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Straßenbau |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 7. Juli 2016 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus der Sitzungsvorbereitung, den Tonaufnahmen der Sitzung und dem vorläufigen Gemeinderatsprotokoll.
TOP. 5.) Auftragserteilung für Straßenbauten.
Die Sitzungsvorbereitung
Aufgrund der Dringlichkeit hat der Gemeindevorstand den Straßenbau für die Zufahrtsstraße ISG bereits vergeben.
Wie in der letzten Gemeinderatssitzung bekanntgegeben, wurde von Landesrat Steinkellner nur ein Landesbeitrag von € 16.000,-- bewilligt, in den Vorjahren waren es immer zw. € 25.000,- und 30.000,-. Die Bedarfszuweisungsmittel orientieren sich an der Höhe der Landesmittel. Deshalb können nicht alle geplanten Straßenbauten sofort in Angriff genommen werden. Außerdem ist auf das Bundesvergabegesetz Rücksicht zu nehmen, bis zum Betrag von € 100.000,-- ist das Verfahren vereinfacht.
Derzeitige Situation:
€ 61.545,-- Überschuss aus 2015
€ 10.000,-- Landesmittel aus 2015
€ 71.545,--
€ 16.000,--Landesmittel LR Steink.
€ 10.000,-- VA I-Beiträge
€ 2.700,-- VA Aufschl.Beiträge
€ 100.245,--
€ 25.385,-- Zufahrtsstraße ISG, Auftragssumme € 74.860,--
Swietelsky Leithäusl
€ 32.901,96 Angebot Siedlungsstraße Ottenedt Bestbieter Fa. Swietelsky
€ 50.484,60Angebot Siedlungsstraße Birkenallee Bestbieter Fa. Swietelsky
Der Bürgermeister wird am Donnerstag 7.7. mit Fa. Swietelsky den Preis nachverhandeln.
Der Preisspiegel der Anbote Swietelsky und Leithäusl zu den Projekten Siedlungstraße Ottenedt, Siedlungsstraße Birkenallee und Zellerstraße Himsl wurde den Fraktionen übermittelt.
Unterlagen am Platz der Fraktionsführer vor der Gemeinderatssitzung
Ergebnis der Nachverhandlung am Sitzungstag
und die handschriftlich korrigierten Leistungsverzeichnisse dazu
Die Diskussion im Gemeindrat
GV. Arthofer, Obmann des Bauausschusses,
gibt bekannt, wo sich diese Straßenstücke genau befinden. Es gibt zwei Angebote und zwar von Fa. Swietelsky und Fa. Leithäusel, welche aber in allen Bereichen teurer ist.
Die Gemeindemitarbeiter erledigen in Eigenregie die Oberflächenentwässerung, Kabel für Straßenbeleuchtung, Bankett und andere kleinere Arbeiten.
Er stellt den Antrag, der Fa. Swietelsky den Auftrag für den Straßenbau Ottenedt mit € 24.908,16 und Straßenbau Birkenallee mit € 34.377,12 plus Genehmigung für das erforderliche Material für die Arbeiten in Eigenregie und Baggerstunden zu erteilen.
GR. Payrleitner
stellt die Frage, wie hoch die Materialkosten geschätzt werden.
Bgm. Schabetsberger
antwortet, es sind derzeit geschätzt € 2.500,--; genau sagen kann man das nicht, denn die Preise bei Fa. Swietelsky sind immer incl. Arbeitsleistung. Wir haben Angebote für Bagger und Schotter aufliegen. Wir kaufen das Material jedenfalls billiger ein. Die Arbeiten, die unsere Arbeiter erledigen können, werden auch von diesen durchgeführt, damit wir mehr Straßenstücke bauen können. Auch die Arbeitsleistung der Gemeindearbeiter ist im Budget aufzunehmen.
wird es auch sinnvoll angeschaut mit den Straßen, weil wir dort unten das Beispiel haben? (Anmerkung: Asphaltierung Zufaht ISG-Schlossgrund)
Wir koffern z.B. 60 cm aus, das zahlt alles die Gemeinde, und dann schütten wir nochmals 40 cm drauf und dann kommt der Asphalt drauf. Das tut nicht not.
Bgm. Schabetsberger antwortet, er hat damals nochmals mit dem Bauleiter gesprochen, er sagt, sie können nichts machen, denn sie hatten damals keine Pläne von der ISG wie es ausgeführt gehört, sondern es wurde ihnen gesagt, macht es so, dass es passt. So darf es nicht mehr passieren.
GR. Dick: es muss aber jemand das o.k. gegeben haben, auch dass die Straße nicht 4,5 m sondern 6 m hat, denn skizziert ist sie mit 4,5 m.
Bgm. Schabetsberger sagt, laut Plan hat die Straße 6 m.
GR. Dick: bei Klaus (Anm.: Waldenberger) liegt ein Plan auf, da ist die Straße von Anfang an mit 4,5 m geplant. Wir haben da jetzt eine Autobahn.
Der Vorsitzende berichtet, diese 6 m brauchen wir für ein geordnetes Ein- und Ausparken.
