Prüfungsausschuss

24. April 2017

Marktgemeinde Riedau

 

 

Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 18. Mai 2017 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus dem Ausschussprotokoll und den Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung

 

Bericht über die Sitzung durch Obmannstellvertreter Philipp Hargassner

 

TOP 1.) Überprüfung der Belege vom November 2016 bis Ende März 2017

 

Die Ordner mit den Belegen wurden von den Mitgliedern des Ausschusses durchgesehen und keine Beanstandungen festgestellt. Sämtliche Fragen dazu konnten von der Amtsleitung bzw. der Finanzverwaltung sofort beantwortet werden.

 

Prüfungsausschussmitglied Ernst Sperl stellt den Antrag auf Protokollierung der abweichenden Meinung:

„Zur Vorbereitung der Prüfungsausschusssitzung mit Tagesordnungspunkt Belegüberprüfung wurde mir das Fotografieren der Rechnungen und Lieferscheine verweigert. Das Angebot der Gemeinde Kopien anzufertigen, habe ich abgelehnt. Daher habe ich die Belege nicht mit der Qualität prüfen können, die für mich für eine Zustimmung notwendig ist.“

 

Beschluss:

5 JA-Stimmen

1 NEIN-Stimme von GR Sperl

 

 

TOP 2.) Allfälliges

 

Das Prüfungsausschussmitglied Ernst Sperl beantragt, in der nächsten Sitzung nochmals folgende Punkte auf die Tagesordnung zu setzen, damit er diesmal alle Unterlagen auch digital erhält bzw. fotografieren darf und somit alleine vorprüfen kann:

1. Belegüberprüfung vom November 2016 bis Ende März 2017

2. Rechnungsabschluss 2016

3. Überprüfung der Globalbudgets 2016 - Neue Mittelschule, Volksschule und Freiwillige Feuerwehr

 

Die nächste Sitzung findet am Montag, den 26. Juni 2017 um 19.00 Uhr statt.

 

Die Diskussion im Gemeinderat

 

Prüfungsausschussobmann Günter Humer

und die FPÖ-Fraktion sind dafür, dass Ernst Sperl die von ihm gewünschten Unterlagen bekommt, damit er die Belegprüfung machen kann. Er soll fotografieren, was er will und was er digital braucht, soll man ihm zuschicken.

 

Günter Humer findet, die Schreiben von der IKD (Direktion Inneres und Kommunales des Landes OÖ) sagen eindeutig aus, dass er das Recht hat dazu.

 

Bgm. Schabetsberger:

Es gibt nächste Woche einen Termin in Linz mit Dr. Gugler, dem obersten Chef, da wird dieser Sachverhalt abgeklärt.

 

 

 

Die nicht genehmigte Verhandlungsschrift

 

enthielt in der ersten Version die Wortmeldung von GR. Humer anders und wurde korrigiert.

 

Dazu die Tonaufnahme (45 Sekunden):

http://riedau.info/gr20170518top01.mp3

 

Änderungshistorie:

28.05.2017 Erstversion

20.06.2017 Beurteilung IKD-Schreiben und Tonaufnahme

21.06.2017 Link zur Protokollkorrektur

 

 

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