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Prioritäten Investitionen 2020 |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 10. Dezember 2020 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus der Vorbereitung der Gemeinderatssitzung und dem vorläufigen Protokoll
TOP. 4.) Änderung der Prioritätenreihung des MEFP
Die Sitzungsvorbereitung (Amtsvortrag)
Um Bedarfszuweisungsmittel für die Sanierung der Habacher Gemeindestraße zu erhalten, ist lt. Amt der OÖ. Landesregierung die Aufnahme in den MEFP notwendig.
Änderung der Prioritätenreihung für das Jahr 2020 mit Ausblick auf die
kommenden Jahre
1.Erschließung neuer
Ortsteil Schwabenbach
Geschätzte Kosten € 268.700, wird 2020 ausfinanziert
2. Begleitweg Dorf/Pram
Geschätzte Kosten € 54.900,--; die Kosten dürften sich voraussichtlich
verringern,
Ausfinanzierung 2020 oder 2021
3. Kanalsanierung
Geschätzte Kosten € 800.000,-; Finanzierung durch Darlehen gesichert –
Aufnahme in MEFP
2022-2025
4. WEV Güterweg
Hirschleiten
Geschätzte Kosten € 28.000,-, wird 2020 ausfinanziert
5. Straßensanierung
Habach
Geschätzte Kosten € 35.000,-, wird 2021 ausfinanziert
6. Brücke über den
Dammbach
Geschätzte Kosten € 11.800,--, wird 2020 ausfinanziert
7. Überwachung
Zonenverbrauch Wasserleitung
Geschätzte Kosten € 50.000,-, wird 2020 ausfinanziert
8. Verlegung der
Krabbelstube
Geschätzte Kosten € 29.800,--, wird 2020 ausfinanziert
9. Einführung einer 4.
Kindergartengruppe
Geschätzte Kosten € 16.000,-, wird 2020 ausfinanziert
10.
Löschwasserbehälter Pomedt
Geschätzte Kosten € 26.000,-, wird 2020 ausfinanziert
11. Anschaffung eines
neuen Feuerwehrfahrzeuges
Kosten wurden noch nicht ermittelt; lt. GEP Umsetzung des Projektes in den
nächsten 5 bis
spätestens 8 Jahren, „Aufnahme“ in den MEFP 2026
12. Neubau Bauhof
Kosten wurden noch nicht ermittelt, die Umsetzung des Projektes ist noch
nicht festgelegt
13. Neubau
Kindergarten mit Krabbelstube
Kosten wurden noch nicht ermittelt, die Umsetzung des Projektes ist noch
nicht festgelegt
14. neues
Feuerwehrzeughaus
Kosten wurden noch nicht ermittelt, die Umsetzung des Projektes ist noch
nicht festgelegt.
Die Behandlung im Gemeinderat
Vizebgm. Schmidseder: Wenn die Straßen fertig sind wird das bezahlt?
Bgm. Schabetsberger: Damit wir die KIP-Mittel abholen können, müssen wir den gleichen Betrag finanzieren. Bei der Sanierung von Straßen können wir nochmals einen 25 % abholen und 25 % müssen wir selbst finanzieren. Wir können uns also bei Sanierung von Straßen 75 % fördern lassen, bei anderen Projekten ist der Schlüssel geringer.
Vizebgm. Schmidseder: Die Punkt bis zur Nummer 10 sind großteils ausfinanziert?
Bgm. Schabetsberger: Ja, aber damit wir uns die KIP Mittel für Habach abholen können, müssen wir für heuer noch diese Reihung machen. Wenn sie ausfinanziert sind, fallen sie heraus.
Vizebgm. Schmidseder: Frage zur Krabbelstube, die ist ausfinanziert, soviel er weiß ist alles bezahlt. Wieso steht es noch drauf?
Bgm. Schabetsberger: Es ist die Prioritätenreihung des heurigen Jahres nachvollziehen, deshalb müssen alle Projekte des heurigen Jahres aufscheinen.
Vizebgm. Schmidseder: Haben wir bei der Krabbelstube eine Förderung bekommen?
Bgm. Schabetsberger: Nein, weil zu wenig investiert wurde. Erst ab € 50.000,- bekommen wir eine Förderung. Darunter bekommen wir nichts, Ausnahmen nur bei den Straßenprojekten.
