auch aus Mitgliedsgemeinden kommen. Jede Gemeinde, die sich dagegen entscheidet, bringt ihre Bürger um diese Chance.

Sie stellt den Antrag auf Genehmigung.

GR. Schroll:

Der letzte Satz hört sich für ihn wie Erpressung an. Bei wie vielen Sachen wollen wir noch weiter Mitglied sein? Wir zahlen jedes Jahr recht brav, wir reden von rund jährlich € 3.200,-. In der Relation zum Mitgliedsbeitrag gesehen hat es nicht so viel gebracht. Er wird sich der Stimme enthalten.

GV Ruhmanseder

sagt, er hat ähnliche Sorgen wie GR. Schroll. Da dieser Mitgliedsbeitrag € 1,60 aus dem €-15-Erlass kommt, so glaubt er, der Mitgliedsbeitrag kann anderswo z.B. für Vereine besser eingesetzt werden, sie werden sich der Stimme enthalten.

Bgmin Scheuringer

antwortet, die Fraktionen haben sich sicherlich in ihren Sitzungen darüber Gedanken gemacht. Der Mitgliedsbeitrag von Riedau aufgerechnet für 6 Jahre beträgt rund € 20.000,-. Bei einem größeren Projekt kann man da mit einem Betrag von € 20.000,- nicht viel machen.

GR. Schroll

sagt, da bevorzugt er die Erhöhung der Vereinsförderung für die Verein von € 3.000,- auf € 6.000,-.

GR. DI Mitter:

Wir haben auch viel diskutiert und stehen vor der Problematik, dass man meistens Nettozahler ist und nicht Empfänger. Andererseits können wir nicht warten und sagen „macht was", wir selbst müssen aktiv werden. Versuchen wir ein vernünftiges Projekt einzureichen. Wir sind natürlich in einem Randgebiet, da ist es immer schwieriger. Wenn unser Projekt dann nicht angenommen wird können wir entscheiden, es hat keinen Sinn. Er würde es schon noch einmal versuchen und es als Investition sehen.

GV. Arthofer

gibt bekannt, wir sind schon bei einigen Sachen schon dabei, wo wir im Vorhinein nicht gewusst haben, ob wir irgendein Projekt haben oder nicht. Jetzt haben wir ein Bereich, wo zumindest eine Idee da wäre um EU-Gelder zu lukrieren. Er findet es gut, wenn wir dabei sind. Wenn bis 2020 nichts geschieht, kann man überlegen, ob wir noch weiter mitarbeiten.

Frau Bürgermeisterin antwortet, wir müssen bis Frühjahr nächstes Jahr warten, ob Leader Sauwald-Pramtal mit den drei Aktionsfeldern überhaupt eine Chance hat.

GR. Desch

sagt, er ist dafür, dass dieses Geld bei den Vereinen investiert wird.

GR. Schroll

möchte wissen, was man bei Leader allgemein einnimmt, was in den Verwaltungstrakt fließt und was dann wirklich für die Projekte ausbezahlt wird. Er glaubt, dass man da nicht einmal bei 50 % liegt, Hauptsache ist, dass sich ein paar Leute ihr Geldbörserl anfüllen.

Frau Bgm Scheuringer

antwortet, Leader Sauwald-Pram sind 32 Gemeinden; Sauwald und Pramtal haben sich zusammenschließen müssen, weil die EU sagt, dass es bisher zu viele Leader in Österreich gibt. Es gibt einen Geschäftsführer und eine Teilzeitkraft mit rund 20 Stunden. Diese Personen überarbeiten unsere Projekte, die die Gemeinden einreichen. Das wird beim Bund eingereicht und der schickt es an die EU weiter, dann kommt das o.k.

Mit den € 1,60 wird sich von den 31 Gemeinden niemand bereichern, der Geschäftssitzung ist in Sigharting. Den zweiten Geschäftsführer Thomas Müller vom Leader Sauwald gibt es nicht mehr.

GR. Eichinger

stellt die Frage, ob die Gemeinden Taiskirchen und Dorf dabei sind.

Dies wird von der Bürgermeisterin bejaht.

GR. Schroll

stellt die Frage, wie viele Einwohner umfasst Leader Sauwald-Pramtal? Die Bürgermeisterin gibt bekannt, dass dies rund 60.000 Einwohner sind. Also nimmt Leader rund € 96.000,- ein, so GR. Schroll. Er stellt kurz eine Berechnung der Gehälter an. Er glaubt, dass von den € 96.000,-- nur rund € 20.000,- übrig bleiben.

Vizebgm Mitter

meint, dass wir die Chance nutzen sollen. Bisher sind wir mit keinem Projekt „dahinter gestanden". Wenn wir jetzt nicht dabei sind, verhindern wir den Radweg.

Die Bürgermeisterin

sagt, der Granatzweg war ein Leaderprojekt.

GV. Ruhmanseder

sagt, der Granatzweg wurde uns aufgezwungen, es war keine Riedauer Idee.

Dies wird von der Bürgermeisterin nicht so gesehen.

