Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 30. März 2023 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus der Sitzungsvorbereitung, den Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung und dem vorläufigen Sitzungsprotokoll

11. Änderung der Richtlinien für die Gewährung einer Betriebsförderung (Beratung und Beschlussfassung)

Zur Sitzungsvorbereitung (Amtsvortrag)

Zum Richtlinienentwurf (Amtsvortrag)

Die Behandlung im Gemeinderat

GR Franz Schabetsberger sagt dazu, dass er mit der Vorgehensweite nicht einverstanden ist, da keiner Zeit gehabt hat, sich das genau durchzuschauen. Mit der Änderung ist er nicht einverstanden, wir haben damals, wie wir die Richtlinien beschlossen haben uns viele Gedanken gemacht. Auch wenn die Dame von der Prüfung gesagt hat, dass wir das machen müssen, was das Land vorschreibt. Es steht jedoch auch im Schreiben, dass die Förderungsvereinbarung sollten folgenden Punkte enthalten, da steht nicht drinnen, dass dies verpflichtend sein muss, dass wir keine andere Förderung vergeben dürfen.

AL Petra Langmaier sagt dazu, dass eine Investitionsförderung nicht gewährt werden darf. Eine Investitionsförderung ist gesetzeswidrig. Man darf nur eine Förderung auf die Kommunalsteuer vergeben.
 

GR Franz Schabetsberger sagt dazu, das ist Gemeindeautonomie, was man tun darf. Wenn die Gemeinde keine Abgangsgemeinde ist, darf sie Förderungen ausbezahlen. Sonst dürften wir keine einzige Vereinsförderung vergeben oder sonstige Förderungen. Das ist eine Fehlinformation, was die Dame ausgegeben hat.

AL Petra Langmaier sagt dazu, dass die Förderung nur auf Kommunalsteuer gewährt werden darf. Lt. der Checkliste vom Land Oö. darf man nur eine Förderung von max. 50 % für die Kommunalsteuer gewähren.

GR Franz Schabetsberger sagt dazu, dass wir es damals ausgearbeitet haben und beschlossen haben. Damals hat sich auch keiner aufgeregt. Diese Richtlinien gibt es schon lange. Es steht drinnen, wenn man Schwierigkeiten hat, dann kann man vorab die Richtlinien an das Land Oö schicken und die können dann sagen, wir müssen es ändern oder nicht. Dieses Thema gehört in einem Ausschuss behandelt, da ist der Bau- und Infrastrukturausschuss gefragt. Was nicht geändert worden ist, dass es im Gemeindevorstand behandelt wird. Das steht sogar in den Richtlinien drinnen, dass der Gemeinderat zuständig ist und nicht der Gemeindevorstand. Diese Richtlinien sind derzeit noch nicht so, wie sie sein sollten.

Bgm. Markus Hansbauer sagt dazu, vielleicht sind auch die Richtlinien damals falsch ausgearbeitet worden.

GR Franz Schabetsberger stellt den Antrag, dass dieser Punkt an einen Ausschuss zugewiesen und vertagt wird.

GV Reinhard Windhager sagt dazu, dass er sich auch erkundigt hat. Es ist natürlich auch damals die Förderung ausgemacht worden, wir wollten auch Betriebe nach Riedau bringen, darum haben wir diese Förderung gemacht. Es ist jetzt natürlich vom Land Oö. geprüft worden, und es ist falsch. Betriebe, welche eine Kommunalsteuer zahlen, bekommen eine Förderung. Eine Gemeinde will Betriebe mit vielen Mitarbeitern. Mit gutem Willen haben wir damals gemeint, dass wir was Sinnvolles machen. Es ist nicht erlaubt, kein Soll. Dieser Antrag hat sicherlich seine Richtigkeit.

GR Bernhard Rosenberger sagt dazu, dass es ziemlich kurzfristig war. Im Amtsvortrag war es erläutert, dass noch etwas kommt, aber was geändert war, war zu kurzfristig. Das haben wir auch schon öfters angesprochen, dass wir das nicht mehr haben wollen. Ansonsten sollte es in der nächsten GR-Sitzung behandelt werden.

Bgm. Markus Hansbauer sagt dazu, dass gewisse Informationen auch kurzfristig kommen. Sobald diese da sind, werden sie auch weitergegeben.
GR Bernhard Rosenberger sagt dazu, das ist auch okay. Aber wenn es nicht hilft, dann muss es runter und auf der nächsten GR-Sitzung behandelt werden.

GR Franz Schabetsberger sagt dazu, dass es der Gemeinde sehr wichtig sein muss, wenn Unternehmen da sind, die keinen Bediensteten haben – auch das ist ein Arbeitsplatz. Außer ist ein Unternehmer kein Arbeitsplatz, das ist dann Anschauungssache. Ein Einzelunternehmer ist auch ein Arbeitsplatz, es gibt auch viele solche Sachen die wichtig sind für eine Gemeinde wie zB. ein Postpartner. Diesen Punkt würde ich mir schon noch genau anschauen. Was ihn auch stört ist, dass Förderungen im Gemeindevorstand vergeben werden, das gehört in den Gemeinderat und nicht in den Vorstand.

AL Petra Langmaier fragt dazu, ob der Paragraf genau durchgelesen worden ist. Und fragt dazu GR Franz Schabetsberger, was da genau drinnen steht?
GR Franz Schabetsberger sagt dazu, dass es im Gemeinderat zu beschließen ist.
AL Petra Langmaier verneint dazu, dass was im Paragraf 56 Oö. Gemeindeordnung, Abs. 2 Ziffer 3 drinnen steht? Da ist ein Wert drinnen, mit welchem sich der Gemeindevorstand befassen darf, und da ist ein Schwellenwert angeführt, ansonsten der Gemeinderat.

