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Bauausschuss 26. Jänner 2017 Marktgemeinde Riedau |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 2. Februar 2017, erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus dem Ausschussprotokoll und den Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung .
Beratung Gehweg Annegg-Mukenschnabel (Schwaben/Wildhag).
Besprechung Umbau Amtsgebäude; Einbau einer WC-Anlage
Landeplätze für Notarzthubschrauber
Das Ausschussprotokoll wird vom Ausschuss-Obmannstellvertreter Michael Schärfl wörtlich verlesen.
TOP. 1.) Beratung Gehweg Annegg-Mukenschnabel (Schwaben/Wildhag).
Die Vorschläge von Ernst Sperl - Mail am 22.1.2016 an alle Ausschussmitglieder
Im Gemeinderat wurde diese Angelegenheit bereits behandelt. Geplant ist die Errichtung eines Gehweges entlang der Liegenschaft Mukenschnabel bis Schneebauer in einer Breite von ca. 1,20 m. Die Straße soll im diesen Bereich auf der gegenüberliegenden Seite verbreitert sowie leicht verschwenkt werden (die Straße wird nach der Kuppe nach links verschwenkt und anschließend wieder auf die rechte Seite im Bereich des gemeindeeigenen Grundstückes).
Neu ist nun auch, dass die Firma A1 Telekom in diesem Bereich Grabungsarbeiten für die Verlegung eines Glasfaserkabels vornimmt. Der A1-Telekom Kasten kommt weg. Für die Errichtung des Gehweges und der Verbreiterung der Straße sind nur geringfügige Flächeninanspruchnahmen notwendig:
Schneebauer Birgit: 32 m2 - Flächentausch mit Gemeinde
Weilhartner Anton: 90 m2 - Ankauf zum Baulandpreis (wahrscheinlich 25 €/m2)
Vizebgm. Mitter: Die Kuppe muss abgegraben, flacher werden.
GR. Dick: Der Kreuzungsbereich Annegg soll auch entschärft werden. Hat man mit den Liegenschaftsbesitzern Annegg gesprochen, ob sie eventuell Grund zur Verfügung stellen würden?
Bgm. Schabetsberger: Nein, noch nicht. Ist aber auch nicht notwendig.
Zum Vorschlag von Herrn EGR. Sperl glaubt er, dass eine Änderung des Vorranges nicht notwendig ist. Es fahren in diesem Bereich sehr viele Autos lt. Verkehrszählung. Darum ist die Errichtung dieses Gehweges unbedingt notwendig.
Davon ist auch der Grundbesitzer Weilhartner Anton überzeugt und verkauft deshalb einen Grundstücksteil zur Verbreiterung der Straße. Es soll keine Änderung beim Vorrang geben. Herr Weilhartner gibt normalerweise keinen Grund her, nur in diesem Fall.
Er würde normalerweise nur Flächen tauschen. Er braucht die Grundflächen selbst für die Bewirtschaftung seiner Landwirtschaft.
Die bestehende Leitplanke soll verlängert werden (im Kurvenbereich). Anschließend werden Begrenzungspflöcke (überfahrbar) gesetzt. Im Bereich des Bahnhofes soll eine 30-km Zone verordnet werden. Wichtig ist es, diese auch zu vollziehen bzw. von der Polizei kontrollieren zu lassen. Das Problem ist der Durchzugsverkehr, der die Strecke kennt. Diese fahren schnell.
Der Obmann spricht sich auch gegen eine Vorrangänderung in den Straßen rund um den Bahnhof aus, weil im Bereich Annegg die Rechtsregel eher eine Verkehrsbeschleunigung mit sich bringt und bei der Ausfahrt Siedlung Schwaben Tallier ist für Kastenwagen und ähnliches kein Blick zurück möglich.
Das Parkproblem wird angesprochen und diskutiert.
Der Obmann könnte sich ein paar Längsparkplätze in Fahrtrichtung Zell vor dem bestehenden Parkplatz vorstellen. Die Parkplätze hinter der Absperrung bei der Kuppe sollten im Zuge der Entschärfung der Kuppe adaptiert werden. Für eine spätere Erweiterung der Parkplätze würde sich die Grünfläche bei der Zufahrt zur Siedlung Schwaben (Tallier) anbieten.
Über die Installierung einer Radaranlage wird beraten.
GR. Payrleitner: Die Einführung einer Rechtsregel ist nicht sinnvoll. Diese wäre viel zu gefährlich.
