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Bauausschuss
Marktgemeinde Riedau |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 21. Mai 2015 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus dem Ausschussprotokoll, den Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung und dem vorläufigen Gemeinderatssitzungsprotokoll
Bericht aus der Prüfungsausschusssitzung vom 5. Mai 2015 durch Ausschussobmann Günther Ortner
TOP. 1.) Straßenbau- und Sanierungen 2015.
Von Seiten der Buchhaltung/Amtsleitung wurde ihm eine ungefähre Kostenaufstellung per Email übermittelt. Aus dieser ist aber nicht genau ersichtlich, welches Budget für den Straßenbau tatsächlich zur Verfügung steht. Er geht von 65.000 Euro aus.
Eine Asphaltierung in den Siedlungsgebieten Birkenallee 2, Pomedt und Ottenedt ist nicht sinnvoll, da hier noch eine rege Bautätigkeit herrscht. Man sollte sich daher 2015 auf Straßensanierungen konzentrieren.
Folgende Reihung für die Straßensanierungen 2015 wurde festgelegt.
1. Leitzstraße Humer – Pointl
2. Johann-Raaber-Straße – Ende Ebner bis RK-Gebäude
3. Annegg bis Bubestinger
4. Pomedt – Bereich Lengauer – Haider inkl. Parkplatz (wenn noch Geld übrig bleibt)
5. kleine Ausbesserungen (WL-Anschlüsse)
Zu 2. Johann-Raaber-Straße besteht die Unsicherheit, ob der darunter liegende Kanal schadhaft ist. Vor 3 Jahren ist die Kamerabefahrung gemacht worden und wir haben noch immer kein Konzept über die Sanierungsbedürftigkeit beim Kanal. Wir haben das Büro Oberlechner seinerzeit bezahlt, er hat aber nach wie vor nicht geliefert. Wir können nicht warten, bis das Konzept kommt.
Die geplanten Sanierungen werden nur mehr mit Abfräsen und neuer Asphaltdecke gemacht, ohne Sondereinrichtungen wie Wasserführung etc., eil nur so können wir möglichst viel mit dem vorhandenen Budget machen.
Die Gemeinde wird die betreffenden Straßenabschnitte selbst durchrechnen und anschließend Kostenschätzungen einholen. Es soll ein Betrag für die Siedlungsgebiete (Ausbesserungen mit Schotter) und für die Asphaltierung der Wasserleitungsanschlüsse frei gehalten werden. Anschließend Vergabe der Arbeiten im Gemeindevorstand bzw. Gemeinderat.
Weitere Vorschläge von GV. Reinhard Windhager:
Zufahrt Himsl in der Zellerstraße – 3,5 m breit asphaltieren
Der Wanderweg Stieredt ist desolat – wurde durch ein Fahrzeug beschädigt. Das beschilderte Fahrverbot wurde nicht verordnet. Der Weg soll unbedingt dieses Jahr saniert werden.
TOP. 2.) Verkehrsregelung im Ortszentrum.
Die Amtsleiterin hat Erkundigungen betreffend der Erfordernisse zur Schaffung einer Kurzparkzone eingeholt. Anscheinend sind sehr viele Ausnahmegenehmigungen zu erteilen und deswegen ist eine Kurzparkzonenregelung in der ursprünglich geplanten Art und Weise schwer zu realisieren, erklärt der Obmann.
Kurparkzonenregelung vor dem Marktgemeindeamt auf der Westseite (Eingangsbereich) und im Bereich der Nordseite (gegenüber Fleischhauerei Moser). Dann hat auch die Firma Moser 3 Kurzparkzonenparkplätze. Alle übrigen geplanten Kurzparkzonenbereiche sollen nicht ausgeführt werden.
Die Parkdauer soll auf 60 Minuten festgelegt werden. Es sollen keine Bodenmarkierungen für die Parkplätze vorgesehen werden. Nur für den Bereich der Kurzparkzone die blaue Markierung. Näheres ist im Gemeinderat mittels Verordnung zu beschließen.
Öffnung einer Fahrspur im Bereich südlich der Kirche für die Autofahrer.
Neue Parkordnung einführen von der Kirche Richtung Marktbrunnen (Linien in der entgegengesetzten Richtung als sie früher waren). Damit man schön ausparken und schön wegfahren kann. Zusätzlich ein Kreuz für Halteverbot im Bereich vom Kindergartenzugang, damit da der Kindergartenbus hinfahren kann. Die Tür ist auf der rechten Seite, die Kinder können aussteigen und gleich zum Kindergarten gehen bzw. einsteigen.
Ein weiterer Vorteil wäre, dass der neue Marktbrunnen mehr Ruhe hätte. Man kann schöner ausparken und braucht nicht mehr am Brunnen anfahren.
Dieses Bild wurde von Ausschussobmann Ortner im Gemeinderat weitergereicht.
Abschließend stellt der Obmann folgenden Antrag:
ein Fahrstreifen soll im Bereich des südlichen Kirchenausganges für den Autoverkehr geöffnet werden. Entlang der Grünflächen sollen Stellplätze geschaffen werden. Eine Einbahnregelung ist vorzusehen.
Beschluss im Bauausschuss: 3 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen. Es kommt somit keine Mehrheit zustande. Die Angelegenheit soll dem Gemeinderat vorgelegt werden.
Für die Bereiche Auffahrt Laufenböck und Kindergarten soll wieder eine weiße X-Bodenmarkierung vorgesehen werden. Dies muss im Gemeinderat entschieden werden.
TOP. 3.) Allfälliges.
Herr Karl Wagnender, Achleiten, möchte den vor seiner Liegenschaft befindlichen Grünstreifen entfernen und mit Schotter ausfüllen. Dagegen gibt es keine Einwände.
(Minderheits-)Meinung des Grünen Vertreters im Bauausschuss
Zum Vorschlag, die Zufahrt Himsl in der Zellerstraße zu asphaltieren: Die Gemeinde soll versuchen, die für den im Verkehrskonzept 2025 vorgesehenen Geh- und Radweg notwendigen Flächen zu bekommen.
Bei den Straßensanierungen sollen die Fahrbahnen nur so breit wie notwendig asphaltiert werden und links und rechts geschottertes Bankett sein. Einerseits um möglichst wenig Fläche zu versiegeln und andererseits, um Kosten zu sparen.
Die notwendige Fahrbahnbreite wäre 3,5 Meter, was mehr ist wäre Schotter-Bankett.
Änderungshistorie:
24.05.2015 Erstversion
16.06.2015 Ergänzung aus vorläufigem Sitzungsprotokoll
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 21.05.2015
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