GR. Dick: nein, brauchen wir nicht.
Bgm. Schabetsberger:
Das wollte so die ISG, weil die Autobesitzer 90 Grad einparken müssen. Er wollte auch zuerst ein Bankett mit 0,5 m, aber die ISG sagte, das passt nicht, denn dann fahren sie immer auf dem Bankett herum.
GR. Dick: warum haben die Eigentumswohnungen dann 1 m weniger und geht auch?
Bürgermeister: die haben immer Schwierigkeiten mit dem Einparken.
GR. Desch sagt, er hat dort 20 Jahre gewohnt, da gibt es keine Schwierigkeiten.
Auch GR. Dick verneint die Schwierigkeiten beim Einparken. Dort hinten ist genug Geld verprasst worden. Irgendwer muss den Auftrag gegeben haben, dass die Straße 5,8 m und nicht 4,5 m hat, so wie sie geplant war.
Der Bürgermeister antwortet, er hat nur einen Plan mit 6 m.
GR. Dick: ja, der Plan, der uns gehört, der ist mit 6 m eingezeichnet. Aber die Straße ist mit 4,5 m geplant. Die Straße wurde 4,5 m breit ausgekoffert plus die Drainagen. Die Drainage ist umsonst gemacht worden, denn die funktioniert nicht. Jetzt kommt noch dazu, dass vom Privatgrundstück von drüben, wo sie noch einen Parkplatz dazu gemacht haben, das ganze Wasser nach drüben rinnt. Weil dort haben sie zwei Leisten umgelegt, damit das Wasser dorthin rinnt.
Der Bürgermeister sagt darauf, es wurde dort besprochen, dass ein Schacht hinkommt, der dann entwässert.
GR. Dick: aber es geht in Zukunft, wir müssen nicht 1 Meter auskoffern, er glaubt, das tut keiner und das kostet viel Geld.
Bürgermeister: das habe ich vorher gesagt, in Zukunft wird es das nicht mehr geben, weil er sich jetzt um diese Sachen kümmert und von Anfang an dabei ist. Da war er leider nicht von Anfang an dabei, das hat er übernehmen müssen wie es war.
GR. Dick antwortet, es gab eine Baubegehung und da war er als Bürgermeister dabei.
Bgm. Schabetsberger berichtet dazu, die Baubegehung hat nur die Parkplätze „heroben" betroffen.
GR. Dick bemängelt, die Gemeinde muss das bezahlen und er glaubt, es gehört dazu, dass sich das die Gemeinde anschaut.
Bgm. Schabetsberger betont nochmals, im Plan waren 6 m eingezeichnet und die ISG forderte die 6 m für ein gutes Ein- und Ausparken.
GR. Dick sagt darauf, es geht darum, dass mehr Unterbau darunter kam als notwendig war.
Bgm. Schabetsberger sagt, er kennt keinen Plan dafür. Wir können schon einen Straßenbauplan machen lassen, das hatten wir schon vor vielen Jahren. Damals verlangte Herr Bauer 8 % von der Bausumme. Das heißt, bei einer Bausumme von € 25.000,- wären dies für ihn € 2.000,--. Das sind mehr als die Schotterkosten. Dann ist aber auch nicht garantiert, dass alles passt.
GR. Dick wirf ein, diese 2.000,- sind auch so verprasst worden.
Der Vorsitzende antwortet, die Abrechnung liegt noch nicht vor. Er hatte ein Gespräch mit Herrn Lindinger, es sind mehrere Dinge vorgefallen, die ihm nicht ganz passen. Er wird deshalb nochmals ein Gespräch mit Herrn Lindinger führen. Er hat das Problem, dass er erst seit einem Dreivierteljahr involviert ist. Da sind viele Dinge an ihm vorbeigegangen, die er nicht gesehen hat, weil er war von Anfang an nicht dabei.
GR. Dick stellt folgende Frage: was wäre, wenn er hinten z.B. ein Haus bauen möchte, müsste er um 40-50 cm in die Höhe gehen, damit er halbwegs gerade herausfahren kann. Mit einem normalen Auto kann man gar nicht herausfahren. Obwohl er das Fahrtrecht hat und auch was bezahlen muss. Bei den Straßen wird allgemein zuviel Geld verprasst.
Bgm. Schabetsberger berichtet vom Straßenbau in Pomedt. Ein Bauherr sagt, von der Fa. Swietelsky war jemand da, der gesagt hat, wie hoch er bei der Einfahrt heraus muss, auch von der Gemeinde war jemand da, er es ihm gesagt hat. Keine einzige Person mehr weiß jetzt, dass sie da dabei gewesen sind. Oder es erfindet der Bauherr die Geschichte und sagt, dass es so war. Es gibt keine Aufzeichnungen, dass dies jemals so besprochen wurde.
GR. Dick: dann gehört das niedergeschrieben.