Bgm. Schabetsberger: Wenn wir die Arbeiten für die Verbreiterung der Straße durchführen,kann gleichzeitig das A1-Glasfaserkabel mit verlegt werden. Die Firma A1-Telekom beteiligt sich an den Kosten. Der Straßenbeleuchtungsmasten und Kasten muss versetzt werden. Auch die Masten der Energie AG werden wahrscheinlich versetzt werden.
Die Kuppe wird angepasst und flacher ausgeführt.
EGR. Sperl: Er ist gegen eine Verbreiterung der Straße und glaubt, dass es durch die vom Bürgermeister beschriebenen Änderungen zu keiner Verkehrsberuhigung kommen wird. Ganz im Gegenteil: breitere Straßen bedeutet höhere Geschwindigkeiten. Weiters soll es keine optische Trennung zwischen Fahrbahn und Gehweg geben.
Es wäre wichtig die Geschwindigkeit und die Anzahl der Fahrzeuge zu reduzieren. Man müsste ein Umdenken bei den Fahrzeuglenker erreichen, damit diese lieber über die Pramtal-Landesstraße fahren. Wir sollten daher Ausweichverkehr produzieren. Wichtig ist vor allem, dass langsam gefahren wird. Dies könnte man durch bauliche Maßnahmen erzielen.
GR. Dick: Er gibt zu bedenken, dass dieser Straßenabschnitt auch von zahlreichen landwirtschaftlichen Fahrzeugen befahren wird. Es ist daher eine entsprechende Straßenbreite vorzusehen, um die Fußgänger nicht zu gefährden.
Bgm. Schabetsberger spricht sich gegen die Errichtung von "Schwellen" aus (Lärmbelästigung für die Anrainer). Die Straße wird verschwenkt und dadurch wird langsamer gefahren. Er wird vor der Gemeinderatssitzung noch mit dem Grundbesitzer Weilhartner wegen der Höhe des Quadratmeterpreises reden.
EGR. Sperl: Er hat sich viele Schwellen angeschaut. Die kann man baulich so ausgestalten, dass keine Lärmbelästigung auftritt. Man sollte unbedingt Tempobremsen vorsehen.
Grundsätzlich sind alle Mitglieder für die Errichtung dieses Gehweges.
Vorschlag des Bauausschusses: Gehweg soll auf der Seite Mukenschnabel errichtet werden; die bestehende Leitschiene soll vom Bereich Stiegenaufgang Richtung Mukenschnabel erweitert werden; die Begrenzung des Gehweges soll mit Pflöcken erfolgen; es soll eine 30er-Zone verordnet werden.
Die Diskussion im Gemeinderat
Der Bürgermeister hat mit dem Grundbesitzer Weilhartner gesprochen, dieser kann sich einen Grundpreis von € 25,- pro Quadratmeter vorstellen.
TOP. 2.) Besprechung Umbau Amtsgebäude; Einbau einer WC-Anlage.
Die hinteren Räumlichkeiten am Gemeindeamt (Ostseite) sollen einer neuen Nutzung zugeführt werden, erklärt der Bürgermeister. Er hat überlegt, was man daraus machen kann.
Es hat sich herausgestellt, dass ein massiver Wasserschaden, wahrscheinlich durch eine defekte Wasserleitung oder ein Abwasserrohr zur Zeit, als diese Räumlichkeiten noch von der Post genutzt wurden, vorliegt. Weiters steigt vermutlich Feuchtigkeit von der Unterkonstruktion in das Mauerwerk auf. Es wurde daher der Putz vom Mauerwerk geschlagen und ein Entfeuchtungsgerät aufgestellt. Eine Sanierung des schadhaften Mauerwerkes (Trockenlegung) ist unbedingt notwendig. Er hat mit Herrn Baumgartner Hans-Jürgen gesprochen. Man kann eine chemische Sperre vorsehen und anschließend das Mauerwerk neu verputzen.
Anschließend könnten diese Räumlichkeiten für die Gemeindebücherei genutzt werden. Diese soll in absehbarer Zeit von der Gemeinde ausgegliedert und ehrenamtlich weitergeführt werden. Es besteht ein eigener Zugang von außen auf der Nordseite. Um einen barrierefreien Zugang zu ermöglichen, müsste hier die bestehende Stiege entfernt und eine neue Rampe errichtet werden. Es würde sich anbieten im Zuge dieser Bauarbeiten auch ein behindertengerechtes WC im Erdgeschoss zu errichten. Kein öffentliches WC, sondern nur geöffnet während der Öffnungszeiten des Gemeindeamtes und später zu den Öffnungszeiten der ausgegliederten Bücherei.
