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Prüfung und Genehmigung Rechnungsabschluss 2016 Marktgemeinde Riedau |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 16. März 2017, erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus den Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung.
TOP. 1.) Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses
Über den Rechnungsabschluss 2016, die Jahreslohnkonten und die Globalbudgets für Neue Mittelschule, Volksschule und Freiwillige Feuerwehr wurde in der Sitzung am 20.2.2017 mit folgendem Ergebnis abgestimmt:
6 JA-Stimmen
1 NEIN-Stimme von Ernst Sperl
Es wurde über die Einsichtnahme in die Unterlagen durch das Prüfungsausschussmitglied Sperl diskutiert und dazu vom Bürgermeister die Auskunft der IKD vorgelesen. Der strittige Punkt ist, ob der Fraktionsführer der Grünen, Bernhard Rosenberger, dem (Ersatz-) Gemeinderat Ernst Sperl „nur das Einsichtsrecht“ übertragen kann, ohne dass er den Fraktionsobmann abgibt.
Die Mitglieder des Ausschusses ersuchen den Bürgermeister um Abklärung dieser Angelegenheit und somit um eine eindeutige Aussage der IKD, damit diese Diskussionen in Zukunft vermieden werden können.
Information von Ernst Sperl (Grüne) dazu
Zur Vorbereitung der Prüfungsausschusssitzung mit Tagesordnungspunkt Rechnungsabschluss 2016 wurde mir die Einsicht in die Kontoblätter verweigert. Daher habe ich den Rechnungsabschluss nicht mit der Qualität prüfen können, die für mich für eine Zustimmung notwendig ist.
Die Einsicht in die Globalbudgets wäre mir zwar gewährt worden, aber nur unter Aufsicht und ohne Kopien anfertigen zu dürfen. Daher habe ich auf die Vorbereitung verzichtet.
Zur den Jahreslohnkonten wurden mir Einsicht und Kopien verweigert. Eine Prüfung - auch im Prüfungsausschuss - war daher nicht möglich.
TOP. 2.) Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Finanzjahr 2016
Abstimmungsergebnis
24 Ja
1 Stimmenthaltung - Bernhard Rosenberger, Grüne
Der Schriftverkehr mit dem Land OÖ, Direktion Inneres und Kommunales (IKD)
Vertretung des Fraktionsobmannes eingeschränkt auf Informationsrechte möglich?
Mail an IKD und Antwort vom 13.3.2017
Die Übertragung der Informationsrechte zur Sitzungsvorbereitung
Schreiben des Fraktionsobmannes vom 29.2.2016 an den Bürgermeister
Vorbereitung Prüfung Rechnungsabschluss - Einsicht in wie viele Kontoblätter?
Mail an IKD und Antwort vom 10.4.2017
....Wenn diese Unterlagen daher für Sie notwendig sind, ... sind Ihnen die begehrten Unterlagen ... zur Verfügung zu stellen, ....
Dürfen Informationen an die Fraktionen zurückgehalten werden, um (illegale) Veröffentlichungen zu verhindern?
Mail an IKD und Antwort vom 15.3.2017
Dürfen Unterlagen der Gemeinde zur Vorbereitung einer Sitzung fotografiert werden?
Mail an IKD und Antwort vom 9. Juni 2017
Änderungshistorie:
15.03.2017 Anfragen an IKD
15.03.2017 Antwort IKD Übertragung Informationsrechte
16.03.2017 Antwort IKD elektronische Übermittlung
17.03.2017 Behandlung im Gemeinderat, Stellungnahme Sperl
15.04.2017 Antwort IKD Anzahl Kopien Kontoblätter
03.05.2017 Anfrage an IKD Fotografierverbot
09.06.2017 Antwort der IKD Fotografierverbot
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