Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Riedau am 13. Juli 2023 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus der Sitzungsvorbereitung und dem vorläufigen Gemeinderatsprotokoll.

TOP 9. Aufnahme in die Oö. Bau-Übertragungsverordnung 2023 – Übertragung der baubehördlichen Kompetenzen für bauliche Anlagen die auch einer gewerbebehördlichen Genehmigung bedürfen an die zuständige Bezirkshauptmannschaft (Beratung und Beschlussfassung)

Zur Sitzungsvorbereitung (Amtsvortrag)

Die Behandlung im Gemeinderat

GV Reinhard Windhager sagt dazu, dass es keinen Sinn macht, wenn wir es aus der Hand geben. Die Bauverhandlungen für Firmen halten sich sicher in Grenzen.

GR Sascha Hübsch fragt nach, ob der Instanzenzug vom Bürgermeister fallen würden.
Bgm. Markus Hansbauer bestätigt dies, es würde ein Bescheid ausgestellt. Der Aufwand im Bauamt wäre geringer.

GV Michael Desch sagt dazu, nur weil es ein bisschen weniger Arbeit werden könnte, würde er es nicht aus der Hand geben.

2.Vizebgm. Franz Arthofer sagt dazu, dass es sicherlich genauer behandelt wird. Wir haben trotzdem ein Anhörungsrecht von der Bezirkshauptmannschaft. Im Bezirk Grieskirchen wird es schon so gemacht, es wird sicherlich sehr genau gearbeitet. Das Ganze würde sicherlich genauer behandelt, wenn es von der Bezirkshauptmannschaft gemacht werden würde.

GR Bernhard Rosenberger fragt dazu, ob dies seitens vom Land an uns herangetragen wurde.
Bgm. Markus Hansbauer sagt dazu, dass es im Gemeinderat zur Kenntnis gebracht werden muss, darum wird es heute behandelt.

GR Bernhard Rosenberger sagt dazu, dass er der Meinung ist, dass dieses Kirchturmdenken speziell in Oö. eher wieder weggehört. Aber er selbst findet die Vorgehensweise eher schwachsinning, wenn wir hier als Gemeinde gefragt werden, ob wir es aus der Hand geben wollen, werden wir nicht sagen, dass wir es aus der Hand geben wollen. Wenn sie es so wollen, dann sollen sie es doch bestimmen, fertig.

Bgm. Markus Hansbauer sagt dazu, es wird sicherlich auch Gemeinde geben, die personell nicht die Ressourcen haben.

 

Beschluss einstimmig: Die Bauverfahren werden NICHT übertragen.

Änderungshistorie:

22.07.2023 Erstversion

30.07.2023 Diskussion aus vorläufigem Protokoll

zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 13.07.2023 

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