GR. Heinzl

glaubt, solange wir Mängel haben, dass kein Geld da ist, dass z.B. in der Schülerausspeisung - wo es dreimal die Woche Mehlspeise gibt - soll das Geld besser in der Gemeinde investiert werden. Oder für Vereine, welche Jugendförderung machen. Ein konkretes Projekt für Leader fehlt.

Die Bürgermeisterin

antwortet, es gab konkret sechs Abende, bei denen Ideen gesammelt wurden, Aktionsfelder wurden aufgeschrieben.

GR. Sperl

meldet sich als Europagemeinderat zu Wort:

zur Frage 15-Euro-Erlass – fällt es hinein? Es fällt nicht hinein, wurde bisher nicht eingerechnet.

Er schätzt den Verwaltungsaufwand auf 10 %. Das Budet für diese doppelte Leadergemeinschaft wird € 3 Mio sein, vorher waren es 2 x 3 Mio Euro. Die Verwaltungskosten schätzt er auf € 300.000 – 400.000.

Zur Aussage von der Bürgermeisterin, dass damit der Erlebnisradweg finanziert wird (was die Bürgermeisterin sofort verneint – das habe ich nicht gesagt – ich habe in den Raum gestellt, dass wir ev. die Idee für einen Erlebnisradweg haben könnten). GR. Sperl theoretisch ist es möglich, aber er glaubt es einfach nicht.

Love it, change it or leave it

Die Geldmittel der Europäischen Union für den Ländlichen Raum sollten meiner Meinung nach weniger für Wanderwegtaferl, Landler und Golfplätze verwendet werden.

Ich möchte, dass diese Gelder für öffentlichen Verkehr, gemeindeübergreifende Radwege und Kinderbetreuung verwendet werden.

Vor einem Jahr haben wir hier beschlossen, uns an der Strategieentwicklung für die Leader-Region zu beteiligen. Ich habe sehr viel Zeit in diese Strategieentwicklung investiert. Mit dem Ergebnis bin ich nicht zufrieden.

Daher werde ich der Verlängerung der Mitgliedschaft nicht zustimmen.

Das ist meine persönliche Entscheidung.

Aus Sicht der Gemeinde Riedau können wir aus der vergangenen Leader-Periode lernen:

Die Mitgliedschaft bei Leader 2007-2015 hat uns ohne Arbeitszeit EUR 26.000 Mitgliedsbeiträge gekostet, zusätzlich EUR 8.000 für den Granatzweg. Ob wir dafür die geplanten EUR 4.800 Zuschuss noch bekommen, weiß ich nicht.

Dafür haben wir einen Granatzweg, der in Habach noch immer falsch beschildert ist, eine Wanderwegkarten-Tafel beim Gemeindeamt und ein paar Sitzgarnituren.

Weiters haben wir viele gelbe Wanderwegweiser, die in anderen Gemeinden schon lange montiert sind, in Riedau aber noch immer im Keller des Gemeindeamtes liegen.

Den Nutzen für die Riedauer Bevölkerung schätze ich jedenfalls niedriger als die EUR 34.000 Kosten.

Die Festlegungen bei der Gründungsversammlung der Leader Sauwald-Pramtal lassen für mich keine Änderung für die nächste Förderperiode erwarten.

Wir sollten daher die Fördergeldverteilung den Leuten aus den anderen Gemeinden überlassen. Vielleicht sind die sogar froh, wenn wir ihnen keine Fördergelder wegnehmen.

GR. Kopfberger:

rein aus wirtschaftlicher Sicht spricht vieles dagegen; aber wenn man sich Nachbargemeinden Zell/Pram und Dorf/Pram anschaut, sieht man bei den Ortseinfahrten eine andere Grundeinstellung:

Fair-Trade-Gemeinde, Klimaschutzgemeinde, sind bei Leaderregion dabei und wahrscheinlich auch noch bei gewissen anderen Sachen.

Er glaubt, wir waren bisher „überregional" dabei, weil auch das Lignorama als Teil der Museumsstraße überregional von Leader unterstützt wird.

Die Gemeinden Zell und Dorf haben ihrer Grundeinstellung, dass man doch bei diesen Gemeinschaften dabei sein soll. Sie haben eine andere Grundsteinstellung und glauben auch daran, dass man Ideen umsetzen kann, wenn man sich bemüht.

Wir können einen Freistaat Riedau gründen und uns überall ausschließen. Wir sollen ein Teil des Mosaiks sein, es braucht Unterstützung, damit wir auch Größeres verwirklichen können.

Die Abstimmung

Die Bürgermeisterin lässt abschließend mittels Handzeichen abstimmen.

Beschluss:

9 JA-Stimmen von Bgm. Scheuringer, GR. Tallier, GR. Kopfberger, GR. Berghammer, GR. DI Mitter Franz, Vizebgm. Mitter Klaus, GR. Kraft, GR. Payrleitner, GR. Trilsam

1 NEIN-Stimme von GR. Sperl

14 Stimmenthaltung: GR. Ebner, GV. Ruhmanseder, GR. Heinzl, GR. Desch, GR. Schärfl, GV. Jäger, GV. Ortner, GV. Schabetsberger, GR. Eichinger, GV. Arthofer, GR. Ing. Unterortner, GR. Schroll, GR. Jebinger, GR. Mayrhuber.

Der Antrag ist somit abgelehnt.