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Kindergarten |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 27. Jänner 2022 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus der Sitzungsvorbereitung und dem vorläufigen Sitzungsprotokoll.
TOP. 04. Genehmigung eines Vorvertrages für den Ankauf der Liegenschaft Marktplatz 94 für den Kindergartenbau.
Die Sitzungsvorbereitung (Amtsvortrag)
Zum Vertragsentwurf
(wurde den Fraktionen am 24.1.2022 zugesandt)
Die Behandlung im Gemeinderat
2. Vizebgm.
Franz Arthofer: Wäre es sinnvoll, eine Laufzeit beim Vertrag
hineinzugeben, weil normalerweise ist es üblich, bei solchen Verträgen eine
Laufzeit hineinzugeben. Weiters wäre auch ein Übergabezeitpunkt im Vertrag
festzulegen (zB. ab Vertragsabschluss, nach einem Jahr etc.) - dies sollte
auch im Vorvertrag festgelegt werden und ob es nicht sinnvoll ist, wenn man
im Vertrag ergänzt, dass keiner von beiden Vertragspartner Schadensansprüche
geltend machen kann, steht derzeit auch nicht drinnen. Normalerweise braucht
man bei einem Hauskauf einen Energieausweis. Braucht
man diesen? Wer muss diesen bezahlen, normalerweise ist es der
Hausverkäufer? Diese Sache soll noch abgeklärt werden.
1. Vizebgm. Johann Schmidseder: Ich glaube nicht, dass ein
Energieausweis notwendig ist. Wir sollten eine angemessene Frist im
Vorvertrag ergänzen, bis Ende des Jahres sollte eine Entscheidung vom Land
Oö. da sein, sonst wäre es hinfällig. GR Franz Schabetsberger: Mir ist es
wichtig, dass Sachen, welche im Gemeinderat beschlossen werden, auch so
beschlossen werden, dass es für beide Seiten passt. Ich war ja vorher schon
damit befasst, wie man eine Regelung finden kann. Wir brauchen einen
Optionsvertrag von ungefähr zwei Jahre, das wäre auch der Zeitpunkt, bis es
eine Entscheidung vom Land Oö. geben soll. Beim vorliegenden Vorvertrag ist
derzeit nichts angeführt. Der Verkäufer wäre jetzt gebunden und könnte nicht
vom Vorvertrag raus. Auch bei Nachfrage bei einem Notar wäre es sinnvoll,
diesen Punkt wie folgt zu ergänzen: „Sollte es bis zu einer Dauer von zwei
Jahren zu keiner Entscheidung gekommen sein, so ist dieser Vorvertrag
ungültig.“
GR Karin Eichinger: Eine Laufzeit wäre sicher sinnvoll.
1. Vizebgm. Johann Schmidseder: Eine Laufzeit von zwei Jahre würde
der Verkäufer nicht unterschreiben. GV Michael Desch: Also ich würde
vorschlagen, dass wir es so im Vorvertrag ergänzen, dass es für ihn auch
passt. Wir sind alle Verfechter dieses Projektes.
Bgm. Markus Hansbauer: Es soll grundsätzlich für beide Seiten passen,
es soll der gemeinsame Zeitpunkt für die Laufzeit bis 31.12.2022 festgelegt
werden. Es sind alle anwesenden Mitglieder damit einverstanden.
GR Franz Schabetsberger: Derzeit haben wir eine Datenerhebung von fünf Gruppen, da haben wir eine Erweiterung und keinen Neubau, das bekommen wir sonst nicht genehmigt. Wir brauchen sechs Gruppen, wir haben neue Wohnungen, Baugründe etc. Aber dass sechs Gruppen genehmigt werden, brauchen wir eine Bedarfserhebung. Wir haben bereits im Vorjahr schon geredet, dass der Zeitpunkt der Erhebung ausschlaggebend ist. Wenn wir diese Bedarfserhebung über sechs Gruppen haben, dann müssen wir den Antrag stellen, dass wir sechs Gruppen bekommen. Diese Arbeit ist notwendig. Warten wir die Bedarfserhebung ab, und dann kommt der nächste Schritt. Das Land Oö. entscheidet, ob es ein Zubau oder Umbau ist oder ob es ein Neubau wird.
AL Katharina Gehmaier: Wir wissen, wir wollen das Grundstück sichern
mit dem Vorvertrag. Wir brauchen einen Grundsatzbeschluss, dass man es am
Marktplatz machen wird. Es muss eruiert werden, wie viele Gruppen bekommen
wir? Auch die sechste Gruppe? (Entwicklungskonzept, auch bei
Nachbargemeinden nachfragen). Wenn Gruppenanzahl feststeht, wissen wir auch,
wieviel es kostet (Kostendämpfungsverfahren einleiten, Architekt,
Baumeister, Darlehen, Finanzierung besprechen etc.). Wenn wir das
alles wissen, dann wissen wir auch, wie es weitergeht. Bringen wir das
zusammen innerhalb von einem Jahr?
