|
|
Nicht-Beitritt zu Leader Sauwald-Pramtal |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 12. März 2015 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus dem vorläufigen Sitzungsprotokoll und den Tonaufzeichnungen der Gemeinderatssitzung
TOP. 16.) Leader Pramtal-Sauwald; nochmalige Beratung und Beschlussfassung zum Beitritt unserer Marktgemeinde bei Leader Pramtal-Sauwald
Die Sitzungsvorbereitung (Amtsvortrag)
Die Bürgermeisterin:
Zuletzt negativer Gemeinderatsbeschluss vom 6.11.2014;
bei vielen Nachbesprechungen wurde mir mitgeteilt, dass der negative Beschluss für Riedau sicher große Nachteile bringt. Von 32 Gemeinden wären nur Riedau und St. Florian nicht dabei. Sollte es eine positive Entscheidung für Leader Sauwald-Pramtal von der EU geben, würde die Projektgruppe jede Menge interessanter Vorhaben erarbeiten. Denken wir doch an unseren Erlebnisradweg Dorf-Riedau, vielleicht finden wir da doch eine Möglichkeit.
Durch unsere Nichtteilnahme hat sich natürlich auch der Vorstand verändert. Anstatt mir ist nun Bgm. Einböck im Vorstand und Kassier wird nun Bgm. Pichler (SPÖ) aus Andorf sein.
Ich bitte euch, diese Angelegenheit nochmals ausführlich zu besprechen und doch einen positiven Beschluss herbeizuführen.
Der Mitgliedsbetrag beträgt € 1,60 pro Einwohner und Jahr fällt unter den € 18,- Erlass.
Für die Bürgermeisterin wäre es passend, wenn wir doch noch beitreten. Sie bittet um ein paar Wortmeldungen.
Die Diskussion im Gemeinderat
GR. Schärfl
sagt, es gibt die Idee eines Radweges entlang der Pram, den braucht man nicht teuer asphaltieren, wäre günstig und man erspart sich den teuren Radweg neben der Straße.
GV. Schabetsberger:
er findet die Argumentation der Bürgermeisterin zur diesem Thema nicht in Ordnung, weil wenn sie sagt, dass wir schon im „Vorwahlkampf-Geplänkel“ sind, ist diese Aussage sicher nicht passend. Auch von ihrer Fraktion haben Mitglieder dagegen gestimmt oder sich der
Stimme enthalten. Aber dies nicht beim Vorstand so sagen. Wir haben nicht aus Wahlkampfgründen abgestimmt, das ist anders gelaufen.
Darauf antwortet die Bürgermeisterin,
so hat sie das im Vorstand nicht gesagt, das wurde allgemein im Vorstand so gesagt. Was ist der Grund, dass die SPÖ-Fraktion nicht dafür ist.
GV. Schabetsberger
antwortet, dass er nicht dagegen war. Sie soll in ihrer eigenen Fraktion nachfragen.
GR. Eichinger
meldet sich zu Wort. Sie erwähnt, dass sie persönlich keinen Vorteil für die Riedauer sieht und selbst für das Museum von Riedau. Wenn der Taiskirchner Bürgermeister beim genannten Projekt nicht mitzieht, können wir und die Dorfer machen was wir wollen, denn es sind zwei bis drei Kilometer Taiskirchner Gemeindegebiet dazwischen. Momentan sieht sie kein Potential, was uns das bringen könnte.
Auch GR. Humer
sieht keine Vorteile für Riedau. Wir haben gerade über die € 50,- Leihgebühr für Holzschalungen am Friedhof abgestimmt und bei Leader geht es um € 3.000,-.
Die Bürgermeisterin
antwortet, bei uns im Gemeinderat ist die Stimmung, es geht nur ums Geld, um den Mitgliedsbeitrag. Sie hat sich selbst schon Gedanken gemacht, bringt sie das alles falsch dem Gemeinderat zur Kenntnis, denn warum können die anderen 30 Gemeinden die Beitragskosten aufbringen? Jede Gemeinde schaut auf die Kosten, aber die anderen 30 Gemeinden sagen: das macht Sinn, seien wir solidarisch. Es können auch Projekte von Privaten kommen, wie z.B. Baumkronenweg, Indianerdorf in Natternbach oder die Pferdehaltung von Scheuringer; diese Projekte können dann über Leader laufen. Wir hier im Gemeinderat sind vielleicht nicht so offen, aber es ist die Entscheidung der Gemeinderatsmitglieder.
Niemand kann verstehen, dass Riedau nicht bei Leader teilnimmt, speziell wo GR. Sperl bei allen sechs Vortragsabenden war.
GR. Eichinger sagt, keiner der Gemeinderäte weiß etwas von diesen Vortragsabenden. Es heißt immer, Riedau hat keine Projekte und es wird auch in nächster Zeit nichts kommen, das ist die Aussage. Man weiß nicht was „rennt“. Andere Gemeinden haben viel Geld gemacht. Wenn konkrete Projekte da wären könnte man uns vielleicht überzeugen. Vielleicht sehen sich die anderen Bürgermeister etwas oder es könnte auch sein, dass in anderen Gemeinden die fraktionellen Verhältnisse so sind, dass leichter ein Beschluss gefasst werden kann.
