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Prüfungsausschuss Marktgemeinde Riedau |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 15. Dezember 2016, erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus dem Ausschussprotokoll, dem Gemeinderatsprotokoll und den Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung .
TOP. 1.) Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses
Die Ordner mit den Belegen vom Zeitraum Juni bis Oktober 2016 wurden von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses durchgesehen und keine Beanstandungen festgestellt.
Bezüglich der Verrechnung von „Fehlgeschirr bzw. –besteck“ nach Veranstaltungen im Pramtalsaal regt der Ausschuss die Einführung einer Bagatellgrenze in der Höhe von € 5,-- pro Veranstaltung an. Erst nachdem dieser Wert an fehlendem Geschirr/Besteck überschritten wird, sollte vom Gemeindeamt eine Rechnung gestellt werden.
Der Bürgermeister antwortet zur Prüfungsfeststellung: es ist für ihn unerheblich wie hoch der Rechnungsbetrag ist. Wenn jemand kommt und bar bezahlt, wird eine Rechnung geschrieben, die Rechnung wird aber nicht zugeschickt.
GR Sperl wollte wissen, wann der Vertrag mit der WDL-Wasserdienstleistungs GmbH ausläuft und wie die weitere Handhabung hier geplant ist.
Der Bürgermeister sagt, er hatte diesbezüglich bereits Kontakt mit WDL, Herrn Kriegner.
Der Vertrag ist unbefristet mit 5 Jahren Kündigungsfrist.
Er hat ihm einen Brief geschrieben, in dem er um einen Gesprächstermin bittet. Der Wasserpreis ist eine politische Entscheidung, weil das Land OÖ mehrheitlich Eigentümer des WDL ist. Das Land OÖ hat kein Interesse daran, das Wasser billiger herzugeben. Im Frühjahr bekommt er einen Termin.
04.01.2017 Erstversion
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