Anschließend gemeinsame Besichtigung der Räumlichkeiten vor Ort.
EGR. Sperl: Wäre ist nicht sinnvoll und auch vorgeschrieben, alle Büros im Gemeindeamt barrierefrei zu errichten?
Bgm. Schabetsberger: Bis 2018 müssen die Gemeindeämter barrierefrei sein. Es wären aber ca. 300 Amtsgebäude, die umgebaut werden müssten. Was leicht geht, wird jetzt gemacht. Ansonsten wäre es auch möglich sich z.B. für Gemeinderatssitzungen andere Räumlichkeiten zu suchen (z.B. Saal Musikschule - dieser ist barrierefrei erreichbar).
GR. Dick: Wäre es nicht besser auf eine generelle Sanierung bzw. Umbau auf Barrierefreiheit zu warten?
Bgm. Schabetsberger: Ein Lift kostet pro Stockwerk ca. 35.000 Euro. Finanziell sieht es so aus, dass 2016 ein Überschuss von ca. 50.000 Euro vorhanden ist. Wir haben also einen gewissen finanziellen Spielraum. Die Umbauarbeiten werden ca. 20.000 bis 30.000 Euro betragen.
Die Gemeindebücherei wird derzeit von Frau Laufenböck Margit geführt und zwar während der Dienstzeit. Dies ist nicht sinnvoll, da sie dadurch aufgehalten wird. Besser ist es, wenn die Bücherei ehrenamtlich geführt wird. Eigene Räumlichkeiten anzumieten können wir uns nicht leisten (z.B. von Salih Arslan). Die Bücherei aufzulassen ist auch nicht das Ziel. Eine Bücherei hat auch einen ideellen Wert.
Darüber wird diskutiert. Frau Laufenböck wird bis zur Gemeinderatssitzung Statistiken vorlegen, woraus die Entlehnungen für die Bücher sowie die Ein- und Ausgaben ersichtlich sind. Die baulichen Umbaumaßnahmen sind im Gemeinderat zu beschließen.
EGR. Sperl: Auf Grund der vorherrschenden Digitalisierung stellt sich die Frage, ob eine Bücherei überhaupt noch notwendig ist (Online-Bibliotheken).
Bgm. Schabetsberger: Viele wollen aber noch ein Buch in die Hand nehmen.
Obmann Arthofer: Wichtig ist die Bücherei vor allem für Kinder unter 10 Jahren. Auch die Spiele werden gut genutzt.
GR. Humer: Eine Statistik ist vorzulegen. Die genauen Kosten sollen ermittelt werden. Die Barrierefreiheit ist sicherlich wichtig. Man sollte generell überlegen, was man mit dem Amtsgebäude machen könnte. Ein WC im EG ist sicher nicht schlecht. Die Frage ist, ob wir jetzt
wirklich so viel Geld in die Hand nehmen müssen bzw. sollten.
Bgm. Schabetsberger: Wir können nicht mehr länger warten und so schnell bekommen wir kein neues Amtsgebäude.
GR. Dick: Die Bücherei im RIKI vorsehen wäre auch eine Option.
EGR. Sperl: Die Rampe wird teuer werden.
Bgm. Schabetsberger: Für die Verlegung der Bücherei im RIKI müsste das Gebäude adaptiert werden (Nebengebäude). Die Rampe wird sicher 7.500 Euro kosten (ohne Verglasung).
GR. Payrleitner: Wichtig ist, dass die Bücherei erhalten bleibt.
Als Alternative zur Rampe wurde der barrierefreie Zugang über den bestehenden Gemeindeeingang diskutiert und als kostengünstige Lösung für die Rollstuhlfahrer gesehen. Dadurch würde eine Stiege für den Zugang genügen.
Ergebnis der Diskussion: Es werden Preise für die Sanierung und die Installation eines WC`s eingeholt. Eine Sanierung der Mauer ist unumgänglich. Die Errichtung des WC`s wird in der nächsten Sitzung nochmal beraten.
Die Diskussion im Gemeinderat
Der Bürgermeister gibt die Statistik der Bücherei bekannt:
Entlehnungen 2014: 1296, 2015: 1075 und 2016: 1092
Einnahmen, Ausgaben, Förderung Land, Jahresergebnisse:
2014 € -854,50
2015 € -878,50 und
2016 € -1.120,--
Die Bücherei wird speziell von Kindern sehr gut angenommen und sie soll weiter angeboten werden. Es sind keine Personalkosten eingerechnet.
