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Versicherung für leitende Gemeindeorgane |
Bericht über die öffentliche Sitzung Gemeinderates Riedau am 14. September 2023 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus der Sitzungsvorbereitung und dem vorläufigen Protokoll der Gemeinderatssitzung.
TOP 4. Abschluss einer D&O Versicherung inkl. Rechtsschutzversicherung für leitende Angestellte und Funktionäre der Gemeinde (Beratung und Beschlussfassung)
Zur Sitzungsvorbereitung (Amtsvortrag)
Die Behandlung im Gemeinderat
2.Vizebgm. Franz Arthofer fragt nach, wer die leitenden Angestellten sind. Und wie ist es mit den Funktionären, wie weit geht das runter.
AL Petra Langmaier sagt dazu, dass die leitenden Angestellten die Bediensteten der Marktgemeinde Riedau (Amtsleitung, Bauamtsleiter, Finanzabteilungsleiter) sind. Bei den Mandataren geht es bis zu den Gemeinderäten.
2.Vizebgm. Franz Arthofer fragt nach, bezüglich der Deckung, für Sachen, die in der Vergangenheit waren.
Bgm. Markus Hansbauer sagt dazu, wenn etwas auftaucht, was jedoch nicht bekannt ist bzw. kein Verfahren anhängig ist, geht die Deckung bis zehn Jahre zurück.
2.Vizebgm. Franz Arthofer fragt dazu, dass ginge bei dem Verfahren Wohnbau Hausruckviertel nicht mehr oder.
Bgm. Markus Hansbauer sagt dazu, dass das Verfahren bereits bekannt ist.
GR Thomas Klugsberger sagt dazu, dass er den Vertrag nicht ganz genau kennt, aber er denkt, dass auch Ersatzgemeinderäte betroffen sind.
GR Sascha Hübsch sagt dazu, dass es nicht als Gemeinderat als solches gilt, sondern um die Person per se. Weil was zB. mit der Wohnbau Hausruckviertel ist, betrifft direkt die Gemeinde, nicht die Person selbst.
Bgm Markus Hansbauer gibt dazu bekannt, solange mir keine Mutwilligkeit oder einen Vorsatz vorgeworfen werden kann, ist man durch dies abgedeckt.
GR Sascha Hübsch sagt dazu, wenn wir im Gemeinderat etwas beschließen würden, was nicht konform ist, wären wir rechtlich abgesichert.
GR Karin Eichinger fragt dazu, ob wir jetzt nicht versichert sind.
GR Sascha Hübsch fragt dazu, ob dies auch für Ausschusses gilt.
Bgm. Markus Hansbauer sagt dazu, dass in den Ausschüssen ja Gemeinderäte drinnen sind.
Beschluss:
Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass der Abschluss einer D&O Versicherung inkl. Rechtsschutzversicherung für leitende Angestellte und Funktionäre der Gemeinde genehmigt wird.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird durch Erheben der Hand mit 19 Stimmen einstimmig angenommen.
Änderungshistorie:
27.09.2023 Erstversion
14.10.2023 Diskussion aus vorläufigem Protokoll
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 14.09.2023
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