Bauausschuss

 

 

Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 19. Mai 2016 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus dem Ausschussprotokoll und dem vorläufigen Gemeinderatsprotokoll sowie den Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung.

 

TOP. 2.) Bericht des Obmannes des Bauausschusses.

 

Ausschussobmann Franz Arthofer berichtet über die Sitzung am 18. April 2016:

 

Das geplante Bauhofgebäude wurde besichtigt, die Bausubstanz ist für ihn nicht schlecht. Fragen sind aufgetaucht zum Grundbesitz. Der Grund gehört der ÖBB, Gespräche über den Kauf wurden bereits geführt. Die ÖBB wollen den Grund verkaufen, die Entscheidung dauert aber voraussichtlich 1,5 - 2 Jahre. 

 

Bis zur nächsten Bauausschusssitzung mit Tagesordnungspunkt Bauhof soll abgeklärt werden:

 

Das Straßenbauprogramm 2016 wurde beraten.

Die Bauvorhaben wurden nach Priorität gereiht - siehe nächster Tagesordnungspunkt

Vor Beginn der Bauarbeiten wird es noch eigene Anrainerbesprechungen geben. Dabei wird auch geklärt, ob die Anrainer eine Straßenbeleuchtung wollen oder nicht (einstimmig wie bisher).

 

Einstimmig wurde die Asphaltierungsbreite von 4 Meter festgelegt (links und rechts davon ein Bankett mit 50 cm).

Anmerkung: der Vertreter der Grünen, Ernst Sperl, war nicht stimmberechtigt. Er wollte schmäler asphaltiert haben.

 

 

Diskutiert wurde, ob für den Rettungshubschrauber Landeplätze bewusst frei gehalten werden sollen. Die Frage wird an den Ortsplaner Dipl.-Ing. Altmann weitergeleitet.

 

Gesprochen wurde über das Entfernen von Bäumen. Dazu erklärte der Bürgermeister, dass mit den Betroffenen Gespräche geführt werden, bevor ein Baum entfernt wird und er bereit ist, Ersatz pflanzen, wenn ein Baum weg muss.

 

Abschließend berichtete Ernst Sperl über Straßenbeleuchtung.   

 

Die Diskussion im Gemeindrat

GR. Dick

stellt die Frage: können wir alle Straßen apshaltieren lassen und dazu ein Darlehen aufnehmen? Die Fa. Leithäusl war bei der privaten Asphaltierung Wölfleder um € 2,- billiger.

Bgm. Schabetsberger antwortet, als Abgangsgemeinde dürfen wir das nicht. Uns wurden heuer nur 10 % der bekannt gegebenen Straßenbaukosten von Herrn Landesrat Steinkellner genehmigt. Die Bedarfszuweisungsmittel orientieren sich an den Landesmittel. Er hat um einen Vorsprachetermin angesucht, es kam bisher zu keinem Termin, Vizebgm. Ruhmanseder soll sich um einen Termin bemühen.

 

GR. Humer

findet es auch gut, wenn wir mehr Straßen asphaltieren könnten. Er findet es wichtigere Projekte zu finanzieren und nicht wie vorher für Wanderwege finanzielle Mittel zu genehmigen.

 

Bgm. Schabetsberger

sagt, er kann versuchen, beim Landesrat dazu eine Genehmigung zur Vorfinanzierung zu bekommen. Aber wir müssen auch die nächsten zwanzig Jahre noch Straßen bauen.

 

GR. Schroll:

wir wissen, wir haben jedes Jahr ein gewisses Budget zur Verfügung. Wir könnten überlegen nun Angebote einholen zum jetzigen Tarif für Straßenbauten an die beste Firma den Auftrag für die nächsten fünf Jahre vergeben.

Der Vorsitzende antwortet, er wird noch andere Preise einholen und auch nochmals bei Fa. Swietelsky nachfragen, aber wir müssen vorher finanzielle Mittel bekommen.

 

„Zur Richtigstellung" sagt Vizebgm. Ruhmanseder,

dies ist relativ einfach zu erklären: das Straßenbaubudet war vorher bei LR Hiesel und ist bis 2019 bereits vergeben, die Kassen sind leer. Es sind zwar nochmals 15 Mio freigegeben worden, er kann aber nicht mehr hergeben als er hat.

Bgm. Schabetsberger korrigiert ihn, sie sind schon beschlossen, aber es war bisher immer der Beschluss da, dass Riedau 30 % erhalten hat, heuer nur 10 %. Es hat ihm keiner gesagt, er soll es auf 10 % reduzieren. Er ersucht den Vizebürgermeister um einen Termin beim Landesrat, damit man mit ihm reden kann. Er findet die Vorgehensweise nicht in Ordnung, dass man nicht einmal einen Termin bekommt und dann dieses Ergebnis. Da müssen wir geschlossen hinfahren. Wenn wir 30 % Landesmittel bekommen, bekommen wir auch die Bedarfszuweisungsmittel in entsprechender Höhe. Wenn er sagt, er hat 2016 kein Geld, dann gibt er es uns 2017 oder 2018. Er kann uns auch die Erlaubnis zur Vorfinanzierung geben, dann haben wir damit kein Problem. Es gibt keinen Start des Straßenbaues, solange die Finanzierung nicht genehmigt ist. Wünschen können wir uns viel, aber wir müssen uns an die Gesetze halten.

 

 

 

Änderungshistorie:

24.05.2016 Erstversion

28.06.2016 Diskussion aus vorläufigem Gemeinderatsprotokoll

 

 

zu Chronologie gemeinsamer Bauhof mit Zell

 

zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 19.5.2016 

zur Gemeinderatsprotokolle-Übersichtsseite  

zur sperl.riedau.info

zur Grünen Gemeindegruppe Riedau

Impressum und Rückfragen