TOP. 3) Allfälliges.
GV. Arthofer: Er hat ein Seminar für die Straßenbeleuchtung mit LED besucht und sich in das Thema eingearbeitet.
Wir müssen verschiedene Dinge beachten. Zuerst ist eine Grobanalyse notwendig (ist bereits durch Firma Illumina geschehen und die Firma EWW reicht auch eine Analyse nach). Eine Feinanalyse ist notwendig (genauere Analyse der Schaltkästen, Vornahme von genauen
Messungen etc.) Die Kosten dafür werden zwischen 6.000 und 8.000 Euro betragen.
Das Sanierungsvolumen liegt sicher über 100.000 Euro, weshalb eine Ausschreibung notwendig sein wird. Daher wird empfohlen ein Planungsbüro beizuziehen. Die Feinanalyse verlangt das Land. Ohne diese gibt es keine Förderung.
Bei der Finanzierung sieht es folgendermaßen aus:
Eigenfinanzierung - max. 12 % Förderung vom Land Oö. - es werden nur die Leuchtkörper gefördert (Masten und Verkabelung etc. nicht).
Finanzierung über Contracting: läuft über max. 10 Jahre - max. 40 % Förderung - Überschuss/Einsparung wird abgeführt. Es werden nur die Lampen gefördert.
Wichtig ist hierbei eine genaue Festlegung bei der Ausschreibung. Man kann festlegen, dass die örtlichen Firmen berücksichtigt werden.
Auf die Leuchten gibt es bereits 10 Jahre Garantie. Auch eine garantierte Einsparung soll fixiert werden bei der Ausschreibung.
Eine Erneuerung der Schaltschränke wird notwendig werden.
GR. Humer: Ein Planer verursacht nur wieder entsprechende Mehrkosten. Wir wissen selbst, was zu tun ist.
Teilweise wollen Anrainer auch keine Beleuchtung.
GV. Arthofer: Ein Planer wäre sinnvoll. Die Ausschreibung ist sehr komplex. Die Leuchtkörper sind sehr schwer zu vergleichen. Eine Lichtberechnung ist teilweise erforderlich und das einsetzen der richtigen Lampen muss kontrolliert werden. Die Kosten für den Planer werden mit ca. 4 % der Auftragssumme geschätzt. Wichtig ist es, die Fehler bei der Verkabelung zu finden und zu beseitigen.
EGR. Sperl: Er hat einige Schulungen zu diesem Thema besucht. Demnächst findet wieder ein Vortrag des Amtes der Oö. Landesregierung in Kirchdorf an der Krems statt. Er kann nur empfehlen, solche Vorträge zu besuchen.
Das Wichtigste was man dort lernt ist, sich nicht an die Normen zu halten.
Es gibt auch keine gesetzliche Verpflichtung Straßen zu beleuchten.
Er glaubt, dass Anrainer die neuen Lampen genauso störend empfinden werden.
Von derzeit 16.000 Euro Stromkosten für die Straßenbeleuchtung werden wir auf 8.000 Euro reduzieren bzw. einsparen können.
Von einem Contracting rät er ab.
GV. Arthofer: Wir bekommen aber 40 % Förderung. Wir zahlen nur das was lt. Garantie an Einsparung gerechnet worden ist. Das Contracting läuft über einen Zeitraum von10 Jahren.
Wichtig ist auch die Einsparung bei den Wartungskosten von derzeit 16.000 Euro jährlich.
Bgm. Schabetsberger: Eine Zusage für die Zwischenfinanzierung seitens des Landes liegt vor. Die Finanzierung ist auf 15-20 Jahre ausgelegt.
GV. Arthofer: Die Beleuchtungskörper sollen über Contracting, alles andere über Kredit finanziert werden. Es sollen mehrere Firmen anbieten.
GR. Humer: Er glaubt nicht, dass wir einen Fixpreis für die gesamte Ausschreibung von einer Firma bekommen. Auch ein Planer ist dabei nicht in der Verantwortung.
EGR. Sperl schlägt eine Sanierung auf Zonen vor. Anschließend Anrainer befragen, was sie von der neuen Beleuchtung halten. Dann könnte man noch Änderungen vornehmen.
Bgm. Schabetsberger hält davon nichts.
GV. Arthofer: Es handelt sich nur um eine Vorabinformation. Genaueres wird noch besprochen.