GV Reinhard Windhager: Wir wissen es, dass es bereits Vorbereitungen gibt. Bei uns in Riedau, ist es ganz klar, wir bekommen viele neue Wohnungen, neue Häuser in Pomedt etc. Es muss in die Zukunft geplant werden. Ein Kindergartenneubau ist sicherlich nicht eines Jahres abhängig. Heute soll nur der Vorvertrag beschlossen werden. Es ist nur eine Willensbekundung, dass es auch das Land Oö. weiß. Das Schreiben vom Land Oö. ist bereits da, es ist definitiv gesagt worden, dass eine Sanierung sinnvoll ist. Wir wissen alle, dass wir es brauchen werden. Im Großen und Ganzen ist der Weg das Richtige. Man muss auch sicherlich das Bevölkerungswachstum sehen.
GR Karin Eichinger: Ich bin auch der Meinung, dass es auf zwei bis
drei Monate auf oder ab nicht ankommt. Vielleicht kann man auch gewisse
Leute animieren, wo Grenzkinder da sind, dass diese eine Anmeldung abgeben.
Es sollte auch bei Eltern nachgefragt werden, bzgl. der Anmeldung. Dass es
auch den Leuten bewusst wird, dass es sonst keinen Platz für die Kinder
gibt.
GV Michael Desch: Der Vorvertrag soll auf alle Fälle heute
beschlossen werden, dass wir mit dem Projekt „Kindergarten/Krabbelstube im
Ortszentrum“ starten können. Bezüglich des Zeitraumes, es soll auf
31.01.2023 verlängert werden, dass man einfach noch ein Monat hat.
ER Lukas Sumereder: Ich sehe es ähnlich wie GV Michael Desch, man soll sich nicht auf Gut will sagen, dass ein Monat verlängert wird. Man soll sich darauf nicht verlassen. Ein Jahr ist sicher kritisch bzw. sportlich, Option auf Verlängerung wäre sicher eine Option – damit man es noch hinauszögern kann.
GR Bernhard Rosenberger: Ist dieser Grundankauf zwingend notwendig
bzw. Teil vom Projekt? Was wäre, wenn wir diesen Kauf durchführen, würden
wir dann weniger Geld vom Land Oö. erhalten? Hätte es einen negativen
Einfluss auf das Gesamtprojekt?
GR Franz Schabetsberger: Das Gebäude anzukaufen, hat nur einen
Hintergrund - wir brauchen die Quadratmeter, damit die Bewilligung für eine
fünfte bzw. sechste Gruppe bekommen. Dabei geht es rein um die Quadratmeter.
Für den Gebäudeankauf bekommen wir keine Förderung. Wir brauchen den
Vorvertrag, ich mach euch den Vorschlag, dass ich nochmals mit dem Besitzer
rede.
Bgm. Markus Hansbauer: Wir könnten es auch so beschließen, den
größtmöglichen Spielraum, den man mit ihm aushandeln kann. Je mehr Zeit,
dass wir aushandeln können, desto mehr Zeit haben wir, dass wir unsere
Aufgaben machen können.
GR Thomas Klugsberger: Im Finanzbereich gibt es schon eine Option mit
Verlängerungsoption, ich weiß nicht ob es dies auch im Bereich Immobilen
gibt. Es wäre schon eine Option (zb. 12 Monate mit 6 Monate
Verlängerungsoption).
2. Vizebgm. Franz Arthofer: Bei einem Nichtzustandekommen des
Hauptvertrages entstehen den beiden Vertragspartner keine
Schadensersatzansprüche. – dieser Satz sollte auch noch ergänzt werden im
Vorvertrag.
GV Reinhard Windhager: Er bittet, dass die weiteren Gespräche mit dem
Verkäufer weiterhin vom Bürgermeister, den Vizebürgermeistern und GV Michael
Desch durchgeführt werden und nicht von dritten Personen.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, den vorliegenden Vorvertrag über
den Ankauf der Liegenschaft Marktplatz 94 und der Änderung auf
größtmöglichen Spielraum zu beschließen.
Beschluss: einstimmig genehmigt
Änderungshistorie:
01.02.2022 Erstversion
21.02.2022 Diskussion aus vorläufigem Protokoll kopiert
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 27.1.2022
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