1. Vizebgm. Johann Schmidseder sagt dazu, wer lesen kann, hat Vorteile.

ER Andreas Schroll sagt dazu, dass es schnell über die Bühne gegangen ist. Er wünscht sich, dass es nochmals im Bau- und Infrastrukturausschuss behandelt wird. Der ganze Passus soll dort nochmals behandelt werden. Sind wir uns ehrlich, wir haben die Unterlagen 1-2 Wochen vorher bekommen, das ist relativ zügig über die Bühne gegangen. Hier sind ein paar Punkte, die sind nicht klar definiert.

GV Michael Desch sagt dazu, dass sich der Kulturausschuss damit behandeln soll, oder Fr. Amtsleiterin?
AL Petra Langmaier stimmt dem zu.

ER Andreas Schroll sagt dazu, okay dann im Kulturausschuss. ER möchte, dass es einfach nochmals diskutiert wird im kleinen Rahmen, nicht im großen Rahmen.

GV Michael Desch sagt dazu, dass es wichtig ist, dass eine Deckelung (zB. max. 10.000 Euro) festgelegt wird. Bezüglich Gemeindevorstands wäre es ihm lieber, dass es im Gemeinderat behandelt wird. Es war immer im Gemeinderat.

GV Reinhard Windhager glaubt, dass die Richtlinien, welche dort ausgearbeitet worden sind, dass diese mit bestem Wissen und Gewissen ausgearbeitet worden sind. Es gibt auch oft Sachen, wo kurzfristig entschieden worden ist, im Vorstand. Diese 50 % haben wir damals auch beschlossen, dass wie Hr. Schabetsberger gemeint hat, dass wir dem nicht zustimmen müssen lt. Land Oö. Solche Aussagen haben wir sehr oft gehabt, unter der Zeit von Hr. Schabetsberger als Bürgermeister, dass was das Land Oö. sagt, dass interessiert ihn nicht, wir machen das, was wir wollen. Es sind Gesetze da, daran muss man sich halten. Im Amtsvortrag ist es beschrieben, dass es ein Fehler ist und dass es korrigiert gehört.

GR Karin Eichinger fragt dazu, verstehe ich das richtig bei der Förderung von Schaffung neuer Arbeitsplätze? Wenn eine bestehende Firma, jetzt ansiedelt? Dann bekommt sie für die neue Firma keine Förderung nur für die neuen Arbeitsplätze? Wollen wir das, müssen wir das genauso machen? Wenn eine Firma von einem Ort zum anderen Ort wechselt? Dann müssten wir es jedoch auch wissen, ob er dort auch eine Förderung bekommen hat?

GV Reinhard Windhager sagt dazu, bei der Firma WZM war dies auch Thema. Die sind auch neu angesiedelt und haben die Förderung von 50 % bekommen. Das war positiv für die Gemeinde.

GR Franz Schabetsberger stellt klar, dass ihm die Gesetze nicht egal sind. Das lässt er sich nicht unterstellen. Zum Lesen möchte er noch sagen, dass der Entwurf in Zweifelsfällen an die Abteilung Gemeinden zur Begutachtung vorgelegt werden kann. Die Firma WZM, was Hr. Windhager behauptete, würde er vorschlagen, dass es überprüft wird, denn das stimmt so nicht. Aber das gehört nicht hier ausdiskutiert. Die Richtlinien sind geändert worden, bevor die Firma zu uns gekommen ist. Wir haben davor andere Richtlinien gehabt, bei Neugründungen gab es eine Förderung von 3.000 Euro. Nochmals das Ersuchen, schauen wir es uns unter Ausschluss der Öffentlichkeit an. Er bleibt bei seinem Antrag bzgl. Vertragen, da sind noch einige Sachen, welche nicht mit den Richtlinien zusammen passen. Schauen wir es uns nochmals an. Wir haben aktuell ja keinen Fall dazu.

GV Michael Desch fragt dazu, die zwei gelb markierten, was bedeutet das?
AL Petra Langmaier sagt dazu, dass ist eine interne Erinnerung, dass dies noch geändert werden muss. Eine Art Erinnerung.

Beschluss:
GR Franz Schabetsberger stellt den Antrag, dass dieser Tagesordnungspunkt vertragt wird.

Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird durch Erheben der Hand nicht angenommen.
4 „JA“-Stimmen,

9 „NEIN“-Stimmen (GR Alois Brunner, ER Walter Furthner, GR Thomas Klugsberger, ER Birgit Trinkfaß, GR Lukas Sumereder, GR Anna Zallinger, GV Reinhard Windhager, 1. Vizebgm. Johann Schmidseder, Bgm. Markus Hansbauer),

6 „Enthaltungen“ (GR Sascha Hübsch, GR Bernhard Rosenberger, ER Christian Kalchgruber, GR Johannes Schönbauer, GR Andreas Unterberger, GV Michael Desch)

Beschluss:
Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass der Entwurf über die Änderung der Betriebsförderung genehmigt wird.

Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird durch Erheben der Hand nicht angenommen.
9 „JA“-Stimmen,

3 „NEIN“-Stimmen (GR Franz Schabetsberger, GR Karin Eichinger, GR Elisabeth Jäger) ,

7 „Enthaltungen“ (ER Andreas Schroll, GR Sascha Hübsch, GR Bernhard Rosenberger, ER Christian Kalchgruber, GR Johannes Schönbauer, GR Andreas Unterberger, GV Michael Desch)

 

Änderungshistorie:

01.04.2023 Erstversion

02.05.2023 Diskussion und Abstimmungsergebnisse aus vorläufigem Protokoll

zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 30.03.2023 

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