Bürgermeister Schabetsberger: das kannst du nur niederschreiben, wenn du tatsächlich dabei gewesen bist. Er glaubt nicht, dass drei Leute von der Gemeinde nicht mehr wissen, dass sie dort etwas gesagt haben. Dort haben wir das Problem, dass wir die Straße dort nicht so bauen können wie geplant, wir müssen sie umplanen, damit wir nicht wieder einen Dreiviertelmeter herausbaggern müssen, sondern wir lassen die Straße auf die andere Seite fallen.
GR. Dick sagt – nochmals zurück nach hinten - da wissen Leute Bescheid, dass die Straße 4,5 m breit wäre. Die was sie gemacht haben, die wussten, dass die Straße hinten mit Null „ausrennt" und das ist seiner Meinung nach, weil in der Gemeinde Kommunikation Null ist.
Bgm. Schabetsberger widerspricht GR. Dick, er hatte am nächsten Tag den Bauleiter da und der sagte, wie müssen sie so machen wie das Gelände ist. Danach haben sie sich gerichtet, man kann nicht die Straße nicht einfach plötzlich 40 cm hängen lassen.
GR. Dick: aber vorne kann ich eine schräge Ausfahrt machen?
Bgm. Schabetsberger: hinten fährt keiner hinter, ausgenommen du.
GR. Dick: ich muss die Kosten nicht zahlen.
Bgm. Schabetsberger: wir haben das genau besprochen; du bist damit einverstanden, was wir beide ausgemacht haben.
GR. Dick sagt, ihn regt auf, weil hinten soviel Geld verprasst wurde, was nicht notwendig wäre. Das kommt davon, wenn Leute nicht mehr miteinander reden.
Bgm. Schabetsberger: nochmals, was vorher war, weiß er nicht.
GR. Dick: da muss man die fragen, die etwas wissen und mit einbinden bei der Baustellenbegehung. Und vielleicht auch den Grundanrainer dazu einladen, dann ergibt sich etwas anderes. Dann wäre das alles nicht so gekommen. Er glaubt, dann hätte sich die Swietelsky Kosten gespart oder die ISG, wenn die Leisten anders gesetzt worden wären. Wenn die Straße auf Null ausgelaufen wäre, hätten wir uns einiges erspart. Er hat auch mit Lindinger telefoniert, Herr Lindinger sagt auch „das ist schon breit nach hinten", das war heute. Das sagt der Chef von der ISG, der einiges zu sagen hat und der sagt, dass diese Straße breit ist.
Darauf antwortet der Bürgermeister, dann muss er mit seinen Leuten reden und sagen, wir möchten nicht 6 Meter.
GR. Dick bemängelt, mit diesem Zusatzmaterial hätte viel gebaut werden können.
Der Bürgermeister betont nochmals, dass die 6 Meter ausgemacht waren.
GR. Dick wiederholt, es waren 4,5 Meter ausgemacht. Waldenberger Klaus und Hölzl Helmut wissen das. Er war bei der Bauverhandlung mit dabei. 4,5 Meter Straße und 1,4 bis 1,5 Meter hat das Schotterbankett, wo die Drainage hineinrinnen soll, was in den letzten 10 Metern nicht möglich ist.
GR Desch sagt, es sollen Leute mitgehen, die sich auskennen.
Auch für GV Windhager
ist die Straße sehr breit, sie sieht wie eine Fernstraße aus. Was ihn wundert ist, wie GR Dick zu seinem Grundstück hinunterfährt, da braucht man ein Geländefahrzeug. Als normaler Anrainer kann er nicht hinunterfahren. Als Baufirma weiß ich, dass es einen Grundanrainer gibt und ich baue da eine Schanze hinunter, das ist nicht sinnvoll. Die Aussage „das bist nur du" kann man nicht gelten lassen. Er ist genauso ein Bürger und muss zahlen. In Zukunft dürfen solche Fehler nicht passieren. Er hofft, dass es auch für Herrn Dick eine Lösung gibt. Anscheinend waren ein paar Sachen nicht so geplant. Man sieht am Schotterbankett die Drainage, aber die ist zubetoniert worden. Das Wasser rinnt irgendwohin, es sind komische Wellen drinnen.
GR. Payrleitner sagt, die Straße hängt Richtung Drainage.
GR. Dick antwortet, das ist der Parkplatz, aber das bringt nichts, weil die Drainage nicht funktioniert
Der Vorsitzende stellt fest, dass es sich hier eigentlich um einen anderen Tagesordnungspunkt handelt und er möchte bei den anderen Straßen fortfahren. Das jetzt angesprochene Problem kann weiter unter Allfälliges behandelt werden.
Abschließend lässt der Bürgermeister über den Antrag von GV. Arthofer mittels Handzeichen abstimmen.
Das Ergebnis
Der Auftragsvergabe wird zugestimmt
24 Ja
1 Stimmenthaltung - Hargaßner Philipp (FPÖ)
zur Prioritätenreihung Straßenbau - Gemeinderat 19. Mai 2016
Änderungshistorie:
10.07.2016 Erstversion
29.07.2016 Diskussion aus vorläufigem Gemeinderatsprotokoll
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