Von:
Ernst Sperl [mailto:ernst.sperl@gruene.at]
Gesendet: Donnerstag, 15. Februar 2018 15:55
An: Marktgemeindeamt Riedau
Betreff: Prüfung Rechnungsabschluss, Unterlagenanforderung
Hallo Gemeinde,
schickt mir bitte zur Vorbereitung der Sitzung des Prüfungsausschusses 26. Februar 2018 mit Tagesordnungspunkt „Rechnungsabschluss 2017“ die Kontoblätter der Finanzbuchhaltung per Mail.
Freundliche Grüße
Ernst Sperl
Prüfungsausschussmitglied
Beauftragter gem. § 18a Abs.6 Oö. Gemeindeordnung
Achleiten 139
A-4752 Riedau
+43 (0) 699 1047 3167
DVR 4017042
https://sperl.riedau.info/sperl.html#Ernst
PS:
Die angebotene bloße Einsichtnahme in die Kontoblätter am Gemeindeamt werde ich nicht in Anspruch nehmen. Die getrennte Sichtung des Jahresabschlusses und spätere Sichtung der angeforderten Kontoblätter zu den Öffnungszeiten des Gemeindeamtes ist für mich eine extreme arbeitstechnische Erschwernis und im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit im Prüfungsausschuss nicht zumutbar.
Die Verpflichtung der Gemeinde zur Übermittlung der Kontoblätter ergibt sich auch aus der Rechtsauskunft des Landes OÖ vom 10.4.2017: ... Wenn diese Unterlagen daher für Sie notwendig sind, weil sie die Grundlage für die Entscheidung sind, sind Ihnen die begehrten Unterlagen antragsgemäß und im Rahmen der oben genannten Rechtsvorschriften zur Verfügung zu stellen,...
http://riedau.info/gr20170316paMail2.htm vorletzter Absatz
Dies ist eine Empfangsbestätigung für die E-Mail-Nachricht an katharina.gehmaier@riedau.ooe.gv.at am Donnerstag, 15.02.2018 16:05
Diese Empfangsbestätigung zeigt, dass die Nachricht auf dem Computer des Empfängers angezeigt wurde, und zwar am Freitag, 16.02.2018 10:46