Vizebgm. Schmidseder: Er hat Kenntnis, dass wir es zuerst gemacht haben und dann um eine Förderung angesucht haben. Es wurde abgelehnt, weil wir mit dem Projekt vorher begonnen haben.
Bgm. Schabetsberger: Wir hätten probiert, dass wir noch etwas bekommen. Aber sie haben gesagt, dass wir keine Chance haben, weil es zu wenig ist und weil es schon fertig ist.
Vizebgm. Schmidseder: Warum zu wenig? Wir haben das Projekt gestartet und umgesetzt haben ohne anzusuchen.
Bgm. Schabetsberger: Wir hätten schon damals über € 50.000 nachweisen müssen, die wir investieren. Das haben wir nicht, weil man unter € 50.000 kein Projekt einreichen kann. Unser Gedanke war, fragen wir, mehr als Nein-Sagen können sie nicht. Sie haben zwar die Auskunft gegeben, wir können ansuchen, aber es wird nichts herauskommen.
Vizebgm. Schmidseder: Zur Reihung, acht oder neun Punkte sind erledigt, bei der nächsten Gemeinderatssitzung müssen wir eine neue Reihung machen?
Bgm. Schabetsberger: Für den Voranschlag ist eine neue Reihung der Projekte vorzunehmen, die erledigten Projekte fallen heraus.
Vizebgm. Desch: Du hast gerade gesagt, beim Straßenbau brauchen wir 25 % Eigenmittel, bei der Vorstandssitzung hast du gesagt, wir brauchen 50 %.
Bgm. Schabetsberger: Man bekommt 50 % Förderung durch KIP und von den restlichen 50 % kommt man 25 % Landesmittel. Also verbleiben von der Gesamtsumme 25 %.
Vizebgm. Desch: Aber wir müssen 50 % vorfinanzieren.
Bgm. Schabetsberger: Ja.
GR. Rosenberger: Gibt es für die Wasserleitung eine Förderung?
Bgm. Schabetsberger: Die haben wir schon beantragt und bekommen.
GR. Rosenberger: Wir brauchen ein neues Feuerwehrhaus, sollen wir nicht gleich auch den Bauhof mitmachen?
Bgm. Schabetsberger: Es wird laufend überlegt, aber konkrete Planungen gibt es erst, wenn es soweit ist. Unter dem TOP. GEP wird er dazu noch etwas sagen. Es stehen einige Investitionen an, es hängt aber nun alles vom Neubau des Polizeigebäudes ab. Die Zusage von Wien liegt noch nicht vor.
GR. Klugsberger: Er hat nachgelesen bezüglich der Mindestinvestitionssumme von € 50.000,-. Auf der Landesseite steht bei den Voraussetzungen von einer Mindestinvestitionssumme nichts, da gibt es andere Informationen.
Bgm. Schabetsberger: Wenn wir ein Ansuchen stellen für Projekte haben wir einen Schwellenwert von € 50.000,-.
GR. Klugsberger: Ja, für Projekte, aber es gäbe Förderungen speziell für Kindergärten und Krabbelstuben.
Bgm. Schabetsberger: Wenn du BZ-Mittel willst, hast du die Deckelung, das haben wir von der Finanzkraft her. Damals haben wir gesagt, € 50.000,- werden nicht zusammenkommen, kommen auch nicht zusammen, weil es ohne Steuer gerechnet wird. Deshalb haben wir damals nicht angesucht. Vielleicht hätten wir etwas bekommen, wir wissen nicht, ob wir etwas bekommen hätten.
GV. Windhager: Ich kann euch das Schreiben gerne durchschicken, das wir von Linz bekommen haben.
AL Gehmaier: Es gibt keine schriftliche Ausfertigung, das hast du nur telefonisch erledigt.
GV. Windhager: Bitte im Protokoll vermerken, dass laut Bürgermeister Schabetsberger erst ab € 50.000,- eine Förderung möglich ist.
Beschluss:
24 JA-Stimmen,
1 Stimmenthaltung von Vizebgm. Schmidseder
Änderungshistorie:
27.12.2020 Erstversion
06.02.2021 Text aus vorläufigem Protokoll
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 10.12.2020
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