Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Riedau am 13. Juli 2023 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus der Sitzungsvorbereitung und dem vorläufigen Gemeinderatsprotokoll.

TOP 11. Mietvertrag Bürgerkorps Riedau, Marktplatz 89 (Beratung und Beschlussfassung)

 

Zur Sitzungsvorbereitung (Amtsvortrag)

Die Behandlung im Gemeinderat

GV Reinhard Windhager sagt dazu, dass die Punkte eingearbeitet worden sind, welche gewünscht worden sind. Es sind optionale Punkte angeführt. Der Punkt für die Suche, wurde herausgenommen, wir als Gemeinde sind nicht zuständig für die Suche. So wie der Mietvertrag angeführt ist, wäre er seitens der ÖVP-Fraktion in Ordnung.

GV Michael Desch sagt dazu, dass der Mietvertrag in Ordnung ist.

GR Bernhard Rosenberger sagt dazu, dass der Punkt unter Kündigung „Musikschule“ herausgestrichen werden soll. Für einen Verein ist es unerheblich, für was die Gemeinde den Raum benötigt. Ob wir es für die Musikschule oder ob wir die Räumlichkeiten für etwas anderes benötigen.

2.Vizebgm Franz Arthofer sagt dazu, dass wir eigentlich den Mietvertrag nicht beschließen brauchen, weil der alte Vertrag genau das gleiche besagt. Bei dem alten Vertrag stehen die Quadratmeter drinnen und bei dem neuen nur noch die Räume bzw. Bezeichnungen. Was ihn schon noch stört ist, dass unter Punkt IV „Miethöhe“ bzgl. der Ausbaustufe mit den 150 Euro festgelegt wird und zum Zahlen sind. Dieser Betrag gehört auch an den Index angepasst, wie die normale Miete. Was ist, wenn es in fünf/zehn Jahren ausgebaut wird, und der Index diesen Betrag erreicht, dann würden sie diese Räume gratis dazu bekommen. Wir haben von 2016 bis jetzt eine Erhöhung gehabt. Aus seiner Sicht müsste der Vertrag nicht beschlossen werden.

GV Michael Desch sagt dazu, man müssten die 50 Euro indexangepasst dazugerechnet werden. Nur für den zusätzlichen Bereich müsste man die 50 Euro hinzurechnen, da damals von einem Betrag von 100 Euro ausgegangen worden ist.

GR Karin Eichinger sagt dazu, dass es doch egal ist, für was die Gemeinde die Räume braucht. Wenn ich als Gemeinde sage, dass ich die Räume brauche, dann muss es egal sein, für was ich sie brauche.

Beschluss:
Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass der vorliegende Mietvertrag mit folgenden Änderungen
- Punkt V/d „die Musikschule“ entfernt wird
- Punkt IV/a, dass der jährliche Betrag „zusätzlich um 50 Euro steigt, indexangepasst (wertgesichert VPI 2000)“ beschlossen wird.

Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird durch Erheben der Hand mit 19 Stimmen einstimmig angenommen.
 

Änderungshistorie:

22.07.2023 Erstversion

30.07.2023 Diskussion aus vorläufigem Protokoll

30.07.2023 Abstimmungsergebnis korrigiert

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