GR. Humer ersucht in der Siedlung Pomedt bereits jetzt Straßenbeleuchtungsmasten aufzustellen.
Die Diskussion im Gemeinderat
GV. Windhager stellt eine Frage zur Förderung der Leuchtkörper und Gesamtkosten für das Projekt Erneuerung Straßenbeleuchtung.
Der Bürgermeister gibt dazu einen Bericht der Grobkostenschätzung der Fa. Illumina bekannt.
Nach Meinung von GR. Desch brauchen wir aber nicht alle 300 Lichtpunkte erneuern.
Dies bestätigt der Bürgermeister, aber wir brauchen ein Gesamtkonzept und die Feinanalyse.
Erst dann können wir auch die Schritte festzulegen, wie wir die Beleuchtung erneuern.
GR. Dick betont, es gehören auch die Kabel erneuert.
Bgm. Schabetsberger antwortet, alle Kabel werden bei der Feinanalyse gemessen. Wenn die Messung ergibt, dass das Kabel passt, dann braucht es nicht ausgetauscht werden. Dieses Projekt ist nicht zu unterschätzen, es bedarf sehr viel Vorbereitungsarbeit.
GR. Klugsberger: wir wissen also nicht, was in der Grobkostenschätzung alles enthalten ist.
Bgm Schabetsberger: es wäre unseriös zu sagen was drinnen ist, denn wir wissen es nicht.
Landeplätze für Notarzthubschrauber
EGR. Sperl möchte im Flächenwidmungsplan Landeplätze für den Rettungshubschrauber vorsehen.
Die Diskussion im Gemeinderat
GV. Windhager: hat er richtig gehört, dass ein Hubschrauberlandeplatz geplant werden soll?
Dazu erklärt der Bürgermeister, dass bei der Flächenwidmungsplanänderung dies geplant werden könnte, ob es sinnvoll ist oder nicht, kann er nicht sagen.
Es entsteht eine kurze Diskussion betreffend Einsatz eines Hubschraubers im Rettungseinsatz.
(für den Fall, dass die Verbindung "Reiterhaus" nichts wird)
EGR. Sperl möchte eine fußläufige Verbindung im Bereich der Liegenschaft Tischler, Uttenthaler und Mitter in Pomedt. Dieser Weg soll bei einer eventuellen Bauplatzbewilligung bzw. Grundteilung von Seiten der Gemeinde mitberücksichtigt werden.
Vizebgm. Mitter: Gibt es bereits eine Rückantwort seitens des Landes betreffend der Kostenschätzung des Bauhofes?
Bgm. Schabetsberger: Nein, es gibt noch keine Rückmeldung. Die Zahlen der Kostenschätzungen (Bauhof Riedau, Bauhof Zell) werden nochmals von Seiten des Landes gegenübergestellt. Anschließend gibt es eine Besprechung zwischen den beiden Landesräten.
Von Seiten des Landesprüfers, Herrn Wagner, wurde eine Kostenermittlung erstellt wo die beiden Bauhöfe finanziell gegenübergestellt werden. Man kann noch nicht sagen, was dabei rauskommt. Eine Entscheidung wird in den nächsten 2-3 Wochen erwartet.
Über das Regenrückhaltebecken im Bereich BILLA NEU und deren Pflege bzw. Haftung für die Gemeinde wird diskutiert. Jeder ist dabei für sich selbst verantwortlich. Die alten Bäume dürfen nicht entfernt werden.
GR. Humer: Der Grundbesitzer Koller Alfred in Pomedt soll aufgefordert werden, seine Thujenhecke zurückzuschneiden.
Herr Leitner Peter, Stieredt 4, ersucht um Sanierung seiner Zufahrtsstraße bzw. um Übernahme als Güterweg.
Vizebgm. Mitter: Die Schaukästen in Pomedt sind auf Grund des davor abgelegten Schnees durch den Schneepflug nicht mehr erreichbar.
Die Diskussion im Gemeinderat
GV. Windhager: hat er richtig gehört, dass ein Hubschrauberlandeplatz geplant werden soll?
Dazu erklärt der Bürgermeister, dass bei der Flächenwidmungsplanänderung dies geplant werden könnte, ob es sinnvoll ist oder nicht, kann er nicht sagen.
Es entsteht eine kurze Diskussion betreffend Einsatz eines Hubschraubers im Rettungseinsatz.
Änderungshistorie:
15.02.2017 Erstversion
17.02.2017 Diskussion im Gemeinderat
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