GV. Windhager
meint, es ist ein Visionsprojekt für sechs Jahre; was in den nächsten sechs Jahren ist, wissen wir nicht und der Radweg wäre für unsere Jugendlichen. Wir wollen, dass die Kinder aus Dorf mit dem Rad in die Schule fahren, wir wollen, dass die Kinder aus Breitenried mit dem Fahrrad ins Freibad fahren und nicht mit dem Auto gebracht werden müssen. Man muss visionär sein. Mit den genannten € 3.000,- bei einem Budget von über € 3,5 Mio, wäre es schade, wenn wir nicht teilnehmen.
Deshalb stellt er den Antrag, dass wir Leader Pramtal-Sauwaldregion beitreten.
GR. Ruhmanseder
betont, dass Riedau geographisch eine kleine Randgemeinde ist, in einer Randlage im Bezirk liegt und keinen Fremdenverkehr hat und keine Landwirtschaftsgemeinde ist. Zudem sind die genannten € 3.200,- ungefähr 10 % des 18-Euro-Erlasses.
Wenn jemand solche Visionen hat, so hat er sicherlich Zeit, dass er bis zur nächsten Periode wartet und dann können wir beitreten.
GR. Eichinger
berichtet von der Aussage des Taiskirchner Bürgermeisters, dass er lieber einen Gehsteig im Ort baut als den Radweg zwischen Dorf und Riedau.
Es wird darüber diskutiert, ob der Gehweg entlang der Pram auch Grundstücke aus Taiskirchen betrifft.
GV. Schabetsberger
stellt sich die Frage, was tut Frau Bürgermeisterin mit den Antrag Euregio, der auch abgelehnt wurde? Das war eine Trotzreaktion von der Bürgermeisterin, dass wir da nicht dabei sind.
Die Bürgermeisterin
antwortet, das war keine Trotzreaktion, all die Jahre her stellte sich der Gemeinderat die Frage, was bringt uns Euregio? Da sind wir wirklich eine Randgemeinde, wir sind nicht an der Grenze wie Braunau oder Mattighofen, um ein grenzüberschreitendes Projekt zu verwirklichen.
Bezüglich der Gewerbetreibenden, die Unterstützung von Euregio bekommen (Nahversorgungsprogramm OÖ), da ersucht sie den Vizebürgermeister oder die Amtsleiterin um einen Bericht aus der letzten Bürgermeisterkonferenz. Es wurde bezüglich des Mitgliedsbeitrages von € 1,60 gesprochen. Wir haben in der letzten Sitzung den Austritt aus Euregio beschlossen, ein diesbezügliches Schreiben erging dann Euregio. Die Antwort war, wir können nicht austreten, sondern sie wird erst 2021 angenommen. Sie hat dies bei Leader besprochen, die Herren von Leader haben gemeint, das müsste man anfechten. Aber es ändert sich sowieso im Frühjahr etwas. Ihr ist bekannt, dass auch andere Gemeinden aus Euregio austreten wollen.
Die Amtsleiterin
berichtet, der Bezirkshauptmann stellte folgendes zur Diskussion: 25 Gemeinden im Bezirk bezahlen den angesprochenen Mitgliedsbeitrag so, dass er bei den Ertragsanteilen einbehalten wird. Fünf Gemeinden, darunter auch Riedau, bekommen eine Rechnung. Es liegt nun ein Ansuchen von Euregio vor, dass künftig von alle 30 Gemeinden der Beitrag über die Ertragsanteile einbehalten wird. Sie hat sich dann zu Wort gemeldet und bekanntgegeben, dass es einen negativen Gemeinderatsbeschluss bezüglich der Mitgliedschaft gibt. Wir können grundsätzlich nicht „aussteigen“, aber in den Statuten steht, wenn man zweimal nicht bezahlt fällt man automatisch heraus. Viele Bürgermeister antworteten, das ist interessant.
Die Argumente für oder gegen den Beitritt haben sich seit dem Beschluss am 6. November 2014 nicht geändert, ich werde daher auch heute nicht zustimmen.
Abstimmungsergebnis:
11 Ja von Bgm. Scheuringer, Vizebgm. Mitter, GV. Windhager, GR. Kraft, GR. Tallier, GR. Payrleitner, GR. Trilsam, GR. Mayrhuber, GR. Berghammer, GR. Ebner und GR. Kopfberger.
12 NEIN-Stimmen von GV. Ruhmanseder, GR. Hargassner, GR. Desch, GR. Humer, GR. Schärfl, GR. Jäger, GV. Ortner, GR. Eichinger, GR. Jebinger, GR. Arthofers en., GR. Krupa und GR. Sperl
2 Stimmenthaltungen von GV. Schabetsberger und GV. Arthofer jun.
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Änderungshistorie:
03.04.2015 Erstversion
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 12. März 2015
zur Gemeinderatsprotokolle-Übersichtsseite
zur Grünen Gemeindegruppe Riedau